Parlamentarische Anfrage: Österreichisch-ungarischen Allianz verhindert EU-Position bezüglich Israel

Am 10.06.2020 richteten Dr. Helmut Brandstätter und Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Mag. Alexander Schallenberg, eine parlamentarische Anfrage betreffend der österreichisch-ungarischen Allianz, welche eine gemeinsame europäische Position zur geplanten Annexion des Westjordanlands durch Israel verhindert hat.

In der Anfrage 2268/J wurden von Dr. Brandstätter und Kolleginnen und Kollegen sechs Fragen formuliert, exemplarisch sollen zwei davon genannt werden:

1.) Minister Schallenberg hat sich gegen eine Vorverurteilung Israels und gegen die von Israel angekündigte Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen. Bedeuten diese parallel getätigten Aussagen, dass Österreich sich bis zur faktischen Annexion zu Ankündigungen und Vorbereitungen nicht äußern wird, sobald die Annexion aber zur Realität wird, internationalen Sanktionen beitreten wird?

2.) Im Nationalrat erklärte Minister Schallenberg, es gäbe keine Koordination zwischen Ungarn und Österreich in Fragen der europäischen Reaktion zum U.S. Friedensplan. Laut Standard existiert aber ein gemeinsamer Brief, der eine Einladung von Jared Kushner nach Brüssel fordert, damit Kushner die EU über den U.S. Plan, den die EU sofort als völkerrechtswidrig abgelehnt hat, informieren könne. Bitte erklären Sie Ihre Stellungnahme, es gäbe keine Zusammenarbeit mit Ungarn in dieser Angelegenheit.

Am Tag der Deadline zur Beantwortung der Anfrage, am 10.08.2020, wurde von Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg eine Beantwortung übermittelt:

1.) Ich habe in der Tat klar festgestellt, dass eine Vorverurteilung Israels bezüglich einer möglichen Annexion nicht angebracht erscheint, da wir die israelische Regierung an ihren Taten messen wollen. Doch es gibt an der österreichischen Haltung zur Annexion keinen Zweifel. Die einseitige Ausdehnung von Territorium widerspricht dem internationalen Recht und zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen seit 1967. Ich habe mich gegenüber meinen Amtskollegen der Region wiederholt zu möglichen Annexionen palästinensischer Gebiete durch Israel geäußert, unter anderem bei meinen Telefonaten mit den Außenministern von Israel am 25. Mai, von Palästina am 9. Juni, von Jordanien und den USA, beide am 11. Juni 2020. Sollte es tatsächlich zu einer Annexion von Gebieten durch Israel kommen, werden wir uns eng mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) über die geeignete Reaktion beraten.

2.) Es ist üblich, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlassbezogen gemeinsam aktiv werden. In diesem Sinne ist es auch zutreffend, dass ich in einem gemeinsamen Brief mit meinem ungarischen Kollegen an den Hohen Vertreter vorschlug, Jared Kushner als einen der Hauptautoren des US-Friedensplans zu einem Außenministerrat einzuladen. Der US Friedensplan hat nach einer langen Periode des Stillstands eine neue Dynamik erzeugt, ein Austausch unter EU Kolleginnen und -kollegen zum Nahostfriedensprozess – auch mit den Außenministern von Israel und Palästina – wäre daher von großem Interesse.

Nicht nur, dass der österreichische Außenminister den US-Friedensplan von Präsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner als einen Plan ansieht, der eine „neue Dynamik erzeugt“ – auch spricht Bundesminister Schallenberg erneut davon, dass eine Vorverurteilung Israels nicht angebracht erscheint, da die israelische Regierung an ihren Taten gemessen werden soll. Wenn die bisherige israelische Politik der Besatzung, der Enteignung sowie der Vertreibung und nachweislichem Bruch von Völkerrecht nicht dazu reicht, die Regierung an ihren Taten zu messen – was tut es dann?

Weiterführende Informationen:

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichisch-ungarische Allianz

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (2268/J) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichisch-ungarische Allianz

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