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Offener Brief an die Klubobfrauen und Klubobmänner des Parlaments zur neuen israelischen Regierung

Sehr geehrte Damen und Herren,


am 29. Dezember 2022 wurde die neue israelische Regierung angelobt. Sie ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die der Staat Israel jemals hatte.


Die regierende Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt umbauen. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die ohnehin schon erodierten Menschenrechte und würde ein De-Facto-Ende der Rechtsstaatlichkeit bedeuten.


Es sind nicht nur einige Regierungsmitglieder verurteilte Rechtsextreme und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen, sondern auch das Regierungsprogramm beinhaltet offen rassistische Aussagen. So wird das Selbstbestimmungsrecht als exklusiv jüdisch definiert und in den Leitlinien der Regierung das jüdische Volk dazu angehalten, das gesamte Land – und somit auch die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete – zu besiedeln: „Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel.“ Die Zwei-Staaten-Lösung wird somit endgültig und offiziell zu Grabe getragen.


Weltweit sorgte die neue rechtsextrem-religiöse israelische Regierung für Kritik, nicht zuletzt auch von jüdischen Gemeinden aus aller Welt. So bezeichnete beispielsweise Josef Schuster, Präsident des einflussreichen Zentralrats der Juden in Deutschland, die neue israelische Regierung als „Tiefpunkt der israelischen Politikgeschichte“.


Umso mehr schockiert mich die per Twitter getätigte Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg vom 10. Jänner 2023, in der er nicht nur von einem guten ersten Austausch mit seinem neuen israelischen Kollegen Eli Cohen „zu einem breiten Spektrum bilateraler und regionaler Fragen“ spricht, sondern auch sein „starkes Engagement für die Vertiefung der engen und strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und Israel“ zusicherte.


Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Respekt des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts sind Grundprinzipien eines jeden demokratischen Staates. Staaten, die diese Prinzipien missachten, sind explizit zu verurteilen, anstatt Beziehungen mit ihnen zu vertiefen.


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