Dr. Riyad Mansour in seinem Statement an den UN-Sicherheitsrat: Israelische Gewalttaten eskalieren

Dr. Riyad Mansour, Minister und Ständiger Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York, berichtet in seinem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die jüngsten Eskalationen israelischer Gewalttaten in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem:


"In Ostjerusalem kam es seit Beginn des heiligen Monats Ramadan zu zahlreichen nächtlichen Angriffen. Hunderte PalästinenserInnen wurden dabei von der israelischen Armee verletzt und verhaftet. Der massive Einsatz israelischen Militärs in und um die Altstadt von Jerusalem, die Verhinderung des Zugangs zum Al-Haram Al-Sharif und der Al-Aqsa-Moschee und die wiederholte Vertreibung von palästinensischen Familien aus der Stadt sind nur die neuesten Verstöße auf einer langen Liste von schweren Verletzungen des Völkerrechts und der Resolutionen des Sicherheitsrates von Seiten Israels.


Die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem leidet unter den nächtlichen Aufmärschen und dem daraus hervorgehenden Terror durch gewaltbereite israelisch-jüdische Gruppierungen. Hunderte jüdische ExtremistInnen marschierten durch die (Alt-)Stadt und skandierten antipalästinensische Slogans und Drohungen, darunter "Tod den Arabern" und "Palästinensische Dörfer sollen brennen".

Ermutigt durch die Aufstachelung zur Gewalt von Seiten israelischer PolitikerInnen – so geschehen auch im letzten israelischen Wahlkampf - errichteten jugendliche Angreifer der rassistischen jüdischen Gruppe Lehava Straßensperren, um palästinensische Fahrzeuge gewaltsam abzufangen, während dabei israelische Streitkräfte tatenlos zusahen. (…)


Darüber hinaus, direkt verbunden mit dieser von der israelischen Besatzung geförderten Kultur der Straflosigkeit und des Überlegenheitsgefühls, müssen die ungezügelten Gewalttaten der SiedlerInnen im gesamten besetzten Palästina (einschließlich Einschüchterung, Belästigung und Angriffe auf ZivilistInnen, Beschlagnahmung von palästinensischen Häusern und Zerstörung von Ernten, Abriss von Häusern, militärische Razzien durch die israelische Armee) genannt werden, die sich in den letzten Wochen intensiviert haben. In einer Erklärung vom 14. April warnten die UN Sonderberichterstatter davor, dass die Gewaltbereitschaft der israelischen SiedlerInnen in den letzten Monaten dramatisch zugenommen habe; die israelische Armee habe jedoch keinerlei notwendige Schritte unternommen, um die Gewalt einzudämmen und das Völkerrecht zu wahren, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz der besetzten Bevölkerung."

Link zum Statement (in englischer Sprache)