Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil eines Gerichts in Frankreich gegen propalästinensische AktivistInnen als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.

Mitglieder der Gruppe „Collectif Palestine 68“ hatten im Rahmen der internationalen BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Produkte vor einem Supermarkt aufgerufen und waren von einem französischen Gericht 2013 wegen Anstiftung zur Diskriminierun...

Außenminister Malki nimmt in seinem am 21. Mai 2020 verfassten Brief Bezug auf Österreichs Positionspapier an den Internationalen Strafgerichtshof, das sich gegen eine Zuständigkeit des ISG für Palästina richtet; sowie auf Österreichs Verhinderung – gemeinsam mit Ungarn – eines gemeinsamen Aufrufs der Europäischen Union bezüglich Israels Annexionsplänen.

Auszüge aus dem Brief:

„Your country’s unwavering support for international...

Wien, am 20. Mai 2020                                                     

Österreich hat – gemeinsam mit Ungarn –  am vergangenen Freitag beim EU-Außenministertreffen ein...

Morgen, am 15. Mai, jährt sich der Tag der Nakba zum 72. Mal.

Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ist für die palästinensische Bevölkerung untrennbar verbunden mit dem Terminus Nakba (arabisch für „Katastrophe“), der Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat, dem bis dahin britischen Mandatsgebiet Palästina. Zusätzlich wurden 150.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben, sie gelten daher als sogenannte Bi...

Die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bekräftigte am vergangenen Donnerstag, dass der Internationale Strafgerichtshof für Palästina zuständig ist. 

In einem 60-seitigen Dokument (veröffentlicht am 30. April 2020) legt die Generalstaatsanwältin Fatou Bensouda die Begründung für ihre Entscheidung auf Basis des Völkerrechts ausführlich dar. Dies kann nun den Weg für die Untersuchungen mut...