Die UN-Vollversammlung hat am vergangenen Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, völkerrechtlich zu überprüfen. Weiterhin wird der IGH beauftragt, eine beratende Meinung der rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den fortwährenden Verletzungen des Rechtens des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ergeben, zu erstellen. Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen, Österreich allerdings stimmte dagegen.
Hierzu erklärt Botschafter Salah Abdel Shafi:
„Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die österreichische Bundesregierung versucht, Israel und seiner kolonialen Besatzung einen unverdienten Schutz zu gewähren.
Alle Versuche, die Besatzung durch direkte Verhandlungen zu beenden, sind an der ablehnenden Haltung Israels, das Völkerrecht zu akzeptieren, gescheitert. Die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs ist folglich ein legitimes, völkerrechtskonformes Instrument auf dem Weg zur Beendigung der kolonialen israelischen Besatzung.
Das Abstimmungsverhalten Österreichs steht leider im Widerspruch zur Behauptung, dass die österreichische Außenpolitik auf dem Völkerrecht beruhe. Es bleibt zu hoffen, dass die abschließende Meinung des Internationalen Gerichtshofs weltweit respektiert und dementsprechend gehandelt wird.“
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