Im Gespräch mit dem palästinensischen Knessetmitglied Ayman Odeh


Ayman Odeh wurde 1975 in Haifa geboren. Von 1998 bis 2005 war Odeh Mitglied des Stadtrates von Haifa, bei der Parlamentswahl in Israel 2015 gelang ihm der Einzug in die Knesset. Er ist gegenwärtig Vorsitzender der Hadash und Vorsitzender der Anfang 2015 gegründeten „Joint List“, einer politischen Allianz der vier arabisch dominierten Parteien Hadash, Balad, Vereinigte Arabische Liste und Ta'al. Ayman Odeh ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Anlässlich des „Internationalen Tages der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel“ am 30. Januar kam Ayman Odeh auf Einladung der Vertretung des Staates Palästina und der Palästinensischen Gemeinde nach Österreich, wo er unter anderem einen Vortrag mit dem Titel „Self-Determination beyond Statehood – Toward Civil Rights“ im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog hielt.


Danke, dass Sie für unser Gespräch Zeit gefunden haben. Ist dies Ihr erster Aufenthalt in Österreich?

Dies ist mein zweiter Besuch in Österreich, ich war vor ungefähr sechs Monaten bei einem Treffen im Bruno Kreisky Forum. Ich habe die Stadt Wien sehr liebgewonnen, ihre Menschen, die schöne Musik und die tolle Architektur.


Wenn man Sie googelt ist auffallend, dass für Ihre Nationalität sehr unterschiedliche Bezeichnungen genannt werden. Manchmal werden Sie als israelischer Politiker angeführt, dann wiederum als arabischer Politiker, in vielen Fällen als israelisch-palästinensischer oder palästinensisch-israelischer Politiker. Wie würden Sie sich selbst bezeichnen und warum?

Wir haben einen großen Literaten namens Emil Habibi. Er war einmal in Griechenland und fuhr dort mit einem Taxi. Der Taxifahrer fragte ihn: „Woher kommen Sie?“ Habibi antwortete: „Ich bin Palästinenser.“ Daraufhin meinte der Taxifahrer: „Was soll das heißen, Palästinenser? Palästinenser sind in der ganzen Welt verstreut, also woher kommen Sie?“ Habibi antwortete ihm: „Ich bin Palästinenser aus Israel.“ Diese Antwort hat den Taxifahrer so schockiert, dass er fast einen Unfall gebaut hätte. (Lacht) Ich bin arabischer Palästinenser. Ich bin jedoch Bürger im Staat Israel. Ich finde, das ist die klassische Definition, die unseren Zustand sehr gut ausdrückt.


Am 30. Januar haben Sie zu einem Internationalen Tag der Solidarität für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in Israel aufgerufen. Wo sehen Sie Problemstellungen für die palästinensische Bevölkerung in Israel, die in den westlichen Medien eher selten aufgegriffen werden?

Es ist für mich selbstverständlich, dass der Fokus der ausländischen Medien stärker auf der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, Westjordanland oder Ostjerusalem liegt. Auch wir betrachten die Problemstellungen für die Bevölkerung dort als Hauptproblem. Als wir unsere eigene politische Partei gegründet haben, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, war es kein Zufall, dass wir Frieden vor Gleichheit gesetzt haben, denn das zentrale Problem ist für uns die Frage des Friedens.

Der berühmte politische Dichter Tawfik Zayyad hat einmal gesagt: „Unsere Katastrophe ist nur ein Teil des großen Leids.“ Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, denn der Staat, dessen Bürger ich bin, befindet sich im Krieg mit jenem Volk, zu dem ich gehöre. Die Besatzung schadet in erster Linie dem palästinensischen Volk, sie schadet jedoch auch der israelischen Bevölkerung und führt dazu, dass die israelische Gesellschaft ihre Werte verliert. Anstatt das Geld in Besatzung und Armee zu investieren, sollte man das Geld dafür verwenden, den ärmeren Teil der Bevölkerung in Israel zu unterstützen und ihr Leben zu verbessern.

