Wenn die Besatzer Loyalität vom besetzen Volk einfordern

Seit der Besetzung von Ostjerusalem im Jahr 1967 wurden von der israelischen Regierung zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Souveränität von Jerusalem als jüdische Hauptstadt sicherzustellen. So werden israelische SiedlerInnen ermutigt, sich völkerechtwidrig in Ostjerusalem anzusiedeln, während die indigene palästinensische Bevölkerung mittels verschiedener Methoden gezwungen wird, die Stadt zu verlassen und entweder ins Westjordanland oder in die Diaspora außerhalb von Palästina zu gehen. Am 7. März wurde das „Bruch der Loyalität“-Gesetz verabschiedet, das eine weitere Maßnahme darstellt, um PalästinenserInnen aus Jerusalem zu vertreiben.



Einer jener Schritte, die Jerusalemer PalästinenserInnen dazu zwingt, abzuwandern, ist der Widerruf des Aufenthaltsrechts für PalästinenserInnen in Jerusalem. Nach der Besetzung von Ostjerusalem im Jahr 1967 stellte der israelische Staat für die palästinensische Bevölkerung eine Aufenthaltserlaubnis aus, die sogenannte „Jerusalem-ID“. Diese ID verleiht das Aufenthaltsrecht, das jedoch nicht als permanent zu erachten ist, sondern aus verschiedenen Gründen auch wieder aberkannt werden kann, so beispielsweise wenn ein/e Jerusalemer PalästinenserIn die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhält, ein längerer Auslandsaufenthalt (beispielsweise aufgrund eines Studiums oder einer Arbeit) vorliegt oder palästinensische BewohnerInnen von Jerusalem nicht mittels aufwendigem Prozedere nachweisen können, dass ihr Lebensmittelpunkt in Jerusalem liegt.


Seit 1967 wurden so mindestens 14 000 Jerusalem ID’s vom israelischen Staat entzogen. Die Betroffenen können Jerusalem nicht mehr betreten und nicht mehr in der Stadt leben, sondern werden gezwungen, in die Diaspora zu gehen. Es ist fast unnötig zu erwähnen, dass jüdische BewohnerInnen von Jerusalem keine Jerusalem-ID, sondern eine israelische Staatsbürgerschaft besitzen.



Am 7. März 2018 wurde nun das „Bruch der Loyalität“-Gesetz verabschiedet, welches besagt, dass das Aufenthaltsrecht jenen PalästinenserInnen entzogen werden kann, die einen „Bruch der Loyalität zum Staat Israel“ zu verantworten haben. Dieser Bruch der Loyalität kann auf vielfältige Art und Weise interpretiert werden, so beispielsweise wenn eine Person Mitglied in einer (nach Ansicht des israelischen Innenministeriums) terroristischen Vereinigung ist, Spionage betreibt, die nationale Sicherheit bedroht, Hochverrat - inklusive Beeinträchtigung der Souveränität des Staates Israels (in diesen ist laut Gesetzeslage auch Ostjerusalem inkludiert) – ausübt, um Staatsbürgerschaft in einem bestimmten arabischen und/oder islamischen Land ansucht oder sich - nach Ansicht des israelischen Innenministeriums – eines kriminellen Vergehens schuldig gemacht hat. Somit können auch alle Akte von friedlichem Widerstand oder zivilen Ungehorsams von Seiten der palästinensischen Jerusalemer Bevölkerung als Bruch der Loyalität zum Staat Israel interpretiert und mit Entziehung der Jerusalem ID geahndet werden. Mit dieser neuen Maßnahme ist es dem israelischen Innenminister Aryeh Deri, Leiter der ultra-orthodoxen Partei Shas, möglich, jedem Palästinenser und jeder Palästinenserin, die in seinen Augen eine Bedrohung darstellt, die Jerusalemer ID zu entziehen.



Der Staat Israel verstößt hier einmal mehr gegen internationales Völkerrecht und Genfer Konventionen. Nach Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung und Artikel 68(3) der Vierten Genfer Konventionen ist es der Besatzungsmacht verboten, von den BewohnerInnen der besetzten Gebiete Treue gegenüber der Besatzungsmacht einzufordern. Der Staat Israel benutzt nicht zum ersten Mal seine innerstaatliche Rechtsordnung, um illegale und völkerrechtswidrige Gesetze zu legitimieren, die aufgrund ihrer Gültigkeit ausschließlich für die palästinensische Bevölkerung das Apartheid-System Israels weiter manifestiert.



Weiterführende Information in englischer Sprache:


New Bill Allowing Revocation of Residency of Palestinians in East Jerusalem For "Breach of Loyalty" is Illegal


Von Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel)




Israel: Jerusalem Palestinians Stripped of Status - Discriminatory Residency Revocations


Von Human Rights Watch






  • Wix Facebook page
  • Wix Twitter page

Adresse:

 

Josefsgasse 5/1/7

1080 Wien

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag:

09:00 - 15:00 Uhr

 

Telefon:

+43 1 402 82 02

E-Mail:

 

office@palestinemission.at