128 Staaten stimmen für UN-Resolution, darunter auch Österreich


Gestern, am 21. Dezember 2017, stimmte die UN-Vollversammlung in New York darüber ab, ob die USA die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurücknehmen sollte. Trotz vorher ergehenden Drohungen von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, stimmten die UNO Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit für die Resolution zum Status Jerusalems. Im zweiseitigen Paper zur Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen in Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt.


128 der anwesenden 193 Mitgliedsstaaten votierten für die UN-Resolution, darunter auch Österreich und Slowenien. 35 Länder enthielten sich der Stimme, neun Länder stimmten dagegen.


Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung, wie auch Botschafter Salah Abdel Shafi zum Ausdruck bringt: „Die Abstimmung hat gezeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht nur die Rechte des palästinensischen Volkes und den Status von Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina unterstützt, sondern auch das Völkerrecht respektiert und Erpressung ablehnt. Nun gilt es aber auch, nicht nur symbolisch dafür zu stimmen, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen. Als Botschafter der Vertretung des Staates Palästina in Wien freue ich mich natürlich auch insbesondere darüber, dass Österreich für die Resolution gestimmt hat. Nun gilt es, diese Abstimmung auch umzusetzen, indem die österreichische Regierung den Staat Palästina anerkennt.“



LINK zur Auflistung des Abstimmungsverhaltens aller Länder



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