„Sie brachten weitere Mädchen herein, bis wir sechs waren. (…) Wir hörten auch die Schreie von Männern, die offensichtlich große Schmerzen hatten. An meinem Handgelenk befestigten sie eine Plastikmarke mit der Nummer 12. Nach Einbruch der Dunkelheit zwangen sie uns, zu Jeeps zu gehen. Ein Soldat, ich weiß nicht, ob es ein Mann oder eine Frau war, stieß mich von hinten an den Schultern. Der Jeep fuhr etwa eine halbe Stunde lang, und an den Jeep war ein weiteres Fahrzeug mit männlichen Gefangenen angehängt. Das erfuhren wir, als wir hörten, wie einer von ihnen wegen Schmerzen in seiner Hand schrie. Sie luden uns dann aus, und wir hörten Alarmsirenen und Zusammenstöße. Ich weiß nicht, wo wir uns befanden, aber ich glaube, es war in der Nähe der Grenze des Gazastreifens. (…) Neben mir saß ein Mädchen namens Samar, das an Unterleibsschmerzen litt. Sie brachten sie zu einem Arzt, und ich übersetzte für den Arzt. Das Mädchen erzählte dem Arzt dann, dass sie das Gefühl habe, eine Fehlgeburt zu haben, und dass sie im zweiten Monat schwanger sei. Wir wurden aufgefordert, unsere Schuhe auszuziehen, bekamen die Augen verbunden und unsere Handgelenke wurden gefesselt. Der Arzt sagte ihr einfach, sie solle sich auf den Boden legen, und wir legten uns alle neben sie. Sie sagten uns, wir sollten mit gefesselten Handgelenken und verbundenen Augen schlafen. Wir schliefen und wachten in der extremen Kälte auf dem kalten, steinigen Boden auf."
Aisha, eine 20-jährige Bewohnerin des Flüchtlingslagers Jabaliya im nördlichen Gazastreifen, wurde am 22. November 2023 von der israelischen Armee inhaftiert, als sie mit ihrer Familie in den südlichen Gazastreifen flüchten wollte. Sie wurde an einem israelischen Kontrollpunkt abgefangen und von ihrer Familie getrennt. Sie wurde aus dem Gazastreifen entführt und zunächst in das Damon-Gefängnis und später in eine andere Haftanstalt in die Wüste verlegt. Aisha wurde schließlich am 9. Januar 2024 freigelassen und kehrte nach Gaza zurück. (Protokolliert von Al Haq – Defending Human Rights)
Zur Situation palästinensischer Gefangener in Gaza
Israel hat am Montag, dem 15. April 2024, 150 Palästinenser, die während israelischer Militäroperationen in Gaza festgenommen worden waren, wieder entlassen. Viele von ihnen gaben an, während ihrer Gefangenschaft misshandelt worden zu sein. Die Gefangenen, darunter zwei Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS), waren 50 Tage lang festgehalten worden. Sie wurden über den israelisch kontrollierten Grenzübergang Kerem Shalom zurück nach Gaza gebracht.
Mehrere von ihnen wurden in Krankenhäuser eingeliefert und klagten über Misshandlungen in israelischen Gefängnissen. Viele der Freigelassenen sagten, sie seien verhört worden, ob sie Verbindungen zur Hamas hätten.
"Ich bin mit zwei Beinen ins Gefängnis gegangen und mit einem Bein zurückgekommen", sagte Sufian Abu Salah per Telefon aus dem Krankenhaus. "Ich hatte Entzündungen in meinem Bein, und sie (die Israelis) weigerten sich, mich ins Krankenhaus zu bringen, eine Woche später breiteten sich die Entzündungen aus und wurden zu Wundbrand. Sie brachten mich ins Krankenhaus, wo ich operiert wurde", sagte Abu Salah und fügt hinzu, dass er von seinen israelischen Entführern auch geschlagen worden sei.
