Bitte unterstützen auch Sie den Appell an die Österreichische Bundesregierung zur signifikanten Erhöhung von Österreichs Beiträgen zur UNRWA - geben Sie Ihre Unterstützung im Büro der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen per E-Mail (office.vienna@saar.at) bekannt.
"Der sog. Friedensprozess ist de facto seit Jahren gescheitert, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien finden schon seit langem nicht mehr statt, die israelische Regierung führt die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik unvermindert fort und hat unmissverständlich klar gemacht, dass für sie eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf Basis einer Zweistaatenlösung nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Besonders alarmierend ist die Situation im Gazastreifen, der seit über zehn Jahren fast völlig von der Außenwelt abgeriegelt ist. Sollte es dort nicht kurzfristig zu einer spürbaren Verbesserung kommen, wird das gesamte Gebiet, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, innerhalb von ein bis zwei Jahren absolut unbewohnbar sein, wie ein UN-Bericht vor kurzem festgestellt hat.
Die kompromisslose Haltung der israelischen Regierung ist zuletzt noch durch den völligen nahostpolitischen Schwenk der US-Regierung unterstützt und verstärkt worden. Diese hat sich von den Grundsätzen einer möglichen Lösung des Konfliktes auf Basis einschlägiger UN-Resolutionen (Zweistaatenlösung mit O-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staaten, Stopp der Sieldungspolitik und Lösung der Flüchtlingsfrage) völlig distanziert und unterstützt die Politik Israels ohne Vorbehalte. Zusätzlich zu diesem politischen Schwenk verschließen sich die USA, welche bislang zumindest auf humanitärer Ebene wesentliche Beiträge zu Linderung der Not des Palästinensischen Volkes geleistet haben, vor der moralischen Verpflichtung zur Unterstützung humanitärer Projekte. Hier ist vor allem die angekündigte völlige Streichung der Beiträge zum UNPalästinahilfswerk UNRWA zu erwähnen.
Dazu einige wenige Angaben: Tatsächlich waren die USA seit Gründung der UNRWA im Jahre 1949 der größte Einzelzahler. Im Jahr 2017 betrugt der Beitrag der USA $ 364 Millionen, gefolgt von der EU mit $ 143 Millionen, Deutschland mit $ 76 Millionen, Großbritannien mit U$ 67 Millionen, Schweden mit $ 62 Millionen und Saudi Arabien mit $ 53 Millionen. Der Beitrag Österreichs belief sich auf $ 3,3 Millionen. Die Gesamtausgaben der UNRWA lagen bei $ 1,1, Milliarden. Der Beitrag Europas (EU und bilaterale Zahlungen) belief sich auf $ 451 Millionen, übertraf also jenen der USA bei weitem. Dennoch wird UNRWA, welche schon bisher größte finanzielle Probleme hatte, ohne eine wesentliche Steigerung der Beiträge anderer Staaten kaum ihre Leistungen aufrecht erhalten können. Aus diesem Grunde haben sich einige österreichische Organisationen entschlossen, einen Appell an die Österreichische Bundesregierung zu einer spürbaren Erhöhung des Beitrages Österreichs zu richten. Dieser Vorschlag erscheint uns auch deshalb völlig gerechtfertigt, da der Beitrag Österreichs (wir rangierten 2017 auf dem 31. Platz der Spender) schon bislang im internationalen Vergleich ziemlich bescheiden war. Vergleichbare Staaten wie Schweden ($ 62 Millionen), Schweiz ($ 27 Millionen) oder Niederlande ($ 21 Millionen) haben schon bislang weitaus höhere Beiträge geleistet."
(Text: Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen)