Überblick über die Geschichte der

österreichisch-palästinensischen Beziehungen

 

„In der Frage unseres Staates hat Österreich dank meinem Freund Bruno Kreisky auch in schwierigen Zeiten immer eine solidarische Haltung uns gegenüber eingenommen.“

 

(Yasser Arafat, 1998, Wien)

 

Seit über vier Jahrzehnten bestehen offizielle Beziehungen zwischen Österreich und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

 

Das Schicksal des palästinensischen Volkes hat den österreichischen SPÖ-Politiker Bruno Kreisky (1911 – 1990) zeit seines Lebens nicht losgelassen. 1973, auf einer von der Sozialistischen Internationalen organisierten Konferenz in London, sprach der damalige Bundeskanzler Kreisky sich dafür aus, dass Europa eine Rolle im Nahen Osten spielen sollte und befürwortete die Schaffung eines eigenen Staates Palästina.

 

Ein Jahr später, 1974, wurde Kreisky zum Delegationsleiter der Sozialistischen Internationalen im Nahen Osten ernannt. Im Rahmen dieser Aufgabe traf er das erste Mal in Kairo während einer Factfinding-Mission der Sozialistischen Internationale mit Yasser Arafat zusammen.

1977 wurde auf Einladung Bruno Kreiskys eine offizielle Vertretung der PLO in Wien eröffnet, die erste in einem westeuropäischen Land.

 

1979 organisierte Bruno Kreisky ein Treffen mit Yasser Arafat und dem Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, um über die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts zu diskutieren. Kreisky, Brandt und Arafat zeigten sich einig darüber, dass die Problemstellung des Nahostkonflikts und dessen Lösung eminent für einen gerechten Frieden in der Region und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ein schweres Hindernis für einen Frieden sei.

 

1980 erkannte Österreich als erster westlicher Staat in Europa die PLO an.

Nach der symbolischen Ausrufung eines palästinensischen Staates durch das Exilparlament, den Palästinensischen Nationalrat, im Jahr 1988 hatte Österreich seinen Botschafter in Tunis im PLO-Hauptquartier mitakkreditiert und gleichzeitig dem PLO-Missionschef in Wien der Botschaftertitel zuerkannt.

 

1998 errichtete die Republik Österreich eine offizielle Vertretung bei der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) in Ramallah. Das Liaison-Büro hat auch die Aufgabe, die österreichischen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina zu koordinieren. Die Errichtung der österreichischen Vertretung erfolgte aus Sicht der Bundesregierung „in Hinblick auf die Staatswerdung Palästinas“.

 

2011 verkündete Bundespräsident Heinz Fischer während einer Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas, dass die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung künftig die Bezeichnung „Vertretung von Palästina“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werde. Fischer führte dazu aus: „Das verbessert allein noch nicht das Leben der Menschen in Palästina, aber auch symbolische Akte haben ihre Bedeutung.“

 

Im selben Jahr sprach sich Österreich für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO (Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur) aus. Das österreichische Außenministerium gab in einer Pressemitteilung dazu bekannt:

 

„Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bestätigt, dass es bei der Generalkonferenz der UNESCO in Paris heute den Beitrittsantrag Palästinas zur UNESCO unterstützt habe. In einer Erklärung nach der Stimmabgabe hielt die österreichische Vertreterin bei der UNESCO folgendes fest: "Die Frage der Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO ist intensiv diskutiert worden. (…) Unsere Stimme ist eine Stimme für die Palästinensische Autonomiebehörde und das palästinensisches Volk damit diese vollen Zugang zur wertvollen Arbeit der UNESCO erhalten."

 

Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina zum Beobachterstaat der Vereinten Nationen aufgewertet. Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten. Österreich stimmte für den palästinensischen Antrag auf Aufwertung zum "UN-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft".

 

Ein Arbeitsbesuch von Präsident Mahmud Abbas in Österreich fand im April 2013 statt, bei dem er von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren empfangen wurde und zudem – nach einem Arbeitsgespräch und darauffolgendem Pressegespräch mit dem Bundespräsidenten – für ausführliche Gespräche mit der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer und dem Bürgermeister Dr. Michael Häupl zusammentraf.

Im Juni 2016 kam Präsident Mahmoud Abbas zu einem Kurzbesuch nach Wien und wurde in der Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem gemeinsamen Presse- und Arbeitsgespräch wurde Bundespräsident Fischer von Präsident Abbas der palästinensischer Orden „Grand Cordon – Stern von Palästina“ für seine besonderen Verdienste für Frieden in der Region sowie in Anerkennung seines Engagements für die guten Beziehungen zwischen Österreich und Palästina verliehen. „Präsident Fischer ist ein Mensch, bei dem wir mit unseren Anliegen immer auf Verständnis gestoßen sind, der unsere Sorgen verstanden hat, der uns immer unterstützt hat, der uns immer Gehör geschenkt hat“, so Präsident Mahmoud Abbas über Bundespräsident Heinz Fischer. Der Besuch endete mit einem gemeinsamen Abendessen der Präsidenten mit Delegationsmitgliedern, dem palästinensischen Botschafter Salah Abdel Shafi und österreichischen PolitikerInnen.

Vertretung des Staates Palästina in Slowenien

 

Nach der Entscheidung Sloweniens, die bilaterale palästinensische Vertretung aufzuwerten, überreichte am 15. Oktober 2014 Botschafter Salah Abdel Shafi dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor sein Beglaubigungsschreiben und wurde als erster palästinensischer Botschafter in Slowenien akkreditiert. Somit vertritt Botschafter Salah Abdel Shafi Palästina in Slowenien und Österreich.

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