Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die palästinensische Regierung hat sich in einem historischen Schritt dazu entschlossen, im Namen des palästinensischen Volkes und als ein Vertragsstaat des Römischen Statuts die Lage Palästinas und des palästinensischen Volkes an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben.


Der palästinensische Außenminister Dr. Riad Malki forderte gestern den internationalen Strafgerichtshof und die Chefanklägerin Fatou Bensouda bei einem persönlichen Treffen dazu auf, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Israel zu ermitteln. Als Beispiel hierfür wird die weiterhin expandierenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem genannt, die mit all ihren verheerenden Auswirkungen nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, sondern auch das Verbrechen der Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk.


Weitere angeführte und auch von zuständigen Behörden der Vereinten Nationen dokumentierte Beispiele für die Verbrechen von Seiten Israels sind die fortwährende Vertreibung der PalästinenserInnen, rechtswidrige Tötungen, illegale Landnahme und -aneignung, die Zerstörung von palästinensischen Häusern und Eigentum sowie die – so wie erst jüngst in Gaza geschehen – Tötungen und Verletzungen von friedlichen Demonstranten.


„In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen das palästinensische Volk“, so Außenminister Malki. „Wir wollen mit diesem Schritt nicht Rache, sondern wir hoffen auf Gerechtigkeit. Denn Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler für einen zukunftsfähigen Frieden.“




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