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Israel macht die Hinrichtung von Palästinenser*innen zur offiziellen Staatspolitik

  • 31. März
  • 6 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 5 Tagen

„Das heute in dritter Lesung in der Knesset angenommene Gesetz zur Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser*innen zeigt einmal mehr die totale Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung und das System der Apartheid, das von Israel genutzt und weiter ausgebaut wird. Palästinenser*innen, die von diesem Gesetz betroffen sind, sollen im Regelfall innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen hingerichtet werden. Rechtsstaatliche Mechanismen wie Begnadigungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, mit aller Kraft gegen dieses verheerende Gesetz vorzugeben. Was muss noch passieren, damit das EU-Israel Assoziierungsabkommen endlich ausgesetzt wird?“

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin der österreichischen Sektion von Amnesty International, 30. März 2026

 

 


„Israel erreicht einen neuen Tiefpunkt bei der Entmenschlichung der Palästinenser*innen, indem es deren grausame Behandlung im staatlichen Recht verankert. Israel tötet bereits systematisch Palästinenser*innen, ohne dass Rechenschaft verlangt wird. Unter der Führung hochrangiger Minister entwickelt sich das israelische System Tag für Tag zu einem System, das das Töten und Verletzen von Menschen zur Normalität macht.“

Yuli Novak, Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem, im Statement „Israel turning execution of Palestinians into official state policy“, 30. März 2026

 

 


„Da israelische Militärprozesse gegen Zivilist*innen in der Regel nicht den Standards für faire Verfahren gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe eine weitere Verletzung des Rechts auf Leben darstellen. Die Verweigerung eines fairen Verfahrens ist zudem ein Kriegsverbrechen. Der Gesetzentwurf verschlimmert die Lage noch, indem er die Verhängung von Todesstrafen durch eine einfache Mehrheit der Militärrichter zulässt und jegliche Begnadigung oder Strafmilderung verbietet, was einen ausdrücklichen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.“

Statement “UN experts urge withdrawal of death penalty bill”, UNOCHA, 4. Februar 2026

 

 


„Das Gesetz ist heute verabschiedet worden. Todesstrafe. Ethnisch basiert. Ab heute ist es viel, viel schwieriger zu behaupten, dass Israel kein Apartheidstaat ist. Davor war Israel auch ein Apartheidstaat, klar. Aber wer zum Teufel kann jetzt überhaupt noch irgendetwas anderes behaupten.“

Tomer Dotan-Dreyfus, israelischer Schriftsteller, 30. März 2026

 

 


„Israel führt seit Jahrzehnten außergerichtliche Hinrichtungen durch. Doch die Ritualisierung des Mordes als Todesstrafe wirft einen besonders dunklen Schatten. Ausschließlich für Palästinenser (vorerst; wartet nur ein paar Jahre ab). Vor Militärgerichten, die so manipuliert sind, dass sie zu 96 % Verurteilungen aussprechen. Ein finsterer, finsterer, finsterer Tag.“

Dimi Reider, israelischer Journalist und politischer Analyst, X (Twitter), 30. März 2026

 

 


„Die Todesstrafe für Palästinenser*innen, nicht aber für jüdische Israelis, die ähnliche Verbrechen begangen haben. Das ist Apartheid. Und dennoch ist dies keine rote Linie für westliche Staaten, die ihre Politik der Unterstützung fortsetzen werden; denn wenn Völkermord keine rote Linie ist, was dann?“

Michael Barenboim, Violinist, Konzertmeister und Friedensaktivist, 31. März 2026

 

 


„Einige Abgeordnete haben die Debatten in der Knesset über den Gesetzentwurf mit einer Rhetorik begleitet, die das Töten verherrlicht. So sind Abgeordnete beispielsweise mit goldenen Ansteckern in Form einer Galgenschlinge am Revers zu den Debatten erschienen, haben hitzig über Hinrichtungsmethoden diskutiert, Ärzt*innen angegriffen, die sich weigern, bei der Umsetzung mitzuwirken. Sie haben damit geprahlt, dass sich viele Israelis freiwillig melden würden, um die Hinrichtungen durchzuführen.“

Statement von B’tselem: „Israel turning execution of Palestinians into official state policy“, 30. März 2026

 

 


„Das Todesurteil für Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen schockiert mich nicht im Geringsten. Schließlich sind wir schon seit langem kollektiv zum Tode verurteilt, nur weil wir Palästinenser*innen sind. Zum Tode verurteilt, weil wir auf unserem eigenen Land leben. Zum Tode verurteilt, weil wir in unseren eigenen Häusern schlafen. So lange man sich zurückerinnern kann, sind Hinrichtungen auf offener Straße seit jeher an der Tagesordnung. Nein, die Einführung der Todesstrafe durch Erhängen ist kein Einschnitt. Es ist eine Fortsetzung. Der Tod verfolgt uns schon die ganze Zeit, er ist unser ständiger Begleiter, wohin wir auch gehen. In Gaza und im Westjordanland kommt er durch Bomben, durch die Gewalt der Siedler, durch Attentate an Checkpoints. Niemand wird ihn aufhalten können, nicht in absehbarer Zeit. Und vielleicht auch nie.“

Sakir Khader, palästinensischer (Magnum-)Dokumentarfotograf und Filmregisseur, 31. März 2026

 

 


„Nun ist die Zeit der Monster.“

Addam Yekutieli, israelischer Künstler, 31. März 2026

 

 

 

 

 

 


Die israelische Knesset hat gestern einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Palästinenser*innen vorsieht, die wegen „Terrorakte“ verurteilt werden.


