Israels Parlament verabschiedete gestern das umstrittene "Nationalstaatsgesetz"



Gestern Abend wurde in der israelischen Knesset das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet, welches den „jüdischen Charakter des Landes“ stärken solle. Das Gesetz definiert Israel als einen Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch ist nicht mehr wie bisher, Amtssprache, sondern nur noch Hebräisch (Punkt 4a-b). Der Status des „ganzen und vereinten" Jerusalem als Hauptstadt Israels wird bekräftigt. Auch macht es den hebräischen Kalender zum offiziellen Kalender Israels.


Ursprünglich war im Gesetzestext auch geplant, die Errichtung von ausschließlich jüdischen Gemeinden zukünftig zu ermöglichen. Dies wurde zwar vor der Verabschiedung mit „(…) Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Kommunen als nationalen Wert und wird zu deren Errichtung und Konsolidierung ermutigen und diese fördern" leicht abgemildert, stellt aber weiterhin mit dem Punkt 7b („Kommunen erlauben, "ihren exklusiven Charakter beizubehalten", wenn in diesen mehrheitlich "Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität" leben) eine gesetzliche Verankerung für ein Apartheidsystem dar. Das Gesetz erlaubt dem Staat so zukünftig, die Einrichtung von rein jüdischen Kommunen zu fördern.


Schon im Vorfeld war das geplante Gesetz kritisiert worden. So hatte beispielsweise der EU-Botschafter Emanuele Giaufret rassistische Tendenzen im Gesetz kritisiert. Israel würde sich damit „von den akzeptierten Normen einer Demokratie verabschieden“. Auch der israelische Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen. Das Nationalitätsgesetz ist insbesondere für jene PalästinenserInnen diskriminierend, die als israelische StaatsbürgerInnen im israelischen Kernland leben. Der palästinensische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den “Tod der Demokratie” in Israel bedeute. In Israel lebende PalästinenserInnen werden schon heute diskriminiert, so beispielsweise im Gesundheits- und Schulwesen und bei den Wohnsituationen.


„Die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetz bedeutet nichts anderes als eine gesetzliche Legitimierung und Verankerung einer ethnisch rassistischen Politik“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Während wir gestern dem 100. Geburtstag von Nelson Mandela und seiner führenden Rolle bei der Beendigung des Apartheidsystems in Südafrika gedenken, wird am selben Tag in Israel ein Gesetz verabschiedet, das Apartheid – und somit Diskriminierung und ethnische Säuberungen – gesetzlich legitimiert. Es zeigt, dass Israel alles dafür in die Wege leitet, um palästinensische Identität, Kultur und Geschichte zu unterdrücken und, auf lange Sicht, auszulöschen.“





  • Wix Facebook page
  • Wix Twitter page

Adresse:

 

Josefsgasse 5/1/7

1080 Wien

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag:

09:00 - 15:00 Uhr

 

Telefon:

+43 1 402 82 02

E-Mail:

 

office@palestinemission.at