UN-Bericht: Tötungen palästinensischer DemonstrantInnen in Gaza möglicherweise Kriegsverbrechen

Nach eingehenden Untersuchungen der seit März 2018 stattfindenden, von Seiten Israels blutig niedergeschlagenen Proteste der Bewohnerinnen und Bewohnern von Gaza gegen die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens hat der UN-Menschenrechtsrat heute seinen Bericht präsentiert.

Darin ist die UN-Untersuchungskommission zum Beschluss gekommen, dass die zahlreichen Tötungen der palästinensischen DemonstrantInnen durch die israelische Armee einen Verstoß gegen Menschenrechte und internationales Recht darstellen und manche dieser Verstöße auch als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können.

Insbesondere hervorgehoben wurde dabei, dass „hinreichende Gründe“ für die Annahme bestehen, dass israelische Scharfschützen auf Journalisten, Gesundheitspersonal, Kinder und Menschen mit Behinderung geschossen haben, obwohl diese als solches zu erkennen waren. 35 der Toten waren Kinder, drei Tote offensichtliche SanitäterInnen und zwei als solche gekennzeichnete Journalisten. Die Untersuchungen des UN-Menschenrechtsrat beschuldigt die israelische Armee außerdem, friedliche DemonstrantInnen, von denen keinerlei Gefahr ausging, getötet zu haben.

Die israelische Armee tötete bisher insgesamt 189 Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich den Demonstrationen angeschlossen hatten, darunter 35 Kinder. Mehr als 6100 Personen wurden mit scharfer Munition schwer verletzt. 81 Prozent der Verletzungen durch scharfe Munition betragen die Beine der Verletzten, 122 Personen musste ein Bein oder beide Beine als Folge der Verletzungen amputiert werden, 20 Personen davon waren Kinder. Zusätzlich wurden knapp 3100 PalästinenserInnen durch Gummigeschosse und Tränengaskartuschen verletzt.

„Die internationale Staatengemeinschaft ist mehr denn je moralisch und völkerrechtlich dazu aufgerufen, Israel für seine wiederholten Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts endlich zur Rechenschaft zu ziehen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Gerade dieser UN-Bericht und seine Ergebnisse zeigen, dass Israel nicht weiterhin völlig ungestraft und ohne Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft agieren darf.“

LINK zum Bericht "No Justification for Israel to Shoot Protesters with Live Ammunition - The UN Independent Commission of Inquiry on the 2018 Gaza protests" (28. Februar 2019)

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