Österreich stimmt gegen UN-Menschenrechtsresolution

„Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist für Österreich von oberster Priorität. (…) In Fortsetzung seiner langjährigen Tradition wird Österreich bei der Entwicklung und Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen als Brückenbauer wirken.“

Österreich im VN-Menschenrechtsrat, Österreichisches Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten[1]


Seit 22. Februar findet in Genf die 46. Sitzung des UNHRC statt. Jede Sitzung des UN-Menschenrechtsrats widmet einen speziellen Tagesordnungspunkt der Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten, wobei unter anderem auch Verletzungen von Menschenrechten und Bruch von internationalem Recht von Seiten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgezeigt werden.


Gestern, am 23. März 2021 wurde über eine Resolution zur Menschenrechtssituation in Palästina (Resolution „Human Rights Situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the Obligation to Ensure Accountability and Justice”) abgestimmt. Österreich stimmte gegen die Resolution, gemeinsam mit Bulgarien als einziges Land der europäischen Union.


Die Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 32 Ländern angenommen, sechs Länder stimmten gegen die Resolution, acht enthielten sich der Stimme. Es ist wichtig anzumerken, dass EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen, Italien und die Niederlande für diese Resolution gestimmt haben; selbst Länder wie Tschechien, die traditionell gegen Resolutionen gestimmt haben, haben sich zumindest der Stimme enthalten. Nicht jedoch Österreich.


„Es zeigt sich, dass die österreichische Bundesregierung – zum wiederholten Male – eine schützende Hand über Israel und seine Menschenrechtsverletzungen in den israelisch besetzten Gebieten legt. Anlässlich 15 Jahre Menschrechtsrat der Vereinten Nationen twitterte das österreichische Außenministerium am 15. März, dass für Österreich die Menschenrechte immer außenpolitische Priorität sind und bleiben“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Diese Priorität gilt für Österreich offensichtlich jedoch nicht, wenn es um Palästina und das palästinensische Volk geht.“








[1] https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/menschenrechte/oesterreich-im-vn-menschenrechtsrat/