Vor einem Jahr hat die israelische Studentenvereinigung, ein repräsentatives Gremium israelischer StudentInnen, ein Gesetz vorgeschlagen, das die sofortige Entlassung von AkademikerInnen vorsieht, die sich „gegen die Existenz Israels als jüdische oder demokratische Nation“ aussprechen. Auch wenn das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, sehen sich DozentInnen, die sich gegen die israelische Politik, gegen ethnische Säuberungen, Apartheid und faschistische Tendenzen des Staates aussprechen, an israelischen Universitäten mit Konsequenzen wie Suspendierung, Entlassung und öffentliche Anfeindungen konfrontiert.
Letztes Jahr wurden Prof. Anat Matar von der Universität Tel Aviv und Prof. Nadera Shalhoub-Kevorkian attackiert, weil sie sich gegen die israelische Politik ausgesprochen hatten. Prof. Shalhoub Kevorkian wurde sogar vorübergehend festgenommen. Die Angriffe wurden von rechtsgerichteten Organisationen angeführt, die die israelische akademische Welt von Stimmen, Meinungen und Argumenten „säubern“ wollen, die nicht mit den Normen und Ideologien der rechten Regierung übereinstimmen. Es handelte sich dabei um zielgerichtete Aktionen, die darauf abzielen, Karrieren und Leben zu zerstören und gleichzeitig alle anderen Stimmen durch Angst und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.
Diese Woche wurde Dr. Sebastian Ben-Daniel, ein israelischer Akademiker und Schriftsteller, der auch als John Brown bekannt ist, von seinem Posten an der Ben-Gurion-Universität bis auf weiteres suspendiert. Warum? Weil er israelische Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben, in seinen persönlichen Social-Media-Accounts angeprangert hat. Außerdem lieferte er konkrete Beweise dafür, wie Soldaten von rechtsgerichteten religiösen Fanatikern indoktriniert werden, um palästinensische Kinder im Gazastreifen zu töten.
Die politische Verfolgung ist damit noch nicht beendet. In dieser Woche begann die Knesset mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Universitäten verpflichtet, jede studentische Organisation, die „Terrorismus fördert oder terroristische Organisationen unterstützt“, unverzüglich zu schließen. Wer entscheidet, was als Terrorismus gilt, ist unklar, aber mit Sicherheit handelt es sich nicht um diejenigen, die völkermörderische Rhetorik gegen die palästinensische Bevölkerung verbreiten.
Die israelische linke Bewegung This is not Ulpan schrieb in einem Statement dazu:
„Nichts von alledem ist überraschend in einer Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt – einer Gesellschaft, die bereitwillig die Augen vor den Schrecken verschließt, die sie den PalästinenserInnen zufügt, oder, schlimmer noch, schadenfroh zur Fortsetzung des Völkermords in Gaza und der ethnischen Säuberung und Vertreibung der PalästinenserInnen im Westjordanland aufruft.“
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Lesehinweise:
Prominent Israeli writer Sebastian Ben-Daniel (John Brown) says Israel's military is full of soldiers intent on carrying out horrific abuses, supported by ministers and the public.
Von Sebastian Ben-Daniel, Middle East Monitor, 30.10.2024
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