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B'Tselem: So sieht ein Waffenstillstand nicht aus

„Während der lang ersehnte Waffenstillstand im Gazastreifen in Kraft trat, verstärkte die israelische Todesmaschinerie ihre Angriffe im Westjordanland und tötete heute in Jenin zehn Menschen. Wenn Israel nicht gezwungen wird, damit aufzuhören, wird sich der Völkermord an den PalästinenserInnen nicht auf den Gazastreifen beschränken. Merken Sie sich meine Worte.“

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, 21. Jänner 2025

 

„Israel hat am zweiten Tag von Trumps Präsidentschaft die „Operation Eiserne Mauer“ im Westjordanland in Jenin gestartet. Sie ist benannt nach Jabotinskys Essay „Die eiserne Mauer“ von 1923. Hier ein Auszug davon: „Die zionistische Kolonisierung muss entweder enden, oder sie muss ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung weitergehen. Das bedeutet, dass sie nur unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Regierung stattfinden und sich entwickeln kann –hinter einer eisernen Mauer, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann.““

Heidi Matthews, Professorin für Internationales Strafrecht, Toronto, 21.01.2025

 

„Das Westjordanland steht in Flammen.

Und ausgerechnet jetzt, wo die Dörfer in Flammen stehen, hat Trump beschlossen, Bidens Sanktionen gegen extremistische Siedler aufzuheben. Trump hat es übernommen, diesen Siedlern eine Botschaft zu senden – sie werden nicht nur vor Ort nie zur Rechenschaft gezogen werden, sondern ihnen wird von den Vereinigten Staaten auch freie Hand über das Leben der Palästinenser gelassen.“

Standing Together, 22.01.2025



„Seit über 15 Monaten führt Israel einen totalen Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk. Seit Israel und die Hamas vor drei Tagen, am 19. Januar 2024, einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und Gefangenen verkündet haben, hat Israel seine Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland intensiviert.


Israel ist weit davon entfernt, das Waffenstillstandsabkommen mit den Palästinensern einzuhalten, und hat auch weiterhin nicht die Absicht, dies zu tun. Stattdessen verlagert es lediglich seinen Schwerpunkt von Gaza auf andere von ihm kontrollierte Gebiete im Westjordanland.


Kaum war die Tinte auf dem Waffenstillstandsabkommen getrocknet, blockierte die israelische Armee die meisten Zugänge zu und von palästinensischen Dörfern und allen Städten im Westjordanland, wodurch das tägliche Leben von mehr als drei Millionen PalästinenserInnen massiv beeinträchtigt wurde: SchülerInnen konnten Schulen und Universitäten nicht erreichen, PatientInnen hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Menschen konnten ihre Arbeitsplätze nicht erreichen.


Bei einer Reihe von militärischen Angriffen, unter anderem in Sabastiya, 'Azzun, Jenin, Beit Furik und Hebron, sind bereits neun Palästinenser ums Leben gekommen, darunter mindestens ein Minderjähriger. Dutzende wurden verletzt und Dutzende wurden bei Massenverhaftungen in Gewahrsam genommen.


In den letzten beiden Nächten wurde das Westjordanland von einer Welle der Siedlergewalt heimgesucht. Unter den Augen von Soldaten griffen Israelis palästinensische Gemeinden an, versuchten, Häuser mit ihren BewohnerInnen in Brand zu setzen, fackelten Autos ab und richteten massiven Sachschaden an, unter anderem in Turmusaya, al-Funduq, Sinjil, Al-Mughayyir und Jinsafut. Die Angreifer selbst erklärten, diese Pogrome seien ein Racheakt für die Freilassung palästinensischer Gefangener im Rahmen des Abkommens. Siedler haben auch wichtige Kreuzungen im Westjordanland blockiert und vorbeifahrende palästinensische Fahrzeuge mit Steinen beworfen.


Wenn man auch noch die militärischen Aktivitäten der israelischen Armee im Westjordanland zwei Tage vor Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen zu den offiziellen Kriegszielen hinzufügt, spricht das Bände über die wahren Absichten der israelischen Regierung. Die israelische Regierung, die von den Amerikanern und Saudis gezwungen wurde, die Kämpfe in Gaza einzustellen, nutzt diese Pause nur als Vorwand und als Gelegenheit, die Repressalien der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland zu verschärfen.

So sieht ein Waffenstillstand nicht aus.“




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