Presseaussendung: Situation in Ost-Jerusalem - Israel bricht humanitäres Völkerrecht

In Ost-Jerusalem sind die letzten Tage des Ramadans von einer anhaltenden Atmosphäre der Gewalt geprägt; es kam vermehrt zu Angriffen von Seiten israelischer SoldatInnen auf palästinensische Betende auf dem Areal des Al Haram al Sharif und zu Angriffen auf palästinensische DemonstrantInnen vor dem Damaskustor. Über 200 Personen wurden dabei verletzt.


Die angespannte Lage fand ihren Ausgangspunkt bei den drohenden Zwangsräumungen palästinensischer Familien im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah. Die israelische Besatzung intensiviert derzeit wieder die Beschlagnahmung palästinensischer Häuser, Ländereien und Besitztümer, um die Zwangsumsiedlung palästinensischer ZivilistInnen zu beschleunigen.

Die völkerrechtswidrigen Siedlungspläne in und um das besetzte Ost-Jerusalem sollen so in die Realität umgesetzt, Gebiete ethnisch gesäubert und auf die Annexion vorbereitet werden. Die Übersiedelung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das von ihr besetzte Gebiet ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar, wie auch der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in einer Presseaussendung vom 7. Mai 2021 bestätigte.


„Ich rufe die österreichische Bundesregierung – nicht zuletzt auch als EU-Mitgliedsland – dringend dazu auf, zu den erschütternden Vorkommnissen in Ost-Jerusalem Stellung zu beziehen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die Israelische Regierung bricht für alle sichtbar das humanitäre Völkerrecht, UN-Generalsekretär Guterres und sogar die USA haben dafür bereits Kritik an Israel geübt. Österreich jedoch schweigt.“