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Ben-Gvir befördert Palästinenser*innen auf Fließbändern in Konzentrationslager. Die Welt schweigt.

vor 3 Tagen
5 Min. Lesezeit

Ben-Gvir kam nicht aus dem Nichts an die Macht: Ihm wurde von einer internationalen Gemeinschaft in sein Amt verholfen, die Israel völlige Straffreiheit gewährt hat.


Von Arwa Mahdawi, The Guardian, 3. September 2026

(Originalbeitrag in englischer Sprache)

 

Ich möchte Ihnen Itamar Ben-Gvir vorstellen, den Vorsitzenden der rechtsextremen israelischen Partei „Jüdische Kraft“ (Otzma Yehudit), den Minister für nationale Sicherheit und einen fast schon karikaturhaft bösen Mann. Seinen Namen haben Sie sicher schon einmal gehört: Er sorgte international für Schlagzeilen, als er sich dabei filmte, wie er gefesselte Aktivist*innen verspottete, die festgenommen worden waren, als sie versuchten, humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern. Doch viele seiner jüngsten schockierenden Äußerungen sind Ihnen vielleicht nicht bekannt, da sie von den meisten US-Medien kaum aufgegriffen wurden.

Beginnen wir mit einem KI-generierten Video, das Ben-Gvir am Sonntag auf Twitter/X gepostet und anschließend gelöscht hat. Es zeigt korpulente palästinensische Gefangene, die auf ein Förderband geladen werden und in ein Konzentrationslager gelangen, um dann ausgemergelt wieder herauszukommen. Die Bildunterschrift lautet: „Wir haben es versprochen – wir haben es umgesetzt!“, was offenbar auf das Versprechen des Ministers für nationale Sicherheit anspielt, die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene zu verschlechtern. Ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass die Bedingungen bereits jetzt höllisch sind: Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat die Gefängnisse, in denen Palästinenser*innen festgehalten werden, mit „Folterlagern“ verglichen.

Ich drücke mich bei meiner Zusammenfassung dieses neuesten Videos übrigens noch diplomatisch aus. Ich empfehle Ihnen, es sich selbst anzusehen, um voll und ganz zu begreifen, wie schrecklich es ist. (Es mag zwar gelöscht worden sein, ist aber im Internet weiterhin zu finden.) Hätte der Podcaster Hasan Piker etwas Ähnliches getwittert, wobei Israelis statt Palästinenser*innen das Thema wären, wäre das eine Schlagzeile wert. US-Gesetzgeber, die alle von Piker geradezu besessen zu sein scheinen, würden verlangen, dass der Podcaster bestraft wird.

Ben-Gvir hat übrigens einige fantasievolle Ideen für Bestrafungen. Eine seiner kranken Fantasien ist es, Krokodile in die Gräben rund um Gefängnisse zu setzen, in denen Palästinenser*innen festgehalten werden, um Fluchtversuche zu verhindern. Der Plan ist derzeit auf Eis gelegt, da israelische Organisationen erklärt haben, dies sei grausam gegenüber den Krokodilen.

Ich kann gar nicht genug betonen, dass es bei jeder Diskussion über palästinensische „Gefangene“ wichtig ist, sich vor Augen zu halten, dass viele dieser Menschen keinerlei ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren durchlaufen haben. Tausende Gefangene, darunter etwa 200 Kinder, werden in „Administrativhaft“ festgehalten: eine technokratische Bezeichnung für eine dystopische Praxis.

Um die Definition von B’Tselem zu zitieren: „Bei der Administrativhaft wird eine Person ohne Gerichtsverfahren festgehalten, ohne dass sie eine Straftat begangen hat, mit der Begründung, dass sie beabsichtigt, in Zukunft gegen das Gesetz zu verstoßen. Da diese Maßnahme präventiv sein soll, ist sie zeitlich unbegrenzt. Die Person wird ohne Gerichtsverfahren auf Anordnung des regionalen Militärkommandanten festgehalten, basierend auf geheimen Beweisen, die nicht offengelegt werden.“

Mit anderen Worten: Wenn man Palästinenser*in ist, können schwer bewaffnete israelische Soldaten mitten in der Nacht in das eigene Haus eindringen, einen in eine de facto Folterkammer zerren, obwohl man kein Verbrechen begangen hat, und einen dort auf unbestimmte Zeit festhalten, ohne einem mitzuteilen, warum man festgehalten wird, oder der Familie mitzuteilen, wo man sich befindet.

Wenn man das Wort „Gefangener“ hört, wollen Leute wie Ben-Gvir, dass man an gefährliche Terroristen denkt, die alles verdienen, was ihnen widerfährt. In Wirklichkeit sind viele von ihnen Menschen wie Layan Nasir: eine 23-jährige Frau, die ohne ersichtlichen Grund mit vorgehaltener Waffe aus dem Haus ihrer Eltern verschleppt wurde und nur deshalb internationale Schlagzeilen machte, weil sie Christin ist.

Doch zurück zu Ben-Gvir, der für die Gefangenen zuständig ist. Eine der größten Errungenschaften des Ministers für nationale Sicherheit ist ein rassistisches Gesetz zur Todesstrafe, das aufgrund seines Wortlauts ausschließlich für Palästinenser*innen gilt. Im vergangenen Monat veröffentlichte Ben-Gvir ein Video von einer Galgenanlage, an der wegen Terrorverbrechen verurteilte Palästinenser*innen gehängt werden sollen. Zu seinem Geburtstag im Juni feierte er mit einer Torte, die mit einer (Galgen-)Schlinge verziert war.

