75 Jahre nach der nach wie vor andauernden Nakba wählt die Welt immer noch Schweigen und Komplizenschaft statt sinnvoller Interventionen und Rechtsstaatlichkeit. (…) Israel ist ein Freund und Verbündeter der Mächtigen und genießt faktisch völlige Straffreiheit. Hinzu kommt, dass Antizionismus zum neuen Antisemitismus geworden ist, während jede Kritik oder auch nur die Dokumentation der systematischen und strukturellen Verstöße gegen das Völkerrecht und das Leben der Palästinenser als antijüdische Diskriminierung ausgelegt wird. Die Palästinenser sind bestenfalls eine Randnotiz, eine Nuance in dieser Geschichte, und die palästinensische Geschichte, Identität und Präsenz werden schlicht und ergreifend ignoriert.
Amjad Alqasis: Zionism’s brutal legacy
Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ist für die palästinensische Bevölkerung untrennbar verbunden mit dem Terminus Nakba (arabisch für „Katastrophe“), der Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat, dem bis dahin britischen Mandatsgebiet Palästina. Zusätzlich wurden 150.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben, sie gelten daher als sogenannte Binnenvertriebene. Mit der Vertreibung einher gingen nicht nur die Zerstörung von 531 palästinensischen Dörfern und Stadtteilen, sondern auch zahllose Tötungen von PalästinenserInnen.
Der israelische Historiker Ilan Pape spricht im Zusammenhang mit der Nakba nach eingehenden Untersuchungen israelischer Militärarchive von „ethnischen Säuberungen“, begangen von jüdischen Milizen. Dem von Israel nach wie vor aufrechterhaltenen Narrativ von einem „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ stehen heute weltweit über 12 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen gegenüber, davon sind 5,49 Millionen als Flüchtlinge beim UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) registriert.
Die UN Resolution 194 (III), Artikel 11, vom 11. Dezember 1948 spricht den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen zwar ein Rückkehrrecht respektive Restitution aus, doch wurde diese Resolution bis heute nicht umgesetzt. Nach wie vor existieren 58 palästinensische Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, Syrien, Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem. Die Situation in den dicht besiedelten Flüchtlingslagern ist geprägt von Armut, fehlender Infrastruktur und Arbeitslosigkeit. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren und Restitution zu erhalten, wie es in der UN Resolution 194 eigentlich vereinbart wurde, darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss respektiert, geschützt und unterstützt werden.
Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hält bis heute an
„Heute ist jede palästinensische Familie von den Ereignissen der nach wie vor andauernden Nakba betroffen. (…) Das übergeordnete Ziel ist die umfassende Beherrschung und Enteignung aller Palästinenser, einschließlich aller palästinensischen Flüchtlinge und der in diesem Gebiet verbliebenen Palästinenser, durch international sanktionierte Verbrechen wie Apartheid, kollektive Bestrafung, vorsätzliche Zerstörung und Verfolgung sowie durch dauerhafte Besetzung und Annexion mit der Absicht, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben.“
Amjad Alqasis: Zionism’s brutal legacy
Heute sind weniger als 22 Prozent des historischen Palästinas für die palästinensische Bevölkerung übriggeblieben. Die Siedlungsexpansion im Westjordanland und in Ostjerusalem wird – völkerrechtswidrig und vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft – unter der neuen rechtsextremen israelischen Regierung mehr denn je betrieben.
Erstmals Gedenkveranstaltung bei den Vereinten Nationen in New York
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wird mit einem Gedenktag an die Nakba gemäß dem Mandat der Generalversammlung (A/RES/77/23 vom 30. November 2022) erinnert.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Österreich gegen diese Resolution stimmte, d.h. sich gegen eine Gedenkveranstaltung anlässlich 75 Jahre Nakba aussprach.
Das UN Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People (CEIRPP) wird am 15. Mai 2023 von 10.00 bis 12.30 Uhr (New Yorker Zeit) eine hochrangige Sondersitzung abhalten, bei der auch der Präsident des Staates Palästina, Mahmoud Abbas, eine Rede halten wird. Am Abend desselben Tages findet in der Halle der Generalversammlung von 18.00 bis 20.00 Uhr (New Yorker Zeit) eine besondere Gedenkveranstaltung statt, bei der die Nakba und ihre Folgen durch Live-Musik, Fotos, Videos und persönlichen Zeugnissen gezeigt wird.
Beide Veranstaltungen können online live gestreamt werden.