17. April – Tag der Gefangenen

Seit 1974, nach einem Beschluss des palästinensischen Nationalrats, wird am 17. April der „Tag der palästinensischen Gefangenen“ begangen.


„(…) Sie sollen die ärztliche Betreuung erhalten, die ihr Gesundheitszustand erfordert. Sie sollen ebenfalls das Recht haben, den geistlichen Beistand zu empfangen, um den sie gegebenenfalls ersuchen. Frauen sollen in gesonderten Räumlichkeiten untergebracht und unter die unmittelbare Überwachung von Frauen gestellt werden. Gebührende Aufmerksamkeit soll der den Minderjährigen zukommenden besonderen Behandlung geschenkt werden. Gefangengehaltene geschützte Personen haben das Recht, den Besuch von Delegierten der Schutzmacht und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gemäß den Bestimmungen von Artikel 143 zu empfangen. Ferner sind sie berechtigt, monatlich wenigstens ein Lebensmittelpaket zu erhalten.“

Artikel 76 der Vierten Genfer Konventionen


Seit 1967 inhaftierte Israel eine Million PalästinenserInnen, darunter 17 000 Frauen und 50 000 Minderjährige. Das palästinensische Volk hat damit weltweit, gemessen am Bevölkerungsanteil, die höchste Anzahl an Verhaftungen. Diese fanden und finden quer durch alle Schichten statt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Gesundheitszustand. Die verhafteten Personen werden psychischer und physischer Folter ausgesetzt, was einen direkten Verstoß gegen internationales Menschenrecht darstellt.


Die palästinensische Bevölkerung in den besetzen Gebieten untersteht im Gegensatz zur israelischen Bevölkerung nicht dem Zivilrecht, sondern israelischer Militärgerichtsbarkeit, welche auf vielfältige Art und Weise das tägliche Leben beeinflusst. Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle 23 israelischen Gefängnisse und Internierungslager im israelischen Kernland, was erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Insassen selbst, sondern auch auf ihre Familienangehörigen hat. So wird es den Häftlingen erschwert, palästinensische Anwälte zu konsultieren und Familien aus den besetzten Gebieten können oftmals aufgrund von nicht erteilten Genehmigungen ihre Angehörigen im Gefängnis nicht besuchen.


Palästinenserinnen und Palästinenser in Administrativhaft


Unter der Bezeichnung „Administrativhaft“ haben israelische Sicherheitskräfte die – für sie gesetzlich legitimierte – Möglichkeit, PalästinenserInnen zu verhaften und teils über Jahre festzuhalten, ohne dass die Häftlinge ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren wahrnehmen können und ohne Wissen darüber, ob und wann sie freigelassen werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Menschenrechtsausschuss haben wiederholt festgestellt, dass die israelische Praxis der Administrativhaft in mehreren Einzelpunkten als auch als Ganzes einen Verstoß gegen das internationale Völker- und Menschenrecht darstellt. Derzeit befinden sich 530 PalästinenserInnen in Administrativhaft, fast hundert Personen mehr als noch vor einem Jahr.



Zahlen und Statistiken zu palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen


Insgesamt befinden sich derzeit 4450 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 32 Frauen und 160 Kinder.


Nach wie vor entsprechen Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen nicht dem internationalen Standard. So wird beispielsweise oftmals den Häftlingen – mitunter mit lebensbedrohlichen Konsequenzen – medizinische Hilfe und Gesundheitsversorgung verweigert. Sie können nur schwer Kontakt mit ihren Familien aufrechterhalten bzw. Besuche empfangen. Seit 1967 sind 222 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstorben, davon 73 Personen durch Folter und 67 Personen durch Verweigerung medizinischer Hilfe. 75 Personen wurden vorsätzlich in der Haft getötet, sieben davon durch Schussverletzungen.


Auch sexualisierte Gewalt ist – sowohl für weibliche als auch männliche Häftlinge – ein großes Problem; eine Studie aus dem Jahr 2015 über sexuelle Folter durch israelische Behörden stellte fest, dass die sexuelle Folter erwachsener palästinensischer männlicher Gefangener durch israelische Behörden systematisch ist und verbale sexuelle Belästigung, erzwungene Nacktheit und körperliche sexuelle Übergriffe umfasst.[1]



Minderjährige und junge Erwachsene in israelischer Gefangenschaft


Wie jedes Jahr gelten unsere Gedanken insbesondere den Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die sich in israelischer Haft befinden.


