Heute, am 16. August 2018, erfolgte die Einbringung der parlamentarischen BürgerInneninitiative zur „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ im österreichischen Parlament.
Nachdem die Mindestanzahl der für die Einbringung geforderten 500 Unterschriften mit über 900 gesammelten Unterschriften deutlich übertroffen wurde, konnten diese heute offiziell einer Mitarbeiterin im österreichischen Parlament übergeben werden. Die BürgerInneninitiative wird ab Mitte nächster Woche online weitergeführt, Unterschriften zur Unterstützung der Initiative können dann elektronisch abgegeben werden.
Presseaussendung vom Internationalen Versöhnungsbund:
Weiterführende Informationen:
Parlamentarische Bürger*inneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“
Gemeinsam mit anderen Initiativen und Personen startete der Internationale Versöhnungsbund in zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag der Gründung Israels und der damit einhergehenden Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen diese Parlamentarische Bürgerinitiative, welche einen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses leisten möchte, indem sie sich dafür einsetzt, dass der Staat Palästina durch Österreich anerkannt wird.
Die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte und unterstützte Zweistaatenlösung bietet die beste Grundlage für einen gerechten Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der palästinensischen und israelischen Bevölkerung. Die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung rückt jedoch in immer weitere Ferne, nicht zuletzt aufgrund der fortwährenden Expansion von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden sowie aufgrund der letzten Entwicklungen von Seiten der Trump-Administration, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
137 UN- und 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Schweden) haben den Staat Palästina bereits anerkannt - es ist an der Zeit, dass auch Österreich diesem Beispiel folgt!
Auch der weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim unterstützt diese Parlamentarische Bürger*inneninitiative ausdrücklich:
„Jede Initiative, die den Staat Palästina und einen gerechten Frieden im Nahen Osten unterstützt, ist für mich begrüßenswert. Denn: Es ist dringend notwendig, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern stellen. Dies bedeutet nicht, dass Maßnahmen gegen Israel getroffen werden müssen – wohl aber für die Palästinenser. Europa muss das Ende der Besatzung und die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 einfordern. Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden.“
Setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!
Das Sammeln von Unterschriften für die Petition wird ab Mitte nächster Woche online fortgesetzt werden. Sobald der Link auf der Webseite des Österreichischen Parlaments zur Verfügung steht, werden wir Sie darüber informieren.