30. Januar - Internationaler Tag der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel

Das Zentral-Komitee der arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates Israels repräsentiert alle palästinensischen Parteien, Abgeordnete, BürgermeisterInnen und die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen der PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Aufgrund der andauernden Diskriminierung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung von Seiten der israelischen Regierung hat das Zentral-Komitee beschlossen, den 30. Januar als den „Internationalen Tag der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel“ zu begehen.

Zu diesem Anlass sind politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Solidaritätsbewegungen weltweit dazu aufgerufen, am und rund um den 30. Januar Aktivitäten zu organisieren, um auf die schwierige Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel aufmerksam zu machen.

Hintergrundinformationen zur Situation der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel

Historischer Hintergrund

  • Während der Nakba 1948 haben zionistische Organisationen und später der Staat Israel die überwältigende Mehrheit des palästinensischen Volkes aus Ihrer Heimat vertrieben. Nur 125000 PalästinenserInnen konnten in ihrer Heimat – dem heutigen Kernland des Staates Israel - verbleiben, 25 Prozent davon jedoch als Binnenvertriebene im eigenen Land.

  • Von 1948 bis Mitte 1966 verhängte Israel den Ausnahmezustand über die palästinensische Bevölkerung des Staates. Die Bewegungsfreiheit wurde dadurch sehr stark eingeschränkt.

  • 42 Gesetze und Verordnungen wurden vom Staat Israel erlassen, um die Beschlagnahmung des Bodens und die Enteignung der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen.

  • 80 Prozent des Territoriums vom heutigen Staat Israel war vor 1948 palästinensisches Eigentum. Heute sind es nur noch 3,5 Prozent.

  • Trotz Enteignungen, Ausnahmezustand, Repressalien und Terror hat die arabisch-palästinensische Bevölkerung des Staates Israel es geschafft, ihre Identität und Sprache zu bewahren und ihre Zugehörigkeit zum palästinensischen Volk zu verteidigen.

  • Am 30. März 1976 („Tag des Bodens“) kam es zu einem arabisch-palästinensische Aufstand gegen den Beschluss der israelischen Regierung, weite Teile arabisch-palästinensischen Gebiets zu beschlagnahmen.

  • Seit der Gründung des Staates Israel starben Hunderte PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft durch die israelische Polizei und Armee; so beispielsweise beim Massaker von Kufur Kassem im Jahr 1956 mit 49 Toten; beim „Tag des Bodens“ im Jahr 1976 mit 6 Toten, während der Al Aqsa Erhebung im Jahr 2000 mit 13 Toten. Seit dem Jahr 2000 kam es zu mehr als 50 Todesopfern unter der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel. Anzumerken ist hierbei, dass in keinem dieser Fälle die verantwortlichen Polizeibeamten, Soldaten und/oder Politiker je zur Rechenschaft gezogen wurden. So kam beispielsweise die offizielle israelische Kommission zur Untersuchung der Ereignisse während der Al Aqsa Erhebung im Jahr 2000 unter dem Vorsitz des israelischen Richters Theodor Or zum Schluss, dass die israelische Polizei die arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates pauschal so behandelt, als wären Sie Feinde des Staates Israel.

Beispiele für die Apartheid und Diskriminierung von Seiten der israelischen Regierung gegenüber der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel:

Auf dem Gebiet von politischen Freiheiten

  • Am 17.November 2015 beschloss der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, die Islamische Bewegung zu verbieten und weitere NGOs in den Bereichen Gesundheit und Ausbildung zu schließen. Der Beschluss des Ministers basiert auf dem Ausnahmegesetz des Britischen Mandats vom Jahr 1945. Jaalon unterstütze im Jahr 2014 zudem einen Plan, der palästinensische Arbeiter aus israelischen Bussen verbannen wollte, damit die Busse nur noch von israelischen Siedlern benutzt werden und begründete dies mit „Sicherheitsbedenken“.

  • Im November 2015 wurden mehrere Personen aufgrund ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Ost-Jerusalem und im Westjordanland – die unter anderem mittels Facebook-Postings ausgedrückt wurde – verhaftet.

  • Der ehemaliger Knesset-Abgeordnete Said Nafaa musste eine Gefängnisstrafe von einem Jahr antreten, nachdem er beschuldigt worden war, eine Delegation geleitet zu haben, die Syrien im Jahr 2007 besucht hat.