Die palästinensische Organisation „Defence for Children International“ (DCI), berichtet, dass Israel jedes Jahr systematisch 500 bis 700 Kinder, manche davon nicht älter als zwölf Jahre, militärgerichtlich, d.h. ohne Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren, verfolgt und ahndet. Alle Kinder, die dem israelischen Militär ausgesetzt waren, berichten über physische und psychische Misshandlungen während ihrer Inhaftierung und von Nötigung und Drohungen während der Verhöre.


Zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2021 sammelte DCI eidesstattliche Erklärungen von 681 inhaftierten Kindern, in denen sie ihre Verhaftung, ihre Verhöre und ihre Hafterfahrungen beschrieben:

- 3 von 4 palästinensischen Kinderhäftlingen haben körperliche Gewalt durch israelische Streitkräfte erlebt

- mehr als die Hälfte wurden in der Nacht verhaftet

- 85 % wurden nicht über den Grund ihrer Verhaftung informiert

- 97 % wurden die Hände gefesselt

- 88 % wurden die Augen verbunden

- 75% waren körperlicher Gewalt ausgesetzt

- 58 % wurden während oder nach ihrer Verhaftung beschimpft, gedemütigt oder eingeschüchtert

- 54 % wurden vom Ort ihrer Festnahme auf dem Boden eines Militärfahrzeugs transportiert

- 83% wurden einer Leibesvisitation unterzogen

- 40 % wurde angemessene Nahrung und Wasser verweigert

- 31% wurde der Zugang zu einer Toilette verweigert

- 67 % wurden nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert

- 97 % wurden ohne die Anwesenheit eines Familienmitglieds verhört

- 55 % wurde ein Papier in Hebräisch gezeigt oder zur Unterschrift gezwungen, einer Sprache, die die meisten palästinensischen Kinder nicht verstehen

- 36 % wurden bedroht oder genötigt

- 23 % wurden zu Vernehmungszwecken zwei oder mehr Tage lang in Einzelhaft gehalten



Der Fall Ahmad Manasra #FreeAhmadManasra



Als trauriges Beispiel für Minderjährige in israelischer Haft gilt Ahmad Manasra.


Manasra wurde 2015 im Alter von 13 Jahren von israelischen Streitkräften verhaftet, weil er angeblich an einem Messerangriff beteiligt war, den sein 15-jähriger Cousin Hasan Manasra in einem Ostjerusalemer Viertel an israelischen SiedlerInnen verübte. Hasan Manasra wurde von der israelischen Polizei erschossen, während Ahmad Manasra von einem israelischen Mob schwer verletzt und von einem israelischen Autofahrer überfahren wurde, wobei er einen Schädelbruch erlitt und innerliche Blutungen davontrug.


Die Isolationshaft und die harten Bedingungen im Gefängnis sowie die mittlerweile sieben Jahre andauernde Haftzeit haben zu einer psychischen Störung beim mittlerweile 20jährigen geführt. "Geistesabwesend, träge und unruhig", so beschreibt seine Mutter seinen Zustand nach ihrem letzten Besuch im Gefängnis.


Am 13. April 2022, fand der nächste Gerichtstermin statt. Die Kampagne #FreeAhmadManasra, die zur Unterstützung von Ahmad Manasra in den sozialen Medien aufruft, wurde vom Palestine Global Mental Health Network in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten, Kinderrechtsaktivisten und Gefangenenrechtsgruppen ins Leben gerufen, um auf seinen tragischen Fall aufmerksam zu machen und Israel aufzufordern, seine unmenschlichen Handlungen einzustellen.


Nach sieben Jahren hat die israelische Justiz am 13. April beschlossen, die "Terrorismus"-Anklage gegen Ahmad Manasra fallen zu lassen. Zurück bleibt ein mittlerweile junger Erwachsener, der seit seinem 13. Lebensjahr unrechtmäßig im Gefängnis ist und schwere psychische Schäden davon getragen hat. Auch wenn die „Terror“-Anklage fallen gelassen wurde, bedeutet dies nicht seine Freilassung, sondern: „Nur die Hoffnung, dass Manasras vorzeitige Freilassung in Betracht gezogen wird“, wie Manasras Anwalt, Ahmad Zabarka, in einem Interview erklärte.




Weiterführende Informationen:

ADDAMEER (Prisoner Support and Human Rights Association) https://www.addameer.org/

DCI Palestine https://www.dci-palestine.org/

Bound, Blindfolded and Convicted – Children Held in Military Detention https://www.dci-palestine.org/bound_blindfolded_and_convicted

[1] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/26718999/; https://www.dci-palestine.org/israeli_interrogator_sexually_assaults_palestinian_child_detainee