Dr. Hanan Ashrawi: „Wir erwarten mehr politisches Engagement von den Europäern“

Am vergangenen Freitag und Samstag reiste die palästinensische Politikerin und PLO Executive Committee - Mitglied Dr. Hanan Ashrawi nach Wien und traf gemeinsam mit Botschafter Salah Abdel Shafi Außenministerin Dr. Karin Kneissl sowie österreichische Abgeordnete der SPÖ, Liste Pilz und ÖVP unter der Leitung der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe Österreich - Palästina, der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar.


Insbesondere die amerikanische Außenpolitik und ihre Auswirkungen in Bezug auf Palästina/Israel waren dabei ein wichtiges Gesprächsthema. Alle früheren US-Regierungen hatten eine pro-israelische Position, so Dr. Ashrawi, die jetzige Regierung unter Trump vertrete jedoch nicht nur eine ausschließlich pro-israelische Haltung, sondern sie sei ein Partner für Israel geworden, der alle Schritte setze, um die Besatzung zu manifestieren, anstatt an einer Lösung für ihre Beendigung zu arbeiten. Somit, so Dr. Ashrawi, könne die US-Regierung auch nicht mehr als eine Vermittlerin im Nahostkonflikt erachtet werden. Die Schritte, die die USA in den letzten Monaten gesetzt habe, wie beispielsweise die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die massive Kürzung der finanziellen Unterstützung für die UNRWA, die Schließung des palästinensischen UN-Büros in New York, etc. sprechen hierbei eine deutliche Sprache, so Dr. Ashrawi. Trump habe nicht zuletzt durch die erst kürzlich erfolgte Schließung des amerikanischen Konsulats in Jerusalem, das seit 1840 als eine Vertretung der USA in Palästina angesehen wurde, die Geschichte und die Beziehungen der Länder nachhaltig verändert.


Ein zweites wichtiges Thema der Gespräche waren die österreichisch-palästinensischen Beziehungen. Österreich habe, so Dr. Ashrawi, immer eine ausgewogene Position – und zu Kreiskys Zeiten sogar eine bedeutende Vermittlerposition – innegehabt, von der Österreich in letzter Zeit jedoch abgerückt sei. Sie hoffe sehr, so Dr. Ashrawi, dass Österreich zu einer ausgewogenen Außenpolitik in Bezug auf Palästina/Israel zurückfinde. In Hinblick auf der von Bundeskanzler Kurz geplanten Konferenz gegen „Antisemitismus und Antizionismus“ in den Wiener Börsensälen betonte die palästinensische Politikerin, dass Antizionismus bzw. Israelkritik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden dürfen.


Abschließend appellierte Dr. Ashrawi an ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, dass die internationale Staatengemeinschaft – und hierbei insbesondere die europäischen Länder –deutlicheres und mehr politisches Engagement in Bezug auf Palästina und Israel zeigen müssen.


Abschließend gestellte Fragen der österreichischen Abgeordneten drehten sich vor allem um Alltagsleben und Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung, die Beziehungen zu Gaza und Hamas, sowie über mögliche Lösungen in diesem seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt.


Dr. Ashrawi reiste nach den Treffen mit Außenministerin Dr. Karin Kneissl und den österreichischen Abgeordneten weiter nach Slowenien, wo sie heute Treffen mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten Mag. Dejan Zidan, der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Palästina und mit Staatssekretärin Simona Leskovar wahrnehmen wird.

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