Pressemitteilung zu Bundeskanzler Kurz' Forderungen an die Europäische Union bezüglich Israel

Bei seiner am Mittwoch gehaltenen Rede auf der Konferenz gegen „Antisemitismus und Antizionismus“ äußerte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aufforderung, dass die „Europäische Union ihr Stimmverhalten in der UNO zu Israel betreffenden Themen überdenken müsse“.


„Mit Besorgnis und Bedauern muss ich die neue Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik in Bezug auf Palästina und Israel zur Kenntnis nehmen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi.

„Die Forderung von Bundeskanzler Kurz an die Europäische Union, ihr Abstimmungsverhalten bei der UNO zu ändern, ist Zeugnis von absoluter Einseitigkeit. Gerade die Europäische Union ist eine starke Vermittlerin in diesem Konflikt und nimmt ihre Rolle – auch in Bezug auf Einhaltung von internationalem Recht – wahr. Ich bin überzeugt davon, dass Antisemitismus bekämpft werden muss. Dies kann und wird aber nicht dadurch geschehen, dass man in absoluter Loyalität einen Staat unterstützt, der als Besatzungsmacht völkerrechtswidrig agiert. Zusätzlich wurde erst vor ein paar Monaten das so genannte Nationalstaatengesetz verabschiedet, das nichts anderes als eine gesetzliche Legitimierung und Verankerung einer ethnisch rassistischen Politik bedeutet und das Apartheid – und somit Diskriminierung und ethnische Säuberungen – gesetzlich legitimiert. Antisemitismus wird nicht dadurch bekämpft werden, indem man diese Tatsachen geflissentlich ignoriert und versucht, Kritik an der Politik eines Landes zu unterbinden.“

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