Der 42-jährige Abu Salah, der in der Stadt Abassan östlich von Khan Younis wohnt, sagte gegenüber Reuters, er sei Ende Februar von der israelischen Armee in einer Schule festgenommen worden, in die er und seine Familie geflüchtet waren.
Der Vater von vier Kindern sagte, er wisse nicht, wo er festgehalten worden sei, aber „es sah aus wie ein Armeelager und nicht wie ein Gefängnis".
Mindestens 9 100 Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel inhaftiert
„Als wir von den israelischen Soldaten entführt wurden, brachte man uns in ein Internierungslager auf der anderen Seite. Für die meisten von uns, einige waren um die 40, war es das erste Mal, dass wir außerhalb von Gaza schliefen.“
Mosab Abu Toha, 32jähriger Schriftsteller aus dem Al-Shati Flüchtlingslager, wurde im November 2023 verhaftet und in ein Gefängnis in der Negev-Wüste gebracht. Nach seiner Freilassung musste er aufgrund seiner durch Schläge erlittenen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Angaben der palästinensischen Organisation Addameer sind in Israel mindestens 9 100 Palästinenser inhaftiert. In dieser Zahl sind die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober im Gazastreifen festgenommenen Personen nicht enthalten, da Israel keine Zahlen im Zusammenhang mit den Verhaftungen in Gaza bekannt gegeben hat.
Palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen haben erklärt, dass ihnen Klagen über Misshandlungen in israelischen Gefängnissen bekannt seien. Sie berichten außerdem, dass Israel sich weigere, Informationen über die Gefangenen im Gazastreifen preiszugeben, einschließlich der Anzahl der Gefangenen und der Orte, an denen sie festgehalten werden.
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) veröffentlichte am 16. Dezember 2023 eine Presseerklärung, in der es Berichte aus dem Norden des Gazastreifens über Massenverhaftungen, Misshandlungen und das gewaltsame Verschwinden von möglicherweise Tausenden von Palästinensern, einschließlich Kindern und Frauen, durch die israelischen Streitkräfte zitiert. Die Festnahmen erfolgten während der Evakuierungen in den Süden des Gazastreifens oder während der Militäroperationen in Häusern, Krankenhäusern, Schulen und anderen Orten, an denen Binnenvertriebene im Norden des Gazastreifens untergebracht sind. Die Vorwürfe umfassen schwere Misshandlungen, die in einigen Fällen der Folter gleichkommen. In weiteren Reports wurde berichtet, dass Palästinenser entkleidet, mit verbundenen Augen und engen Handschellen gefesselt, gefilmt und in erniedrigenden Positionen fotografiert wurden. Die Festgenommenen wurden Berichten zufolge ohne Kleidung an einen unbekannten Ort mit wenig Nahrung und Wasser gebracht.
Am Montag, 15. April 2024, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass sie seit Oktober, als Israel solche Besuche aussetzte, keine palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen mehr besuchen konnten, dass ihnen aber Berichte über eine hohe Zahl von Verhaftungen durch israelische Streitkräfte sowie Hinweise auf Misshandlungen von Gefangenen bekannt seien. Israel bricht damit die Vierte Genfer Konvention, denn "Gefangene, die aus besetzten Gebieten stammen, gelten als geschützte Personen im Sinne der Vierten Genfer Konvention von 1949“. Das Internationale Rote Kreuz müsste über alle geschützten Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, informiert werden. Es müsste sichergestellt werden, dass IKRK-Delegierte Zugang dahin haben, wo auch immer sie festgehalten werden, einschließlich Verhörzentren, Gefängnissen, Krankenhäusern und/oder Militärlagern.
