Stellungnahme von Botschafter Salah Abdel Shafi zum Entschließungsantrag (141/A(E))


Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, MSc; Sehr geehrte Frau Steger, Sehr geehrte Frau Mag. Blimlinger Sehr geehrter Herr Dr. Lopatka, Sehr geehrter Herr Mag. Engelberg und Sehr geehrter Herr Dr. Brandstätter,

Mit diesem Schreiben wende ich mich bezüglich Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ an Sie, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde.

Antisemitismus zu bekämpfen sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. In Ihrem Antrag vermengen Sie jedoch Antisemitismus mit der keineswegs antisemitischen Bewegung BDS. Die weltweite BDS-Bewegung, die sich mit friedlichen Mitteln gegen die israelische Besatzung und für die palästinensischen Menschenrechte einsetzt, führt – ähnlich wie jene internationale Bewegung, die zur Überwindung vom Apartheid-Regime in Südafrika beitrug – Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsaufrufe gegen israelische und internationale Firmen und Institutionen durch, die nicht nur die israelische Besatzung ermöglichen und begünstigen, sondern auch von ihr profitieren. Die BDS Bewegung genießt weltweite Unterstützung, so unter anderem auch von jüdischen Organisationen (wie beispielsweise von „Jewish Voice for Peace“).

Ist es nicht geradezu paradox, dass Sie einerseits fordern, Veranstaltungen der BDS Bewegung dürfen nicht mehr „finanziell oder in anderer Form“ (so beispielsweise mit der zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für Vorträge, etc.) gefördert werden, um so KritikerInnen am Staat Israel mundtot zu machen, während Sie betonen, dass es Ihnen darum gehe, „die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austauschs“ weiterhin zu pflegen?

Tatsächlich setzen Sie mit diesem Entschließungsantrag einen gefährlichen Schritt –Sie kriminalisieren nicht nur sachliche Kritik an der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und setzen diese mit Antisemitismus gleich, sondern greifen auch direkt die Meinungsfreiheit an.

Ich bitte Sie daher, diesen Entschließungsantrag zu überdenken.

Salah Abdel Shafi Botschafter

Weiterführende Informationen:

Link zum Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Petra Steger, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Helmut Brandstätter, betreffend Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung (Parlamentsseite)

  • Wix Facebook page
  • Wix Twitter page

Adresse:

 

Josefsgasse 5/1/7

1080 Wien

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag:

09:00 - 15:00 Uhr

 

Telefon:

+43 1 402 82 02

E-Mail:

 

office@palestinemission.at