Wien, am 20. Mai 2020
Österreich hat – gemeinsam mit Ungarn – am vergangenen Freitag beim EU-Außenministertreffen einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert.
Die von Israel vorbereiteten Pläne der Annexion verstoßen klar gegen das Völkerrecht und führen eine Zwei-Staaten-Lösung ad absurdum. In seiner Begründung für die Ablehnung des gemeinsamen EU-Statements verwies das österreichische Außenministerium auf die Aussage von Außenminister Schallenberg, dass „Österreich eine Vorverurteilung Israels ablehne“.
„Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt. Es handelte sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom österreichischen Außenminister behauptet, sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen.“