PM: US-Deal ist Angriff auf das Völkerrecht

Als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete gestern US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Lösung des Nahost -Konflikts. Doch dieser hält weder Völkerrecht und UN-Resolutionen ein, noch präsentiert er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Im Gegenteil, die israelische Besatzung bleibt im Hintergrund präsent, so Botschafter Salah Abdal Shafi:

„Der US-Plan verspricht weder einen souveränen, noch einen prosperierenden Staat Palästina. Im Gegenteil, der Plan ignoriert Völkerrecht und UN-Resolutionen und legitimiert die israelische Besatzung. Das grundlegende Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der 1967-Grenzen ist in der US-Vision nicht zu finden.

Darüber hinaus werden Siedlungen, die laut Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen sind, in einen legalen Status erhoben. Ihr Erhalt wird durch die USA garantiert und zieht sich durch zahlreiche Enklaven, nach US-Vorstellung, durch den Staat Palästina.

Es kann ein gerechter Frieden sowie langfristige Stabilität erreicht werden. Allerdings können diese nur durch ein Ende der Kolonialisierung und der Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems etabliert werden.

Einmal mehr sind Länder, die das Völkerrecht respektieren, allen voran die Europäische Union, an dieser Stelle gefragt. Die Europäische Union muss die seit einigen Jahren bestehende Untätigkeit beenden und ihre auf Völkerrecht und UN-Resolutionen bestehende traditionelle Position mit Nachdruck verfolgen.

Der US-Plan ist ein Angriff auf das Völkerrecht und wird weitere völkerrechtliche Implikationen, nicht nur für diese Region, nach sich ziehen. Denn Frieden heißt die strikte Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen.“

  • Wix Facebook page
  • Wix Twitter page

Adresse:

 

Josefsgasse 5/1/7

1080 Wien

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag:

09:00 - 15:00 Uhr

 

Telefon:

+43 1 402 82 02

E-Mail:

 

office@palestinemission.at