COVID-19 Impfstoffe und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht



Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie steht die Welt vor einer ihrer schwersten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krisen. Auf der ganzen Welt sind Nationen noch immer gezwungen, strenge soziale Distanzierungsmaßnahmen zu ergreifen, sich ganz oder teilweise abzuschotten und schwierige Entscheidungen zu treffen, um ihre BürgerInnen vor einer sich schnell ausbreitenden und ansteckenden Krankheit zu schützen, die weiterhin viele Menschenleben fordert.


Die ganze Zeit über waren WissenschaftlerInnen mit langwierigen Forschungsverfahren beschäftigt, um einen Impfstoff zu finden. Bis heute befinden sich über 60 Impfstoffe in klinischen Studien. Einige Länder haben jedoch bereits einige Impfstoffe zugelassen und mit dem Prozess der Immunisierung von Zielgruppen begonnen.


Israel hat am 7. Januar 2021 mit einer groß angelegten Impfkampagne begonnen. Daten, die von der Universität Oxford gesammelt wurden, zeigen, dass bereits etwa 1,7 Millionen IsraelInnen - und somit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung - geimpft wurden.


Israel ist weltweit führend bei den verabreichten Impfungen pro 100 EinwohnerInnen; gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Bei dieser Impf-Rate ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende März geimpft sein wird.


Es herrscht jedoch Schweigen über die Verantwortung Israels als Besatzungsmacht für die gesundheitliche Situation der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Während israelische SiedlerInnen, die völkerrechtswidrig auf gestohlenem palästinensischem Land leben, Zugang zu Impfstoffen erhalten, bleibt die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, mit Ausnahme des besetzten und annektierten Ost-Jerusalems, und im Gazastreifen schutzlos, wenn es um den Zugang zu Impfungen gegen Covid-19 geht. Ähnliches gilt für PalästinenserInnen im besetzten Ost-Jerusalem, denen Israel die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen hat. Diese Methoden müssen als schlimmste Form der Diskriminierung und sogar als "medizinische Apartheid" bezeichnet werden.


Die palästinensische Regierung versucht, über ihre Kanäle Impfstoffe zu beschaffen. Dies bedeutet nicht nur, dass es Monate dauern könnte, bis das palästinensische Gesundheitsministerium mit den Impfungen beginnen kann, sondern auch, dass Palästina möglicherweise nicht in der Lage ist, die gesamte Bevölkerung mit Impfstoff zu versorgen, sondern diesen nur Hochrisikogruppen (wie beispielsweise Gesundheitsangestellten, älteren Menschen und Personen mit Vorerkrankungen) zur Verfügung stellen kann.


Das palästinensische Gesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass sie ab heute (12. Jänner 2021) den Pfizer-Impfstoff über COVAX erhalten werden. Der Impfstoff von Pfizer muss bei sehr niedrigen Temperaturen (mindestens minus 70° Celsius) gelagert werden. Die dadurch erforderliche spezielle Lagerausrüstung stellt eine weitere Herausforderung dar, da sie in Palästina kaum verfügbar ist.


Zu den Corona-Zahlen in Palästina


Derzeit gibt es über 165.000 positive Covid-19 Fälle im Staat Palästina (Stand 9. Jänner 2021), einschließlich Ost-Jerusalem.[1]


Bislang haben 1735 PalästinenserInnen ihr Leben aufgrund von Covid-19 verloren.


Trotz der langen militärischen Besatzung und des dadurch beeinträchtigten Gesundheitssystems, der Finanzkrise und der instabilen politischen Lage hat der Staat Palästina sein Möglichstes getan, um das Recht auf Gesundheit für seine Bevölkerung zu gewährleisten, so auch mit den jüngsten Bemühungen der palästinensischen Regierung, autorisierte Covid-19-Impfstoffe zu kaufen.


Dennoch hat sich Israel hartnäckig geweigert – und weigert sich weiterhin hartnäckig -, seine Verantwortung als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten wahrzunehmen. Mehr noch: Israel behindert die Arbeit des Staates Palästina zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise.


(Auszüge einer Aussendung des Negotiations Affairs Department, Palästina, inoffizielle Übersetzung)

Mehr Informationen unter: COVID-19 Vaccines and Israel's Obligations as an Occupying Power



[1] Es muss jedoch von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen werden, da eine großflächige Testung aufgrund mangelnder Test-Kits nicht möglich ist.

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