Wir, die Palästinenser, die in ihrer Heimat blieben trotz Nakba, wir sind nicht eingewandert, Israel kam zu uns und über uns, wir blieben in unserer Heimat, wir haben Widerstand geleistet gegen alle Versuche, uns zu vertreiben, Israel hat uns ein militärisches Regime aufgezwungen, doch trotzdem blieben wir in unserer Heimat und haben unsere nationale Identität bewahrt. Wir sind ein Hauptbestandteil des demokratischen Lagers in Israel. Netanjahu ist die Person, die am meisten weiß, wie wichtig die arabischen Bürger, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für den Staat Israel sind und genau deshalb ist heute eines seiner wichtigsten Ziele, die arabische Bevölkerung des Staates Israels zu delegitimieren. Demzufolge ist uns auch klar, warum Netanjahu am Tag der Wahlen gegen die arabische Bevölkerung gehetzt hat. Und Netanjahu ist diejenige Person, die am meisten Hetzkampagnen betreibt, der vor zwei Monaten im Knesset auf uns gezeigt hat und gesagt hat, wir würden die Fahne des Islamischen Staates hochhalten. Vor einem Monat hat er in Tel Aviv eine weitere hetzerische Rede gehalten. Er weiß ganz genau, was er tut und was er will. Doch es ist nicht nur eine Hetze gegen uns, sondern auch gegen NGOs, gegen den israelischen Höchstgerichtshof, gegen Künstler und Theaterschaffende.

In der Vereinigten Liste verfolgen wir eine andere Politik, wir bestehen aus Juden und Arabern, wir sind der lebende Beweis dafür, dass Araber und Juden sich weigern, Feinde zu sein. Wir lehnen die Formel „Alle Araber gegen alle Juden oder alle Juden gegen alle Araber“ ab. Unsere Losung lautet „Araber und Juden gemeinsam für Demokratie“. Unser Kampf ist ein Kampf um Demokratie, und weil es ein Kampf um Demokratie ist, wollen wir, dass sich die ganze Welt daran beteiligt, deshalb unser Aufruf zu diesem Tag am 30. Januar.


In den letzten Jahrzehnten hat sich eine starke Fragmentierung der palästinensischen Bevölkerung herauskristallisiert, die nicht zuletzt auch eine Auswirkung der israelischen Politik „Teile und Herrsche“ ist. Palästinensische Christen werden in die israelische Armee angeworben, die Kluft zwischen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, Westjordanland, Jerusalem, Kernland Israel und Diaspora wird größer. Spüren auch Sie die Auswirkungen in Ihrer politischen Arbeit?

Keine Frage, die Fragmentierung der palästinensischen Gesellschaft ist Teil der israelischen Politik. Aber wir sind uns dessen sehr bewusst. Zum Beispiel hat die Vereinigte Liste 88 Prozent der arabischen Stimmen in Israel erhalten, wir wissen jedoch nicht, wer unter diesen Stimmen Christ oder Moslem war. Religion ist für uns eine Beziehung zwischen Mensch und Gott, ob jemand in die Kirche oder in die Moschee geht ist für uns einerlei. Wir sind als Christen, Moslems und Juden gegen diese antidemokratische Politik der israelischen Regierung. Bezüglich der palästinensischen Christen in der israelischen Armee: Sie haben nach zehn Jahren geschafft, zwei Prozent der palästinensischen Christen zu rekrutieren, auch wenn es mehr wird, so ist es immer noch wenig. Die Beziehung zwischen Christen und Muslimen in Israel sind beispielhaft, denn wir sehen uns als eine Einheit.


Wie sehen Ihre Beziehungen zu anderen palästinensischen politischen Parteien, beispielsweise mit der PLO, aus?

