„Schluss mit der Heuchelei. Schluss mit Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus. Ein Antizionist ist gegen Taten des zionistischen Staates, ein Antisemit ist gegen Juden als Menschen. Wir sind Juden und wir bekennen uns dazu. Wir sind aber keine Zionisten. Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.“
Abi Melzer, „Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz veranstaltet am 20. und 21. November 2018 in den Wiener Börsensälen in Wien eine Konferenz mit dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“. Als besonderer Ehrengast wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, der die Teilnahme jedoch „wegen innerpolitischer Turbulenzen in Israel“ abgesagt hat. (Stand: 16.11.2018)
Gegen Antisemitismus einzutreten – natürlich auch in Form einer Konferenz – ist begrüßenswert. Es ist heute wichtiger denn je, entschlossen gegen Antisemitismus, Islamophobie und allen anderen Formen von Rassismus aufzutreten.
Allerdings muss hierbei festgehalten werden, dass, anders als im Titel der von Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgerichteten Konferenz, Antizionismus und Antisemitismus strikt voneinander zu trennen sind. Es ist grundlegend falsch, Antisemitismus und Antizionismus auf eine Stufe zu stellen.
Antizionismus richtet sich gegen Zionismus, der eine politische, koloniale Bewegung darstellt. Es gehört zum integralen Bestandteil von Meinungsfreiheit, eine politische Bewegung kritisieren und sich gegen Zionismus auszusprechen zu können, auch in Form von Kritik an der Politik des Staates Israels.
Antisemitismus hingegen bezeichnet eine pauschale Ablehnung jüdischer Menschen und des Judentums in verschiedenen Ausformungen (wie beispielsweise Verleumdung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung) und gipfelte in der Schoah, dem Genozid an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus. Es verunglimpft die schrecklichen Auswirkungen von Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart, stellt man ihn auf dieselbe Stufe wie Antizionismus.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass viele jüdische Personen und Gruppierungen – sowohl innerhalb als auch außerhalb von Israel – sich nicht von der israelischen Regierung vertreten fühlen und zudem ausdrücklich gegen Zionismus auftreten. „Wir sind Juden und wir bekennen uns dazu. Wir sind aber keine Zionisten. Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“, schrieb Abi Melzer in seinem Aufsatz „Antizionismus ist nicht Antisemitismus!“ am 30. August 2014.
Der angekündigte Ehrengast, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, und seine Regierung haben erst im vergangenen Juli das so genannte Nationalstaatengesetz verabschiedet, das nichts anderes als eine gesetzliche Legitimierung und Verankerung einer ethnisch rassistischen Politik bedeutet und das Apartheid – und somit Diskriminierung und ethnische Säuberungen – gesetzlich legitimiert. Es ist bedauerlich, dass dies von Bundeskanzler Kurz nicht zur Diskussion gestellt wird.
Informationslink zur Konferenz (Bundeskanzleramt)