Presseaussendung: Angriff auf palästinensische Menschenrechtsbewegungen


Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Beweise für die Anschuldigungen gegen die palästinensischen Organisationen wurden nicht vorgelegt.


Die sechs Organisationen sind schon seit Jahrzehnten aktiv und gehören zu den prominentesten Menschenrechtsorganisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit internationalen Beziehungen: Al-Haq (Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unabhängig von der Herkunft der Täter); Addameer (bietet Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen), Defense for Children International (dokumentiert die Situation palästinensischer Kinder); the Union of Palestinian Women Committees (setzt sich für die Rechte palästinensischer Frauen ein); the Union of Agricultural Work Committees (für die Stärkung der landwirtschaftlichen Arbeit) und der Think Tank Bisan Center for Research and Development.

Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Der nun finale Schritt folgt den seit Jahrzehnten anhaltend praktizierten Mechanismen der israelischen Okkupation: Politisch oder zivilgesellschaftlich organisierte Teile der palästinensischen Gesellschaft, die der Siedlungspolitik und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten sowie die palästinensische Zivilgesellschaft moralisch, juristisch und/oder psychologisch unterstützen, sollen damit zerstört werden. De facto hat Israel die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen vor Ort unmöglich gemacht.


Die Einstufung als terroristische Gruppierung hat zur Folge, dass israelische Behörden jegliche Aktivitäten der Organisationen verbieten und ihre MitarbeiterInnen jederzeit verhaften können. UnterstützerInnen müssen in Israel mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Außerdem werden Finanzierungen aus dem Ausland (in diesem Fall von der Europäischen Union und den USA) fast unmöglich gemacht. Beweise für die Anschuldigungen gegen die palästinensischen Organisationen wurden nicht vorgelegt.


„Das Vorgehen der israelischen Regierung gleicht einer Diktatur, in der kritische Stimmen mundtot und die Dokumentation der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen unmöglich gemacht werden soll“, so Botschaft Salah Abdel Shafi. „Die weitreichendsten Folgen betreffen jedoch die palästinensische Zivilgesellschaft selbst, die mit diesem Schritt nur weiter zerstört, ausgehöhlt und jeglicher Unterstützung beraubt werden soll. Wann wird endlich die internationale Staatengemeinschaft und die Weltöffentlichkeit dem totalitären Handeln Israels Einhalt gebieten?“