30. Januar - Internationaler Tag der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel


Das Zentralkomitee der arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates Israels repräsentiert alle palästinensischen Parteien, Abgeordnete, BürgermeisterInnen und die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen der PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Aufgrund der andauernden Diskriminierung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung von Seiten der israelischen Regierung hat das Zentral-Komitee beschlossen, den 30. Januar als den „Internationalen Tag der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel“ zu begehen.

In einem Brief wendet sich das Zentralkomitee der arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates Israels heuer direkt an den UN-Generalsekretär António Guterres, um auf die schwierige Situation der palästinensischen BürgerInnen im Staat Israel aufmerksam zu machen. Als Minderheit (18 Prozent Bevölkerungsanteil) sehen sie sich weiterhin anhaltenden, vielfältigen Repressionen ausgesetzt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Jahr 2017, in dem der Gedenktag zum zweiten Mal begangen wird, auf der Situation des Dorfes Umm Al-Hiran in der Naqab-Wüste, wo es im Januar 2017 zu massiven Polizeiaktionen kam, nachdem die lokale Bevölkerung gegen die Zerstörung von 15 Häusern protestierte. Einer der Dorfbewohner wurde von israelischen Polizisten angeschossen und verblutete, nachdem den Rettungskräften von den Polizeieinheiten der Zugang zum Dorf verweigert wurde. Der Politiker Ayman Odeh, der sich den Protesten angeschlossen hatte, wurde zweifach von Gummigeschoßen getroffen.

Politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Solidaritätsbewegungen weltweit sind dazu aufgerufen, am und rund um den 30. Januar Aktivitäten zu organisieren, um auf die schwierige Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel aufmerksam zu machen.

Historischer Hintergrund

- Während der Nakba 1948 haben zionistische Organisationen und später der Staat Israel die überwältigende Mehrheit des palästinensischen Volkes aus Ihrer Heimat vertrieben. Nur 125000 PalästinenserInnen konnten in ihrer Heimat – dem heutigen Kernland des Staates Israel - verbleiben, 25 Prozent davon jedoch als Binnenvertriebene im eigenen Land.

- Von 1948 bis Mitte 1966 verhängte Israel den Ausnahmezustand über die palästinensische Bevölkerung des Staates. Die Bewegungsfreiheit wurde dadurch sehr stark eingeschränkt.

- 42 Gesetze und Verordnungen wurden vom Staat Israel erlassen, um die Beschlagnahmung des Bodens und die Enteignung der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen.

- 80 Prozent des Territoriums vom heutigen Staat Israel war vor 1948 palästinensisches Eigentum. Heute sind es nur noch 3,5 Prozent.

- Trotz Enteignungen, Ausnahmezustand, Repressalien und Terror hat die arabisch-palästinensische Bevölkerung des Staates Israel es geschafft, ihre Identität und Sprache zu bewahren und ihre Zugehörigkeit zum palästinensischen Volk zu verteidigen.

- Am 30. März 1976 („Tag des Bodens“) kam es zu einem arabisch-palästinensische Aufstand gegen den Beschluss der israelischen Regierung, weite Teile arabisch-palästinensischen Gebiets zu beschlagnahmen.

- Seit der Gründung des Staates Israel starben Hunderte PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft durch die israelische Polizei und Armee; so beispielsweise beim Massaker von Kufur Kassem im Jahr 1956 mit 49 Toten; beim „Tag des Bodens“ im Jahr 1976 mit 6 Toten, während der Al Aqsa Erhebung im Jahr 2000 mit 13 Toten. Seit dem Jahr 2000 kam es zu mehr als 50 Todesopfern unter der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel. Anzumerken ist hierbei, dass in keinem dieser Fälle die verantwortlichen Polizeibeamten, Soldaten und/oder Politiker je zur Rechenschaft gezogen wurden. So kam beispielsweise die offizielle israelische Kommission zur Untersuchung der Ereignisse während der Al Aqsa Erhebung im Jahr 2000 unter dem Vorsitz des israelischen Richters Theodor Or zum Schluss, dass die israelische Polizei die arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates pauschal so behandelt, als wären Sie Feinde des Staates Israel.

Weiterführende Informationen:

Link zum Internationaler Tag der Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen in Israel 2016

Link zur FB-Seite (in arabischer Sprache)

Bitte kontaktieren Sie Mohammed Barakeh (Vorsitzender des Zentralkomitees der arabisch-palästinensischen BürgerInnen des Staates Israels) für weitere Informationen unter motabaa30m@gmail.com

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