Bodenraub und Häuserzerstörungen

  • Häuserzerstörungen wurden insbesondere in letzter Zeit intensiviert, so wurde im Dezember 2015 ein Haus aufgrund von „fehlender Baugenehmigung“ in der arabischen Stadt Tamra zerstört. Israelische Behörden erschweren und behindern den Aus- und Neubaubau von Wohnraum für arabisch-palästinensische Familien, was – aufgrund der beengten Wohnsituation – zu „illegalen“ Baumaßnahmen führt. In den von Beduinen bewohnten Orten in der Negev Wüste werden beinahe täglich Häuser zerstört.

  • Seit der Gründung des Staates Israel wurden über tausend neue jüdisch-israelische Dörfer und Städte auf geraubtem palästinensischen Boden errichtet, jedoch kein einziges neues arabisches Wohnviertel, obwohl sich die Anzahl der arabisch-palästinensischen Bevölkerung um das Zehnfache vergrößert hat.

  • Nach dem sogenannten Prawer-Plan sollen 30 arabische Dörfer in der Negev-Wüste zerstört und 40.000 bis 70.000 palästinensische Beduinen aus ihren Dörfern vertrieben und in von Israel errichteten Wohnanlagen, unter anderem neben einer Mülldeponie, umgesiedelt werden. Der Prawer Plan sieht die Enteignung von zwei Dritteln des gesamten Landeigentums der Beduinen in der Region Be’er Scheva vor. Während die Beduinen aus dem Negev entfernt werden sollen und ihre Dörfer schon bisher von der Regierung nicht an mit Elektrizität und Wasser versorgt werden, wird die Ansiedelung von jüdischen Siedlern von der israelischen Regierung gefördert. Für jüdische Israelis werden im Negev landwirtschaftliche Siedlungen errichtet, für die auch Straßen, Wasser- und Stromleitungen errichtet werden, und zwar häufig in unmittelbarer Nähe der Beduinendörfer, die keinerlei Infrastruktur erhalten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen stellte im Jahr 2013 fest: „Sollte dieser Plan umgesetzt werden, wird er die Zerstörung ganzer Gemeinden der Beduinen beschleunigen; sie werden gezwungen, ihre Häuser aufzugeben, ihr Recht auf Grundbesetz wird ihnen verwehrt und ihre traditionelle Kultur und Lebensweise wird unter dem Deckmantel der ‚Entwicklung‘ zerstört.“

Soziale Umstände

  • Im November 2015 wurde der Staatshaushalt 2015/2016 beschlossen, ohne jedoch zusätzliche finanzielle Zuwendungen für die arabisch-palästinensische Bevölkerung zuzusichern.

  • Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz im Oktober 2015 hat das israelische Bildungsministerium das Budget für jüdisch-religiöse Bildungseinrichtungen zwischen 2013 und 2015 um insgesamt zwölf Prozent sowie für hebräische Bildungseinrichtungen um acht Prozent erhöht. Das Budget für arabisch-palästinensische Bildungseinrichtungen wurde jedoch nur um fünf Prozent erhöht, wodurch sich die Kluft zwischen den Einrichtungen hinsichtlich staatlicher Zuwendungen noch weiter vertiefte.

  • Am 9. Dezember 2015 wurden offizielle Statistiken über Armut im Staat Israel für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Armutsgrenze in Israel ist dann unterschritten, wenn eine einzelne Person weniger als 3 077 NIS (umgerechnet 714 Euro) oder ein Paar weniger als 4 923 NIS (umgerechnet 1 142 Euro) verdient. Eine Familie von fünf Personen muss mehr als 9 230 NIS (umgerechnet 2 142 Euro) verdienen, um über der Armutsgrenze zu liegen. Die Armut in der arabisch-palästinensischen Bevölkerung des Staates Israels ist auch im Jahr 2014 weiterhin angewachsen – so leben 52,6 Prozent der PalästinenserInnen in Armut. Zum Vergleich: Die Löhne und Gehälter der jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion haben sich nach zehn Jahren an das israelische Durchschnittseinkommen angepasst, während arabisch-palästinensische BürgerInnen auch nach 67 Jahren nur 64 Prozent des israelischen Durchschnittseinkommens verdienen.

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