Gestern wurde in Kairo das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die palästinensische Einheitsregierung die volle Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.
Nach zwei intensiven Verhandlungstagen zwischen Fatah und Hamas unter der Schirmherrschaft der ägyptischen Regierung wurde am 12. Oktober 2017 ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Leitung aller Ministerien, zivilen Einrichtungen sowie von Polizei- und Sicherheitskräften im Gazastreifen werden von der palästinensischen Einheitsregierung übernommen.
Ziele des Abkommens sind die Wiederherstellung der nationalen Einheit, die Beendigung der israelischen Besatzung sowie die Errichtung eines souveränen, palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt sowie dem uneingeschränkten Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach UN-Resolution 194.
Beide Parteien verpflichten sich im Abkommen, das palästinensische Grundgesetz anzuerkennen und ein einheitlich-demokratisches System sowie eine friedliche Abhaltung von Wahlen und deren politischen Ergebnis zu akzeptieren.
„Dieses Abkommen läutet eine neue Phase im palästinensischen Bestreben für Unabhängigkeit ein“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Unser Dank gilt dem ägyptischen Präsidenten und der ägyptischen Regierung für ihr Engagement und ihrem Beitrag zum Zustandekommen des Abkommens. Mit diesem Abkommen erfüllt Palästina eine Forderung der internationalen Staatengemeinschaft. Diese ist nun mehr denn je gefragt, den Staat Palästina anzuerkennen und somit einen weiteren Schritt in der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zu setzen.“