50 Jahre Besatzung


Am kommenden Montag gedenken wir der Naksa (arabisch für „Rückschlag“), bei der im Jahr 1967 das Westjordanland, die Golanhöhen, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem sowie die Sinai-Halbinsel (bis 1979) von Israel besetzt wurden.


Seit mittlerweile 50 Jahren dauert die militärische Besatzung unter Missachtung von Völkerrecht und UN-Resolutionen an, seit Jahrzehnten werden Friedensverhandlungen torpediert und israelische Siedlungen völkerrechtswidrig weiter auf palästinensischem Land gebaut und ausgedehnt und die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern systematisch und tagtäglich verletzt.


Der am 31. Mai 2017 veröffentlichte UN-Bericht „Fragmented Lives – Humanitarian Overview“, erschienen anlässlich 50 Jahre Besatzung, hält dazu fest: „Die Besatzung verwehrt Palästinenserinnen und Palästinensern die Kontrolle über grundlegende Aspekte des täglichen Lebens, gleichsam ob sie in Gaza oder im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben.“


Die israelische Besatzung ist nicht als eine Okkupation im klassischen Sinne zu verstehen, sondern als ein koloniales Projekt, das danach strebt, nicht nur Land einzunehmen, sondern auch der indigenen Bevölkerung wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich zu schaden und sie zu vertreiben.


Trotz zahlreicher UN-Resolutionen und verschiedener regionaler sowie internationaler Initiativen und Bemühungen, die Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden sowie ein Leben in Würde für alle Menschen der Region zu ermöglichen, hält das israelische Besatzungsregime mit all seinen fatalen Auswirkungen auf die palästinensische und, wenn auch in anderer Form, israelische Gesellschaft weiterhin an. Israel weigert sich weiterhin, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen und zu realisieren, vielmehr torpediert die Politik des Landes – eine Politik der Kolonialisierung, Apartheid und ethnischen Säuberung sowie der unverhohlenen Missachtung für Menschenrechte – eine friedliche Lösung.


„Mehr denn je ist daher die internationale Staatengemeinschaft heute moralisch und völkerrechtlich dazu aufgerufen, dieser Politik endlich Einhalt zu gebieten“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die internationale Gemeinschaft reagiert nicht adäquat, sondern belässt es bei rhetorischer Kritik. Es ist höchste Zeit, hier mittels Sanktionen auf die Einhaltung von Völkerrecht zu bestehen.“


Lesenswerte Beiträge anlässlich 50 Jahre Besatzung in deutscher und englischer Sprache:

UN report: Occupation is the main cause of humanitarian needs in the occupied Palestinian territory

2016 figures indicate fewer fatalities amidst heightened West Bank displacement

50 Jahre Besatzung

Rosa Luxemburg Stiftung Israel

Fifty Years, Fifty Lies

Von Gideon Levy

What I've Seen in 30 Years of Reporting on the Israeli Occupation

Von Gideon Levy

No, Israel Is Not a Democracy

Von Ilan Pappe

Dokumentation: Censored Voices (2015) Regie: Mor Loushy

Die obig verlinkten Berichte und Artikel geben nicht zwingend die Meinung der Vertretung des Staates Palästina in Österreich wieder.

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