Presseaussendung zu den jüngsten Ereignissen in Gaza

Kurz vor gestern Mitternacht ist durch die Vermittlung Ägyptens eine Waffenruhe eingetreten.


Damit endet vorerst die israelische Aggression, die am vergangenen Freitagnachmittag mit der außergerichtlichen Hinrichtung von zwei Palästinensern begonnen hat. Innerhalb von zwei Tagen tötete Israel 43 PalästinenserInnen, darunter 15 Kinder und vier Frauen, verletzte 311 Personen und zerstörte hunderte Wohnungen und weite Teile der zivilen Infrastruktur.


„Wir begrüßen die gestern vereinbarte Waffenruhe, die die zivile Bevölkerung in Gaza vorerst vor weiteren israelischen Angriffen schützt“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Allerdings kann langfristige Stabilität und Sicherheit nur durch die Beendigung der völkerrechtlichen Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems, und des Gaza-Streifens erreicht werden.

Mit Bedauern habe ich zudem die Position des österreichischen Außenministeriums zu den israelischen Aggressionen zur Kenntnis genommen. In der einseitigen Stellungnahme beteuert Österreich seine Unterstützung und Solidarität mit Israel und betont zugleich Israels Recht auf Selbstverteidigung. Hierbei wird allerdings ignoriert, dass Israel den Gaza-Streifen angegriffen und daher Israel als Besatzungsmacht und einhergehend damit als Aggressor gemäß dem internationalen Recht kein Anrecht auf Selbstverteidigung hat. Anstatt internationales Recht zu schützen und zu verteidigen, wird Israel gerade mit diesen Positionen dazu ermutigt, weiterhin jenseits des Völkerrechts zu agieren, da bis heute keine Konsequenzen vonseiten der internationalen Gemeinschaft gezogen wurden.“