Israelische Regierung genehmigt am Tag des Bodens neue Siedlung

Am Donnerstag, dem 30. März 2017, wurde vom israelischen Sicherheitskabinett der Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt.


In der Nähe der Siedlung Shiloh nördlich von Ramallah soll eine neue Siedlung mit 2000 Wohneinheiten entstehen, welche eine Kompensation für die EinwohnerInnen des im Februar geräumten Außenpostens Amona darstellt. Erstmals wird nach 25 Jahren so eine vollkommen neue Siedlung errichtet und keine bestehende erweitert oder ein illegaler Außenposten rückwirkend „legalisiert“.


In einer Presseaussendung erklärt Dr. Hanan Ashrawi, PLO Executive Committee Member, dazu:


Es zeugt von Ironie, das gerade an jenem Tag, an dem Palästinenserinnen und Palästinenser dem Tag des Bodens gedenken, jenem Tag, an dem bei friedlichen Protesten gegen den Raub von 20.000 Dunum Land im Jahr 1976 sechs Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt wurden, die israelische Regierung den Bau einer neuen, illegalen Siedlung bekannt gibt. Auch 41 Jahre nach den Ereignissen im Jahr 1976 hat sich an Israels Politik nichts geändert. Premierminister Benjamin Netanyahu und seine extremistische, rassistische Regierungskoalition betreiben weiterhin eine Politik der Kolonialisierung, Apartheid und ethnischen Säuberung und zeigen eine totale und unverhohlene Missachtung für die Menschenrechte, die Freiheit und Würde der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Ankündigung des erneuten Siedlungsbaus zeigt einmal mehr, dass Israel mehr daran liegt, die illegalen israelischen Siedlerinnen und Siedler zu beschwichtigen, als die Anforderungen für einen stabilen und gerechten Frieden zu erfüllen.“

Dr. Hanan Ashrawi ruft die internationale Staatengemeinschaft sowie UN- Generalsekretär Antonio Guterres dringend dazu auf, Israel für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen sowie auf die Einhaltung Israels der UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik zu bestehen.


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