Pressegespräch zur Parlamentarischen BürgerInneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina"

Heute, am 28. Juni 2018, fand ein Pressegespräch zur BürgerInneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ im Café Museum in Wien statt.

Der Internationale Versöhnungsbund, vertreten durch Pete Hämmerle, und die Österreichisch-Arabische Gesellschaft, vertreten durch Fritz Edlinger, hatten dazu eingeladen. Als Sprecher der ErstunterzeichnerInnen kamen BM a.D. Karl Blecha und der emeritierte Bischof der Altkatholischen Kirche, Bernhard Heitz.

Nach einer Vorstellung der Beweggründe und Motivation für die Parlamentarische BürgerInneninitiative durch Pete Hämmerle gaben BM a.D. Karl Blecha und Altbischof Bernhard Heitz Unterstützungserklärungen ab. Beide betonten die Notwendigkeit eines unabhängigen Staates Palästina für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Fritz Edlinger erwähnte in seiner Moderation, dass die Initiative auch einen Schritt gegen den radikalen Paradigmenwechsel in der österreichischen Außen- und Nahostpolitik setzen soll, eine Politik, in der Österreich keine ausgewogene Vermittlerrolle mehr einnimmt, sondern Israels Sicherheit einseitig zur österreichischen Staatsräson erklärt hat.

Pete Hämmerle gab bekannt, dass die Parlamentarische BürgerInneninitiative zur Anerkennung Palästinas bisher 700 Unterschriften bekommen und somit die verpflichtenden 500 Unterschriften schon erreicht hat. Ziel ist jedoch, soviele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Die Initiative läuft noch bis Mitte August, dann werden die bis dato gesammelten Unterschriften beim Parlament eingereicht. Danach kann auch elektronisch unterschrieben werden.

Anschließend stellten sich Pete Hämmerle, Fritz Edlinger, Altbischof Bernhard Heitz und BM a.D. Karl Blecha den Fragen der Journalistinnen und Journalisten.

Zur Initiative:

Bitte unterstützen auch Sie die Parlamentarische Parlamentarische BürgerInneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ mit Ihrer Unterschrift.

Gemeinsam mit anderen Initiativen und Personen startete der Internationale Versöhnungsbund in zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag der Gründung Israels und der damit einhergehenden Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen diese Parlamentarische Bürgerinitiative, welche einen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses leisten möchte, indem sie sich dafür einsetzt, dass der Staat Palästina durch Österreich anerkannt wird.

Die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte und unterstützte Zweistaatenlösung bietet die beste Grundlage für einen gerechten Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der palästinensischen und israelischen Bevölkerung. Die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung rückt jedoch in immer weitere Ferne, nicht zuletzt aufgrund der fortwährenden Expansion von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden sowie aufgrund der letzten Entwicklungen von Seiten der Trump-Administration, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

137 UN- und 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Schweden) haben den Staat Palästina bereits anerkannt - es ist an der Zeit, dass auch Österreich diesem Beispiel folgt! Auch der weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim unterstützt diese Parlamentarische Bürger*inneninitiative ausdrücklich:

„Jede Initiative, die den Staat Palästina und einen gerechten Frieden im Nahen Osten unterstützt, ist für mich begrüßenswert. Denn: Es ist dringend notwendig, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern stellen. Dies bedeutet nicht, dass Maßnahmen gegen Israel getroffen werden müssen – wohl aber für die Palästinenser. Europa muss das Ende der Besatzung und die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 einfordern. Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden.“

Mehr Informationen zur Initiative finden Sie hier. Der Text der Unterschrift Parlamentarische Bürger*inneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ kann – ebenso wie die Unterschriftenliste – hier ausgedruckt und unterschrieben werden.

Bitte schicken Sie die ausgefüllte(n) Liste(n) bis Mitte August an den Internationaler Versöhnungsbund, Lederergasse 23/3/27, 1080 Wien.

Gerne können bei Bedarf auch ausgedruckte Listen von der Vertretung des Staates Palästina abgeschickt oder abgeholt und ausgefüllte Listen abgegeben werden. Setzen Sie sich diesbezüglich einfach mit uns in Verbindung.

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