Am 19. Februar 2024 haben die Organisationen Adalah, HaMoked, Physicians for Human Rights Israel und das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel gemeinsam einen Appell an den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gerichtet. In diesem Antrag, der von der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) unterstützt wird, wurde der UN-Sonderberichterstatter aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den systematischen Missbrauch, die Folter und die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen und Häftlingen in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen zu beenden.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind mindestens vierzehn Palästinenser in israelischer Haft ums Leben gekommen und bisherige Beweise deuten darauf hin, dass Misshandlungen bei mehreren Vorfällen die Todesursache sein könnten. Im Antrag beschreiben die Organisationen eine "brutale Eskalation" in den letzten vier Monaten, die "durch eine offenbar systematische Gewalt gegen Palästinenser in israelischem Gewahrsam gekennzeichnet ist". Der Antrag und das beigefügte Dokument, das dem UN-Sonderberichterstatter übergeben wurde, enthalten Einzelheiten zu etwa 20 Fällen von Misshandlungen, die auf eine alarmierende Praxis hinweisen.
Zu den israelischen Übergriffen gegen Palästinenserinnen und Palästinensern, die in israelischen Einrichtungen festgehalten werden, gehören schwere körperliche Angriffe, die zu erheblichen Verletzungen führen, sexuelle Belästigung und Einschüchterung von männlichen und weiblichen Gefangenen sowie andere erniedrigende Handlungen und Drohungen. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) berichtet, dass Palästinenserinnen und Palästinenser in Käfigen unter freiem Himmel gehalten, mit verbundenen Augen und Handschellen gefesselt, zum Knien gezwungen und bei Ungehorsam schwer bestraft werden. Diese Handlungen stellen auch eine kollektive Bestrafung und eklatante Verstöße gegen nationales und internationales Recht dar.
Das israelische Militär erklärte in einer Stellungnahme gegenüber Reuters, dass es nach israelischem und internationalem Recht handelt und dass die Festgenommenen Zugang zu Nahrung, Wasser, Medikamenten und angemessener Kleidung erhalten.
Dem widersprechen nicht nur zahlreiche Zeugenaussagen von freigelassenen Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern auch der erst kürzlich in der israelischen Tageszeitung Haaretz publik gewordene Brief eines israelischen Gefängnisarztes, der von schweren Misshandlungen im israelischen Wüsten-Gefängnis Sde Teiman, spricht:
„Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein Routinefall ist", so der Arzt in dem Schreiben. Er beschrieb zudem, dass den Häftlingen die Augen verbunden und sie durch Strohhalme ernährt werden, in Windeln defäkieren und an Armen und Beinen permanent gefesselt sind, was gegen die medizinische Ethik und das Gesetz verstößt.
In seinem Schreiben berichtete der Arzt außerdem, dass die Häftlinge nicht angemessen versorgt werden, selbst wenn sie in ein Krankenhaus verlegt werden: „Kein Patient, der in ein Krankenhaus überwiesen wurde, ist dort länger als ein paar Stunden geblieben. Es kommt vor, dass Patienten nach größeren Operationen, wie z. B. Bauchoperationen für Darmresektionen, nach etwa einer Stunde postoperativer Beobachtung während der Genesung in die medizinische Einrichtung Sde Teiman zurückgebracht werden. Diese ist die meiste Zeit des Tages mit nur einem einzigen Arzt besetzt, der von einem Pflegeteam begleitet wird, von denen einige lediglich eine Ausbildung zum Sanitäter haben."
In einigen Fällen sei der besagte einzige Arzt vor Ort ein Orthopäde oder Gynäkologe. „Dies führt zu Komplikationen und manchmal sogar zum Tod des Patienten", so der Arzt.
