Israel diskutiert nicht über einen palästinensischen Staat. Es bereitet sich auf die Vertreibung vor

Gadi Eisenkots Haltung zur palästinensischen Staatlichkeit ist nebensächlich. Im gesamten Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst ist die Maschinerie bereits in Gang gesetzt, die das Leben der Palästinenser*innen unmöglich macht und den Boden für eine Massenvertreibung vorbereitet.

Von Amira Hass, Haaretz, 1. September 2026

Originalbeitrag in englischer Sprache

Gadi Eisenkot, der Spitzenkandidat bei den Wahlen und Vorsitzende der Yashar-Partei, vertritt eine Haltung zum palästinensischen Staat, die letztlich irrelevant ist. Was heute auf dem Spiel steht, ist keine „diplomatische Lösung“, sondern die bloße Existenz des palästinensischen Volkes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die israelischen Kräfte, die danach streben, sie „auszulöschen“, kennen keine Grenzen und keine Hemmungen. Ihre Unterstützer*innen sind zu zahlreich, als dass wir uns allein auf die Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit eines Volkes verlassen könnten, das bereits Vertreibungspläne Israels erdulden musste.

Die Welt schaut tatenlos zu. Die Linke ist winzig, schwach und heiser vom vielen Warnen. Die Anti-Bibi-Opposition schwankt zwischen der Verharmlosung der Gefahr, der Gleichgültigkeit gegenüber dieser und der offenen Unterstützung der Vertreibung. Die sporadischen Verurteilungen, die hauptsächlich durch einen Beitrag des US-Botschafters auf X ausgelöst wurden, sind ungefähr so nützlich wie ein Sieb im Regensturm. Die jüdischen Phalangisten [Faschisten, Anm.] greifen ständig und überall an, nicht nur in Qusra [einem palästinensischen Dorf, Anm.].

Die Debatte über einen Staat, zwei Staaten oder eine Föderation ist theoretischer denn je. Jede einvernehmliche Lösung setzt voraus, dass man das Problem zunächst anerkennt und sich darüber einigt, worin es besteht. Zu viele Juden und Jüdinnen in Israel wurden dazu konditioniert zu glauben, das Problem sei die bloße Anwesenheit eines palästinensischen Volkes in diesem Land – eines Volkes mit Wurzeln, historischer und wirtschaftlicher Kontinuität, kulturellem Kapital und materiellem Besitz, einem reichen landwirtschaftlichen Erbe und einer tiefen Liebe zur Heimat.

„Auslöschung“ ist die albtraumhafte Lösung, die jeden Tag in die Realität umgesetzt wird. Gesetze der Knesset, Erklärungen von Politiker*innen, militärische Befehle, Schulbücher und die heiligen Immobilienbataillone, die im Gazastreifen, im Westjordanland und im Negev operieren – sie alle wirken gemeinsam und getrennt daran, diese „Lösung“ eifrig und ohne Angst vor internationaler Verurteilung voranzutreiben.

Die israelische Politik zielt darauf ab, den Palästinenser*innen das Leben unerträglich zu machen, wo immer sie auch leben, damit ihre Auswanderung als Akt des freien Willens dargestellt werden kann. Innerhalb Israels selbst lassen die Behörden arabischen kriminellen Organisationen freien Lauf, sich zu bewaffnen und palästinensische Bürger*innen in ihren eigenen Häusern zu töten. Im Westjordanland gewähren dieselben israelischen Behörden den „Bataillonen Gottes“ freie Hand, sich zu bewaffnen, zu töten und zu vertreiben, während die offizielle Armee Tag und Nacht ihre Razzien fortsetzt. Im verwüsteten und durstigen Gazastreifen fördern Regierung und Armee bewaffnete Milizen krimineller Kollaborateure, während israelische Piloten weiterhin Raketen der Rache und Vergeltung abfeuern, die noch mehr Kindern das Leben kosten. All diese von Testosteron getriebenen Machtdemonstrationen hängen miteinander zusammen.

Gleichzeitig zerstört oder schränkt Israel die Möglichkeiten der Palästinenser*innen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, massiv ein. In Gaza ist diese Mission bereits vollendet. Eine Bevölkerung von „lebenden Toten“, die auf Hilfsleistungen angewiesen ist – zwei Millionen Menschen, die die Last von rund 74.000 frischen Gräbern, von Familien und Erinnerungen, Talenten und Berufen sowie verflüchtigten Ersparnissen tragen –, ist auf etwa 150 Quadratkilometer verwüsteter Erde zusammengepfercht. Kreativität, Einfallsreichtum und gegenseitige Hilfe werden durch das Ausmaß der Zerstörung und durch Israels Verbot des Wiederaufbaus und der Erholung zunichte gemacht.

