Entgegnung von Botschafter Salah Abdel Shafi zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun

Wien, am 11.12.2017

Entgegnung zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun Harrer

In der in der Printausgabe vom 7./8.12.2017 verwenden Sie die Grafik „Zankapfel Jerusalem“ zur Untermauerung von Gudrun Harrers Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“. Gezeigt wird eine Karte von Jerusalem, in der israelische als auch „palästinensische“ Siedlungen in Ostjerusalem eingezeichnet sind. Somit wird der falsche Eindruck erweckt, palästinensische und israelische BewohnerInnen würden sich auf Ostjerusalemer Gebiet „ansiedeln“ und die Tatsache, dass Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet ist, verschwiegen.


Die von Ihnen gewählte Darstellung entspricht nicht der Realität. Vielmehr zeugt es von schier grenzenloser Ignoranz, die laut Genfer Konventionen (Artikel 49, Vierte Genfer Konventionen, 1949) völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf eine Stufe mit palästinensischen Wohnorten zu stellen. Sie normalisieren damit eine Besatzung, deren völkerrechtswidrigen Auswirkungen insbesondere auch die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner von Jerusalem trifft – wie in mehreren Berichten der Vereinten Nationen festgehalten, führt die israelische Politik dazu, Palästinenserinnen und Palästinenser aus Ostjerusalem zu verdrängen, nicht zuletzt auch mittels einer aggressiven Siedlungspolitik. Bis heute wurden von der israelischen Regierung 38 Prozent von Ostjerusalem für den völkerrechtswidrigen Bau von israelischen Siedlungen verwendet – mit allen schwerwiegenden Konsequenzen (Verlust von Wohnraum, Gewalt durch fanatische Siedler, etc.) für die palästinensische Bevölkerung. Palästinenser in Jerusalem erleben eine massive Einschränkung ihrer grundlegenden Rechte wie Freizügigkeit, Arbeit, Obdach, Gesundheit, Bildung und Religionsfreiheit.


Die von Ihnen gewählte Darstellung ist eines österreichischen Qualitätsmediums nicht würdig, vielmehr vernachlässigen Sie Ihre Pflicht, österreichische LeserInnen ausgewogen und auf Basis von internationalem Recht zu informieren.


Zusätzlich muss angemerkt werden, dass in der Rubrik „Frage und Antwort“ von Gudrun Harrer so manche Antwort nicht den Tatsachen entspricht – bzw. vielmehr die Frage gestellt werden muss, woher Frau Harrer ihre Informationen bezieht, wenn sie salopp von der „überwiegenden Meinung“ und „jeder weiß, dass…“ schreibt.


Insbesondere die auf die zweite Frage „Heißt das, die internationale Gemeinschaft erwartet, dass Israel Ostjerusalem wieder abgibt?“ abgegebene Antwort entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Denn: Woher nimmt Frau Harrer das „Nein“ als Antwort? Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen sprechen von einem besetzten Ost-Jerusalem und haben eine Zweitstaatenlösung im Visier, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels beinhaltet – daran hat auch der Schritt von Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nichts geändert.


In einer bereits im Dezember 2009 in Brüssel beschlossenen Erklärung der EU-Außenminister zum Nahost-Konflikt heißt es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Die EU werde auch keine Veränderung der Grenzen von 1967 einschließlich der Grenzen Jerusalems von Seiten Israels anerkennen, außer jene Veränderungen, die von beiden Seiten in Verhandlungen anerkannt und akzeptiert werden. Die Europäische Union hat diese Erklärung nach dem Schritt Trumps, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, nun noch einmal bekräftigt. Klingt dies also tatsächlich nach einem „Nein“ auf die Frage, ob die internationale Gemeinschaft erwarte, dass Israel Ostjerusalem wieder abgibt?


Salah Abdel Shafi

Botschafter

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Gudrun Harrer

Peter Mayr


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