Zum Tod von Walid Daqqah am 7. April 2024
„Der Tod von Walid Daqqah in israelischer Haft ist eine grausame Erinnerung an Israels Missachtung des Rechts der Palästinenser auf Leben.“ (Amnesty International)
Zum Tod von Walid Daqqah, einem 62-jährigen palästinensischen Schriftsteller und israelischen Staatsbürger, der mit 38 Jahren Haft der dienstälteste palästinensische Gefangene in einem israelischen Gefängnis war, sagte Erika Guevara-Rosas von Amnesty International: "Es ist herzzerreißend, dass Walid Daqqah in israelischer Haft gestorben ist, obwohl viele Menschen seine dringende Freilassung aus humanitären Gründen gefordert haben, nachdem 2022 Knochenmarkkrebs diagnostiziert wurde und er seine ursprüngliche Strafe bereits abgesessen hatte.“
Walid Daqqah (1961 - 2024) wurde 1987 verurteilt, nachdem er angeblich eine Gruppe befehligt hatte, die den israelischen Soldaten Moshe Tamam entführte und ermordete. Daqqah war zwar nicht direkt an dem Mord beteiligt, wurde aber für den Befehl zu diesem Mord verurteilt. Er hatte stets bestritten, an der Entführung und Ermordung von Tamam beteiligt gewesen zu sein. Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft basierte nicht auf israelischem Strafrecht, sondern auf britischen Notstandsverordnungen, zurückgehend auf das Jahr 1945, für die geringere Beweisanforderungen galten. Die Anwendung dieser Verfahrensbestimmungen warf Zweifel an der Fairness des Prozesses gegen Daqqah und an der Gültigkeit seiner Verurteilung auf. Es wurden auch Vorwürfe der Folter während des Verhörs erhoben.
Obwohl Daqqah seine ursprüngliche Strafe im Jahr 2023 verbüßt hatte, wurden ihm zwei weitere Jahre Haftstrafe für den angeblichen Schmuggel von Mobiltelefonen an andere Gefangene auferlegt.
Im Jahr 2022 wurde bei Daqqah Knochenmarkkrebs diagnostiziert. Die israelischen Behörden verweigerten ihm die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus und damit den Zugang zu einer potenziell lebensverlängernden Knochenmarktransplantation. Zudem war er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, was sich nach den Ereignissen vom 7. Oktober noch verschärfte. Der Kontakt zu Angehörigen wurde ihm verwehrt. Schließlich verstarb er am Sonntag, dem 7. April, in israelischer Haft. Seine Familie wurde von den israelischen Behörden nicht über sein Ableben informiert und erfuhr nur über die sozialen Medien von seinem Tod.
„Der Tod von Walid Daqqah ist eine grausame Erinnerung an Israels systematische medizinische Vernachlässigung und Missachtung der Rechte palästinensischer Gefangener. Für Daqqah und seine Familie waren vor allem die letzten sechs Monate ein endloser Alptraum, in denen er nach Angaben seines Anwalts von der israelischen Strafvollzugsbehörde gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, einschließlich Schlägen und Demütigungen. Seit dem 7. Oktober durfte er nicht mehr mit seiner Frau telefonieren. Sein letzter Antrag auf Begnadigung aus humanitären Gründen wurde vom Obersten Gerichtshof Israels abgelehnt, womit er zum Tod hinter Gittern verurteilt wurde“, so Amnesty International.
Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenengesellschaft war Walid Daqqahs Tod der 14. in israelischem Gewahrsam seit dem 7. Oktober 2023.
Allgemeine Informationen zum Tag der Gefangenen
Seit 1974, nach einem Beschluss des palästinensischen Nationalrats, wird am 17. April der „Tag der palästinensischen Gefangenen“ begangen.
Seit 1967 inhaftierte Israel eine Million PalästinenserInnen, darunter über 17 000 Frauen und 50 000 Minderjährige. Das palästinensische Volk hat damit weltweit, gemessen am Bevölkerungsanteil, die höchste Anzahl an Verhaftungen. Diese fanden und finden quer durch alle Schichten statt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Gesundheitszustand.
Die palästinensische Bevölkerung in den besetzen Gebieten untersteht im Gegensatz zur israelischen Bevölkerung nicht dem Zivilrecht, sondern israelischer Militärgerichtsbarkeit, welche auf vielfältige Art und Weise das tägliche Leben beeinflusst. Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle 23 israelischen Gefängnisse und Internierungslager im israelischen Kernland, was erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Insassen selbst, sondern auch auf ihre Familienangehörigen hat. So wird es den Häftlingen erschwert, palästinensische Anwälte zu konsultieren und Familien aus den besetzten Gebieten können oftmals aufgrund von nicht erteilten Genehmigungen ihre Angehörigen im Gefängnis nicht besuchen.