Im Westjordanland zieht sich die finanzielle Schlinge des Finanzministeriums immer enger um den Hals von etwa drei Millionen Menschen und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der systematische Raub von Einnahmen wird noch verschärft durch die Zerstörungskampagnen der Armee in Städten und Flüchtlingslagern sowie durch andere Maßnahmen, mit denen die Palästinenser*innen daran gehindert werden, ihr Land zu bewirtschaften und zu erschließen: Checkpoints, bürokratische Verbote, Zäune und israelisch-jüdische Hirten.

Innerhalb Israels selbst war und ist die „Judaisierung von Galiläa und Negev“ ein Codewort für den Raub von Land und Ressourcen an palästinensische Bürger*innen Israels. Die Diskriminierung dieser Bürger*innen bei der Zuteilung von Ressourcen, bei Subventionen und bei der Beschäftigung sowie Bauverbote und Abrissmaßnahmen haben in der offiziellen Politik innerhalb der Grünen Linie stets eine große Rolle gespielt.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Die bloße Existenz des palästinensischen Volkes zwischen dem Meer und dem Fluss ist heute in Gefahr. Zu viele aktive Kräfte tragen zu dieser Gefahr bei: Israels militärische Macht und Fähigkeiten; der Kult um den Militärdienst unter allen Umständen und unter jeder Regierung; Gehorsam als Wert; Waffen und militärische Angriffe als Standardvorgehensweise; die Normalisierung von PTBS [Posttraumatischen Belastungsstörungen, Anm.] unter Soldat*innen und von Selbstmorden unter Soldat*innen; die Anziehungskraft einer militärischen Laufbahn und die Möglichkeiten, die sie eröffnet; die Verlockung einer erschwinglichen Villa in einer exklusiven Siedlung in Galiläa oder einem Siedlervorort in Samaria; die Lügen offizieller und inoffizieller Propaganda; die Gleichgültigkeit gegenüber der Hölle auf Erden, die Israel im Gazastreifen geschaffen hat; die Leugnung von 60 Jahren Besatzung und Zwangsherrschaft; die pawlowsche Reaktion: „Aber der 7. Oktober“; die Synergie zwischen der Armee, der Regierung, den Rabbinern und den Kippah tragenden Milizen im Westjordanland; Gelassenheit angesichts der Zerstörung des Libanon; Missachtung der Besetzung weiterer Teile Syriens; die Normalisierung des Diskurses über Vertreibung; Justiz- und Bildungssysteme, die von säkularem und religiösem Rassismus geprägt sind; und die Armee von Gefängniswärtern, die Tausende palästinensischer Gefangener misshandeln – teils auf Befehl, teils aus eigenem Antrieb.

Gemeinsam schaffen diese und ähnliche Kräfte innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft die materielle, ideologische und psychologische Infrastruktur für eine weitere Massenvertreibung der Palästinenser*innen und für das, was damit einhergehen könnte: ein Massaker.

Die Helden der Siedlermilizen erklären offen, dass die Vertreibung ihr Ziel ist. Sie erkennen ganz klar die Bereitschaft großer Teile der israelisch-jüdischen Gesellschaft, sich an deren Umsetzung zu beteiligen – aktiv oder passiv, direkt oder indirekt. Durch ihre täglichen Provokationen und Verbrechen, die sie am helllichten Tag begehen und die nur durch institutionelle Unterstützung möglich sind, versuchen die Phalangisten ständig, einen palästinensischen Akt der Wut und Rache zu provozieren, der „erfolgreich“ ist, damit er als Zündfunke für einen neuen heiligen Krieg ausgenutzt werden kann.

Die jüdischen Phalangisten und die rechten Organisationen, die sie anfeuern, rechnen mit einer breiten Mobilisierung – auch seitens der Führungskräfte, Wähler*innen und Anhänger*innen von Yashar und der Partei der Liberaldemokraten – für einen Krieg, dem man bereits jetzt die Parole geben könnte: „Ein Volk, eine Armee, ein von Arabern gesäubertes Land.“