Gerichte können nun die Todesstrafe gegen Personen verhängen, die wegen vorsätzlichen Mordes durch „terroristische Handlungen“ verurteilt wurden, sofern diese mit dem Ziel begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“. Diese Bestimmung zielt auf Palästinenser*innen ab, während jüdisch-israelische Täter*innen davon ausgenommen sind. Durch die Gesetzes-Formulierung wird eine Unterscheidung getroffen, die das Gesetz fast ausschließlich auf palästinensischen Terror ausrichtet, während die darin festgelegte ideologische Beweislast eine Anwendung auf jüdisch-israelischen Terror – wie er tagtäglich beispielsweise im Westjordanland von israelischen Siedlern verübt wird – nahezu unmöglich macht.


Dem Gesetzentwurf zufolge, der von der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit“ des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und dem Abgeordneten Nissim Vaturi (Likud) eingebracht wurde, kann das Gericht die Todesstrafe verhängen, auch wenn die Staatsanwaltschaft diese nicht beantragt hat. Zudem ist für die Verhängung der Todesstrafe keine einstimmige Zustimmung der Richter erforderlich. Als der Beschluss verabschiedet wurde, brach im Plenarsaal Jubel aus, und Itamar Ben-Gvir öffnete zur Feier des Tages eine Flasche, um mit seinen Anhängern anzustoßen.   


Ben Gvir trug in den Wochen vor der Abstimmung eine Brosche in Form einer Galgenschlinge. Er selbst wurde 2007 wegen rassistischer Hetze gegen Palästinenser*innen und wegen Unterstützung der Kach-Gruppierung, einer sowohl nach israelischem als auch nach US-amerikanischem Recht als terroristisch eingestuften Organisation, verurteilt.

Das Gesetz wird auch von Militärgerichten vollstreckt, die eine Verurteilungsquote von 96 Prozent aufweisen und für die nachweislich Geständnisse durch Folter erzwungen werden. Angesichts der zahlreichen Berichte über Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener besteht daher die große Gefahr, dass Todesurteile auf Beweisen beruhen, die durch unrechtmäßige Verhörmethoden erlangt wurden.


In einer ersten Stellungnahme schrieb die juristische Organisation Adalah: „Heute hat die Knesset ein drakonisches Gesetz verabschiedet, das ein formelles Hinrichtungssystem schafft – das sich ausdrücklich gegen Palästinenser*innen richtet. Dieses Gesetz verkörpert die ganze Wucht der eskalierenden Brutalität, Entmenschlichung und Rachsucht Israels gegenüber Palästinenser*innen. Die neue Gesetzgebung schafft einen diskriminierenden und (völker-)rechtswidrigen Rahmen, der sowohl das Militär- als auch das zivile Strafrechtssystem Israels umfasst.“


Das Gesetz stellt dahingehend einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, als dass eine diskriminierende Todesstrafe nach dem Völkerrecht grundsätzlich rechtswidrig ist. Die Anwendung dieses Gesetzes auf die Bevölkerung eines besetzten Gebiets ohne angemessene Schutzvorkehrungen verstößt zudem gegen die Vierte Genfer Konvention und kann ein Kriegsverbrechen darstellen. Das israelische Militärgerichtssystem erfüllt die internationalen Standards für ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht, daher ist jede daraus resultierende Todesstrafe von vornherein rechtswidrig.


Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem schrieb am 29. März 2026:

„Das Gesetz zur Todesstrafe fügt den bestehenden Praktiken einen weiteren offiziellen Mechanismus der Tötung hinzu. Die Masseninhaftierung von Palästinenser*innen ist nur ein Merkmal des israelischen Apartheidregimes. Stand März 2026 werden etwa 9 500 Palästinenser*innen unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen festgehalten, etwa die Hälfte davon in Verwaltungshaft oder als „ungesetzliche Kämpfer“, ohne Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Seit Oktober 2023 sind mehr als 80 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben, die sich in ein Netzwerk von Folterlagern verwandelt haben, in denen Gefangene ständigen Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt sind.“


Der Gesetzentwurf zur Todesstrafe findet, so B’tselem, der in der israelischen Öffentlichkeit breite Unterstützung. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen zum Tode Verurteilte in einer separaten Einrichtung untergebracht werden, in der Besuche nur von befugtem Personal zugelassen sind und Rechtsberatungen ausschließlich per Videokonferenz stattfinden. Das Todesurteil wird durch Erhängen vollstreckt. Die Strafe muss innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung vollstreckt werden, wobei bei einem vom Militärgericht verhängten Urteil keine Begnadigung oder Rechtsmittel möglich sind. Der israelische Strafvollzugsdienst hat bereits damit begonnen, bestimmte Einrichtungen für die Vollstreckung von Todesurteilen vorzubereiten.


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Informationen entnommen aus:


Israel Passes Bill Mandating Death Penalty for Palestinians Convicted of Lethal Acts of Terrorism

The bill's wording creates a distinction designating it almost exclusively for Palestinian terror, while the ideological burden of proof it sets is expected to make its application to Jewish nationalist terror difficult to impossible

Von Noah Shpigel, Haaretz, 30. März 2026

 

Israel turning execution of Palestinians into official state policy

Statement von B’Tselem, 30. März 2026

 

Israel passes law to give death penalty to Palestinians convicted of lethal attacks

Knesset approves measure that has been criticised by European countries and rights groups

Von Lorenzo Tondo, The Guardian, 30. März 2026

 

Israel: UN experts urge withdrawal of death penalty bill

04 February 2026


 

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