USA ziehen sich aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zurück

Gestern gab der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fakultativprogramm und Streitbeilegungsverfahren aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (Optional Protocol and Dispute Resolution to the Vienna Convention on Diplomatic Relations) zurückziehen werden.


Dieser Schritt folgt auf die im September eingereichte Beschwerde der palästinensischen Regierung bezüglich der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem beim Internationalen Strafgerichtshof. Die USA hat, so die palästinensische Regierung, mit diesem Schritt bestehendes Völkerrecht verletzt und müsse von den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs dazu aufgerufen werden, die Botschaft nach Tel Aviv zurückzuverlegen.


Mit dem Rückzug aus dem Fakultativprogramm und Streitbeilegungsverfahren aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verhindern die Vereinigten Staaten nun, dass die palästinensische Regierung Anklage gegen die Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erheben kann.


"Dieser Schritt hängt mit der Klage des sogenannten Staates Palästina zusammen, die den Umzug der US-Botschaft aus Tel-Aviv nach Jerusalem anfechtet und die USA als einen Angeklagten darstellt“, so John Bolton während der Pressekonferenz. Das Fakultativprotokoll und Streitbeilegungsverfahren aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen regelt Unstimmigkeiten zwischen jenen Staaten, die Mitglieder des Wiener Übereinkommens bezüglich diplomatischer Bestimmungen sind. Zuständig dafür ist der Internationale Gerichtshof, dessen Entscheidungen bindend sind. Palästina als Mitgliedstaat reichte eine Beschwerde gegen die USA am internationalen Gerichtshof in Den Haag ein.


„Nach der US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem, der Schließung der palästinensischen Mission in Washington, nach der massiven Verkürzung der Hilfsgelder für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten setzt die US-amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump nun einen weiteren Schritt gegen internationales Recht und Völkerrecht. Es ist ein Schritt gegen ein internationales System, das auf Multilateralismus basiert.“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die Trump-Administration treibt damit die USA nur weiter in die Isolation.“