Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsgesetz

Gestern, am 6. Februar 2017, wurde im israelischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit welchem tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem, privatem Land – auch rückwirkend – legalisiert werden.



60 der 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im israelisch-besetzten Westjordanland werden mit diesem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden – dies bedeutet de facto die Legalisierung von illegalen israelischen out posts sowie die Annexion von palästinensischem Territorium und somit auch das endgültige Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Siedlungsbau – ob auf privatem oder auf staatlichem Land – ist völkerrechtlich illegal und stellt laut internationalem Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen dar.


Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind heute mehr denn je moralisch und völkerrechtlich dazu aufgerufen, dieser Eskalation Einhalt zu gebieten. „Lippenbekenntnisse für Frieden in der Region haben nur dazu geführt, dass Israel weiterhin völlig ungestraft und ohne Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft agiert“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten nicht zuletzt auch aus eigenem Interesse handeln, haben doch insbesondere die letzten zwei Jahre gezeigt, dass eine Stabilisierung der Region unmittelbaren Einfluss auf die Europäische Union hätte.


Die palästinensische Regierung wird mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen diesen Schritt vorgehen und den Fall vor den internationalen Strafgerichtshof bringen.

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