Ben-Gvir will nicht nur seine Feinde hängen; er will mehr Blutvergießen in Gaza – das trotz eines sogenannten Waffenstillstands nach wie vor ein regelrechtes Schlachtfeld ist. „Ich denke, wir sollten [in Gaza] pro Nacht 30 bis 40 gezielte Tötungen durchführen“, sagte Ben-Gvir kürzlich in einem Podcast. „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Es gibt dort Menschen, die es nicht verdienen zu leben … Das sind nicht einmal Menschen.“

Ich könnte noch endlos weitermachen: Ben-Gvir ist ein vielbeschäftigter Mann. Kürzlich filmte er sich dabei, wie er in Gefängniszellen mit palästinensischen Frauen ging und sie verspottete. In demselben Podcast, in dem er zu nächtlichen Tötungen in Gaza aufrief, fuhr er fort, dass Israel seiner Meinung nach den gesamten Gazastreifen besetzen sollte. Und am Montag stürmte er das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem, begleitet von extremistischen Siedlern und unter dem Schutz bewaffneter Polizisten.

Das tut er regelmäßig: Es ist eine eklatante Provokation und ein Verstoß gegen eine Vereinbarung, die Muslim*innen das ausschließliche Recht einräumt, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten, während Jüdinnne und Juden an der Klagemauer beten. Ben-Gvir und andere wie er wollen jedoch den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo ändern und dafür sorgen, dass Israel die Kontrolle über alles hat. „Wir haben hier in Jerusalem und im gesamten Land Israel das Sagen“, sagte Ben-Gvir bei einem Besuch auf dem Gelände im Jahr 2023.

Ben-Gvir ist so schamlos, dass es unmöglich ist, sein Verhalten schönzureden. Er wurde von Politiker*innen und Regierungen auf der ganzen Welt verurteilt und mit Sanktionen belegt. Dennoch haben Israels Apologet*innen versucht, ihn als Randfigur darzustellen. „Ben-Gvirs Äußerungen spiegeln nicht die Politik des Staates Israel wider und sollten von allen verurteilt werden, denen Israels Zukunft am Herzen liegt“, erklärte das American Jewish Committee im August, nachdem der Politiker sich zu Siedlungen im Gazastreifen geäußert hatte.

Auch einige von Ben-Gvirs Parteikollegen haben versucht, sich von dem Extremisten zu distanzieren. Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte das Video, in dem Ben-Gvir ausländische Aktivisten verspottet, mit den Worten: „Sie sind nicht das Gesicht Israels.“

Man sollte sich jedoch nichts vormachen: Ben-Gvir mag zwar peinlich sein, aber er ist keine Ausnahmeerscheinung. Er ist sehr wohl das Gesicht des modernen Israels, und seine Vision für das Land spiegelt die Realität vor Ort genau wider.

„Die israelische Politik zielt darauf ab, den Palästinenser*innen das Leben unerträglich zu machen, wo immer sie leben, damit ihre Auswanderung als Akt des freien Willens dargestellt werden kann“, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass diese Woche in „Haaretz“. „‚Auslöschung‘ ist die albtraumhafte Lösung, die jeden Tag in die Realität umgesetzt wird.“ Die Gewalt durch Siedler eskaliert, immer mehr Land im Westjordanland und im Gazastreifen wird beschlagnahmt, und in der israelischen Gesellschaft findet eine weit verbreitete Entmenschlichung der Palästinenser*innen statt.

Hass schreibt: „Zusammen schaffen diese und ähnliche Kräfte innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft die materielle, ideologische und psychologische Infrastruktur für eine weitere Massenvertreibung der Palästinenser*innen und für das, was damit einhergehen könnte: ein Massaker.“

Ich zitiere Hass, weil sie eine brillante Journalistin ist. Aber, um ehrlich zu sein, zitiere ich sie auch, weil ich zum Teil palästinensischer Herkunft bin und sie Israelin ist. Ich zitiere Hass, weil sie allein aufgrund ihrer israelischen Herkunft als jemand angesehen wird, der es wert ist, angehört zu werden. Die Welt hat sehr deutlich gemacht, dass sie den Palästinenser*innen nicht zuhören will, dass wir Barbaren sind, denen man keinen Glauben schenken sollte.

Und genau diese weit verbreitete Entmenschlichung hat zur völligen Schamlosigkeit eines Mannes wie Ben-Gvir geführt. Er ist nicht aus dem Nichts an die Macht gekommen: Er wurde von einer internationalen Gemeinschaft in seine Position verholfen, die Israel völlige Straffreiheit gewährt hat. Er wurde von internationalen Medienorganisationen unterstützt und begünstigt, die dazu beigetragen haben, Palästinenser*innen zu dämonisieren, unsere Ansprüche anzuzweifeln und Zustimmung für Auslöschung und Vertreibung zu erzeugen.

Er wurde von politischen Entscheidungsträger*innen gestützt, die uns sagen, dass wir Israel um jeden Preis verteidigen müssen. Und nun sehen wir in der Ödnis, die der Gazastreifen ist, in den nächtlichen Pogromen durch israelische Siedler im Westjordanland und in Ben-Gvirs dreister Blutgier das unvermeidliche Ergebnis dieser bedingungslosen Unterstützung. Ben-Gvir ist keine Ausnahmeerscheinung; er ist das Produkt der internationalen Gemeinschaft.

 

Arwa Mahdawi ist Kolumnistin bei der US-amerikanischen Abteilung von The Guardian.



 
 
 

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