Wie der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann gestern auf Twitter bekannt gab, plant die israelische Regierung den Bau von 2.500 neuen Wohnungen in israelischen Siedlungen im Westjordanland. Zusätzlich soll in den kommenden Wochen ein Entwurf für weitere 1.400 Wohneinheiten in 30 israelischen Siedlungen (wie beispielsweise in Maale Adumin, Ma’ale Efrayim, Kiryat Arba, Talmon, Neve Daniel und Elkana) vorgelegt werden.
In einer Presseaussendung verurteilte die palästinensische Politikerin Dr. Hanan Ashrawi diesen Schritt: „Israels Ankündigung, tausende weitere Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, zeigt die wahre Natur der israelischen Besatzung mit Kolonialisierung, Expandierung und Gesetzeslosigkeit. Israel arbeitet ohne Zweifel daran, die extremistische jüdische Siedlerbewegung zu fördern und ein „Groß-Israel“ auf dem Gebiet des historischen Palästina zu installieren.“
Dies würde auch das endgültige Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Siedlungsbau – ob auf privatem oder auf staatlichem Land – ist völkerrechtlich illegal und stellt laut internationalem Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen dar.
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind heute mehr denn je moralisch und völkerrechtlich dazu aufgerufen, dieser Eskalation Einhalt zu gebieten. Lippenbekenntnisse für Frieden in der Region haben nur dazu geführt, dass Israel weiterhin völlig ungestraft und ohne Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft agiert“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Auch der internationale Strafgerichtshof ist dazu aufgerufen, die Ermittlungen aufzunehmen.“
Erst vor zwei Tagen hatte die Palästinensische Autonomiebehörde den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen wegen israelischer Menschenrechtsverstöße in den palästinensischen Gebieten aufgefordert.