Während der Proteste von zehntausenden Palästinenserinnen und Palästinensern am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 58 Menschen von israelischen Soldaten erschossen - so viele wie insgesamt davor in den bereits sechs Wochen andauernden Marsch der Rückkehr.
Mehr als 2.770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schussverletzungen, über 130 davon befinden sich in einem kritischen Zustand. Unter den Todesopfern befinden sich ein Mann im Rollstuhl, ein Rettungssanitäter und mehrere Minderjährige. Augenzeugen berichten davon, dass die israelische Armee – wie schon in den Wochen davor – wahllos in die unbewaffnete Menge schoss. Zusätzlich wurden mittels Drohnen Tränengaskanister abgeworfen.
Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Nichts desto trotz war es die israelische Armee, die den Palästinensern gestern „beispiellose Gewalt“ vorgeworfen hatte. Philip Luther von Amnesty International hingegen nannte die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der israelischen Armee “ein weiteres, entsetzliches Beispiel für die Anwendung von exzessiver Gewalt und scharfer Munition der israelischen Armee“. Sie würde, so Luther, eine Verletzung internationaler Standards darstellen, die in manchen Fällen auch als Kriegsverbrechen gesehen werden können. Amnesty International berichtet seit dem Beginn der Proteste vor sechs Wochen darüber, dass die israelische Armee völlig willkürlich auf Protestanten schieße, die nie eine Bedrohung für sie dargestellt hatten.
Anders als in vielen westlichen Medien dargestellt geht es bei den Protesten nicht primär um die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die gestern feierlich eröffnet wurde. Vielmehr protestieren die Menschen in Gaza anlässlich des 70. Jahrestages der Nakba und gegen 70 Jahre der Unterdrückung, gegen Landraub, Abriegelung, Kriege und Besatzung. Die unmenschlichen Lebensbedingungen insbesondere am Gazastreifen führen zu Verzweiflung und Frustration, besonders auch der jungen Generation, die keinerlei Perspektive auf ein Leben in Freiheit und Würde hat.
Blockade im UN-Sicherheitsrat durch USA
Noch gestern wurde eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt, um die letzten Entwicklungen zu diskutieren und eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Letzteres wurde jedoch von den USA blockiert, ebenso wie ein Textentwurf, in dem der Sicherheitsrat seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten ausdrücken wollte, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, derzeit auf Wien-Besuch, betonte erneut, dass es "keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung" gibt. Das sei die einzige Möglichkeit, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können.
Internationale Reaktionen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Montag "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen".
Als Reaktion auf den gestrigen Tag hat Südafrika seinen Botschafter aus Israel zurückbeordert: "Angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs hat die südafrikanische Regierung die Entscheidung gefällt, Botschafter Sisa Ngombane mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zurückzurufen.“
Die Türkei berief ihre Botschafter in Israel und in den USA ab.
Belgien hat die israelische Botschafterin nach einem Radiointerview, in dem sie pauschal die Todesopfer in Gaza als "Terroristen" abkanzelte, einbestellt. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte dazu nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga: "Man bekommt viel zu hören, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht." Das Treffen mit Simona Frankel soll morgen, Mittwoch, im Außenministerium in Brüssel stattfinden.
15. Mai – Tag der Nakba
Heute jährt sich zum 70. Mal die sogenannte „Nakba“ (deutsch: Katastrophe). Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, dass die Nakba keineswegs vorbei, sondern ohne Unterbrechungen fortlaufend ist.
„Solange der Staat Israel gemäß Völkerrecht nicht zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie weiterhin ohne Konsequenzen Gräueltaten verüben. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft, endlich mit Sanktionen zu agieren, um weitere Massaker zu verhindern“, so Botschafter Salah Abdel Shafi am Tag der Nakba.