Palästinenserinnen und Palästinenser in Administrativhaft
Unter der Bezeichnung „Administrativhaft“ haben israelische Sicherheitskräfte die – für sie gesetzlich legitimierte – Möglichkeit, PalästinenserInnen zu verhaften und, wenn gewollt, über Jahre festzuhalten, ohne dass die Häftlinge ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren wahrnehmen können und ohne Wissen darüber, ob und wann sie freigelassen werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Menschenrechtsausschuss haben wiederholt festgestellt, dass die israelische Praxis der Administrativhaft in mehreren Einzelpunkten als auch als Ganzes einen Verstoß gegen das internationale Völker- und Menschenrecht darstellt. Derzeit befinden sich 3661 PalästinenserInnen in Administrativhaft, 3131 Personen mehr als noch vor zwei Jahren.
Zahlen und Statistiken zu palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Insgesamt befinden sich derzeit mindestens 9100 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen (die Anzahl der inhaftierten Personen aus Gaza ist, wie bereits obig beschrieben, nicht bekannt). Die Anzahl der Häftlinge hat sich seit dem Jahr 2022 verdoppelt. Unter den Inhaftierten befinden sich 71 Frauen und 200 Kinder.
Minderjährige in israelischer Gefangenschaft
Palästinensische Kinder im besetzten Westjordanland sind wie Erwachsene von israelischer Militärgerichtsbarkeit betroffen, welche ihnen grundlegende Rechte verweigert.
Seit 1967 unterhält Israel auf ein und demselben Gebiet zwei getrennte Rechtssysteme. Im besetzten Westjordanland unterliegen die israelischen Siedler dem Zivil- und Strafrecht, während die palästinensische Bevölkerung dem Militärrecht unterworfen ist.
Israel hat die zweifelhafte Ehre, das einzige Land der Welt zu sein, das Kinder automatisch und systematisch vor Militärgerichte stellt, denen es an grundlegenden Rechten und Schutzmaßnahmen für ein faires Verfahren fehlt. In Israel werden jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichte gestellt. Seit dem Jahr 2000 haben die israelischen Militärbehörden nach Schätzungen von Defense for Children International (DCI) etwa 13.000 palästinensische Kinder festgenommen, verhört, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.
Misshandlungen im israelischen Militärgewahrsam sind nach wie vor "weit verbreitet, systematisch und durchgängig institutionalisiert", so der Bericht des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) über Kinder in israelischem Militärgewahrsam. Alle Kinder, die dem israelischen Militär ausgesetzt waren, berichten über physische und psychische Misshandlungen während ihrer Inhaftierung und von Nötigung und Drohungen während der Verhöre.
Alle Informationen entnommen aus:
Freed Gaza detainees allege abuse, mistreatment by Israel, Palestinian officials say
By Nidal Al-Mughrabi, 15. April 2024, Reuters
Doctor at Israeli Field Hospital for Detained Gazans: 'We Are All Complicit in Breaking the Law'
By Hagar Shezaf and Michael Hauser Tov, 4. April 2024
UN OCHA: Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #73
Systemic torture and inhumane treatment of Palestinian detainees in Israeli prison facilities since October 7, 2023
Israel-OPT/Gaza: Urgent action needed to protect Palestinians detained by Israel from torture
Voices from Gaza: The Experiences of Palestinian Women Amid the Ongoing Genocide
Addameer – Prisoners Support and Humand Rights Organization
UNICEF Report: Children in Israeli Military Detention
DCI Palestine: Children in Military Detention
Amnesty International: Israel/OPT: Death in custody of Walid Daqqah is cruel reminder of Israel’s disregard for Palestinians’ right to life