Wir sind national ein Teil des palästinensischen Volkes, aber natürlich sind die politischen Ausrichtungen unterschiedlich. Wir sind für die Durchsetzung aller UN-Resolutionen in Bezug auf das palästinensische Volk. In unserem Kampf als Palästinenser im Staat Israel geht es jedoch darum, Gleichheit als gleichberechtigte Bürger in einem demokratischen Staat zu erlangen. Als Unterstützer für den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes haben wir ein sehr gutes Verhältnis zu den verschiedenen palästinensischen Parteien. Jede Besatzung endet historisch gesehen mit zwei Faktoren: der Kampf, der Widerstand jenes Volkes, das unter Besatzung lebt und die öffentliche Meinung im Besatzungsstaat selbst. Und unsere Rolle kommt bei letzterem zum Tragen, unsere Rolle ist es, gemeinsam mit israelisch-jüdischen Friedenskräften für ein Ende der Besatzung zu kämpfen. Und eine Beendigung der Besatzung ist nicht nur ein palästinensisches Interesse, sondern auch ein Interesse für das israelische Volk. Deswegen sagen wir immer: Wir müssen beide Völker von der Besatzung befreien. Der Gefangene träumt von der Freiheit, der Wächter träumt vom Gefängnis. Und deshalb müssen wir sowohl die Gefangenen, als auch die Wächter befreien.


Das Ende der Besatzung, die Befreiung von der Besatzung führt zur Frage der Zwei-Staaten-Lösung. Ist diese für Sie noch realistisch? Oder votieren Sie für ein alternatives Modell?

Es gibt keine realistische Lösung außer der Zwei-Staaten-Lösung. Die extremistische Regierung in Israel setzt alles daran, diese Lösung zum Scheitern zu bringen, eben weil sie wissen, dass diese Lösung realistisch ist. Netanjahu arbeitet systematisch daran, dass die Palästinenser frustriert werden und diese Lösung nicht mehr in Betracht ziehen, hauptsächlich durch Siedlungsbau und die Verweigerung, echte Verhandlungen zu führen. In dem Moment, wo die Palästinenser nicht mehr an die Zwei-Staaten-Lösung glauben, wird Netanjahu sagen: „Seht ihr – sie wollen Israel zerstören! Sie wollen Haifa und Yafo“, und so weiter. Und deshalb rufe ich unser Volk immer wieder dazu auf, an einem palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967 festzuhalten, denn das ist die einzige realistische Lösung, die wir haben.


Wenn es einen palästinensischen Staat und einen israelischen Staat geben wird – in welchem würden Sie leben wollen?

Ich werde in meiner Heimat leben und bleiben. Es ist meine Heimat, ich habe keine andere.


Das israelische Parlament hat erst kürzlich in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, mit dem Bürgerrechtsgruppen – ausgenommen rechtsgerichtete NGO’s – zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen gezwungen werden sollen. Können Sie mehr über die Auswirkungen von diesem Gesetz erzählen?

Ich akzeptiere diese Aufregung, wenn Sie so wollen, über dieses neue Gesetz nicht – denn es klingt so, als würde jetzt Netanjahu und die Gesetzesabstimmungen kommen und plötzlich ist der Staat Israel nicht mehr demokratisch? Dem kann ich nicht zustimmen, denn schon davor waren demokratische Strukturen angegriffen. Was bedeutet Demokratie in Israel? Betrachten wir die Anfänge – ein Staat, der, um gegründet zu werden, ein anderes Volk vertreibt – kann dieser Staat sich demokratisch nennen? Ist ein Staat, der eine Besatzungsmacht ist und dies länger als das er es nicht war, wirklich demokratisch? Ein Staat, in dem die Kluft zwischen arm und reich am höchsten ist in allen OSZE-Ländern, kann dieser Staat als demokratisch bezeichnet werden? Ein Staat, der 700 Wohnanlagen für die jüdische Bevölkerung in Israel gebaut hat, jedoch keine einzige für die arabische Bevölkerung in Israel – kann sich dieser Staat wirklich demokratisch nennen? Ein Staat mit 46 arabischen Dörfern, die bis heute ohne Strom und Wasser sind; ein Staat, der sich definiert als ein Staat des jüdischen Volkes, obwohl 20 Prozent der Bevölkerung nicht jüdische Bürger sind – ist dies wirklich ein demokratischer Staat?

Dennoch - es gibt in Israel selbstverständlich noch Nischen der Demokratie, und diese will Netanjahu zunichtemachen und in diesem neuen Gesetz sehe ich nur eine weitere Zerstörung einer bis dato übrig gebliebenen Nische der Demokratie.


Wir danken Ihnen sehr für das Gespräch.


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