Neuer B'tselem Bericht: Israel wird vorgeworfen, die lebenserhaltenden Bedingungen für Palästinenser*innen im Westjordanland „auslöschen“ zu wollen

Ein neuer Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem beschreibt systematische und umfassende Angriffe auf die für das Überleben der Palästinenser notwendigen Lebensbedingungen.

Von Quique Kierszenbaum und Peter Beaumont, The Guardian, 14. September 2026

(Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2026/sep/14/israel-palestinian-living-conditions-eliminated-west-bank-human-rights-report)

Israel arbeitet laut einem umfangreichen Bericht der Menschenrechtsorganisation B’Tselem auf die systematische „Auslöschung“ der Lebensgrundlagen hin, die das kollektive Leben der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland sichern.

Der schonungslose Bericht der israelischen Organisation, der dem Guardian vor der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurde, besagt, dass Israel „seine Angriffe auf jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im Westjordanland dramatisch verschärft“, darunter „die Möglichkeit, zur Arbeit zu gelangen, Kinder zur Schule oder zur Universität zu bringen, medizinische Versorgung oder kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, Familie und Freunde zu treffen, Land zu bewirtschaften oder in den Urlaub zu fahren … alltägliche Aktivitäten, die das menschliche Leben ausmachen“.

Laut B’Tselem folgt der Angriff auf die Palästinenser*innen „einer kohärenten Organisationslogik“ und umfasst fünf „miteinander verflochtene Handlungsbereiche“:

1. Gewalt und Einschüchterung

2. Bewegungsbeschränkungen

3. Wirtschaftliche Strangulierung

4. soziale und politische Zerstörung sowie

5. Ethnische Säuberung und territoriale Übernahme

Die Veröffentlichung des „Elimination Project“, der umfassendsten Studie von B’Tselem zum Thema Westjordanland seit der Gründung der Organisation im Jahr 1989, erfolgt weniger als eine Woche, nachdem der britische Außenminister Ed Miliband Siedlerterroristen, die von der Regierung unter Benjamin Netanjahu unterstützt werden, vorgeworfen hatte, im Westjordanland ethnische Säuberungen zu begehen – die schärfste Verurteilung Israels durch Großbritannien seit der Staatsgründung.

Indem der B’Tselem-Bericht jedoch die Voraussetzungen für die kollektive Existenz der Palästinenser*innen aus einer breiteren Perspektive betrachtet, geht er noch einen Schritt weiter. Darin heißt es, dass verschiedene Organe des israelischen Staates – angeführt von Bezalel Smotrich, dem rechtsextremen Finanzminister mit weitreichenden Befugnissen in zivilen Angelegenheiten im Westjordanland – darauf hinarbeiten, „eine Realität zu schaffen, in der Millionen Palästinenser*innen in ständiger Angst vor israelischer militärischer und ziviler Gewalt leben“.

„Palästinensische Gemeinschaften werden in einem sich beschleunigenden Prozess der ethnischen Säuberung verdrängt, während an ihrer Stelle eine sich ständig ausweitende israelische Präsenz in Form von Siedlungen, Außenposten, Farmen und ausschließlich für Jüdinnen und Juden bestimmten zivilen Infrastrukturen etabliert wird“, heißt es in dem Bericht. „Auslöschung bedeutet in diesem Zusammenhang eine anhaltende Beeinträchtigung der Bedingungen, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, als Volk mit Land, Institutionen, Sprache, Kultur, sozialen Bindungen, Führung, gemeinsamem Gedächtnis und gemeinsamer Geschichte sowie einem sozialen und politischen Horizont zu existieren.“

Einer der offensichtlichsten Aspekte dieser Zersplitterung ist die Sperrung von Straßen und Dörfern für den palästinensischen Durchgang sowie die Aufgabe palästinensischer Häuser unter unerbittlichem Druck.

An einem Nachmittag vor kurzem außerhalb des Dorfes Sair kehrte Haytham Adnan Murad (49) mit seiner 12-jährigen Tochter Balqis, die aufgrund einer kürzlich erfolgten Operation nicht gehen kann, von einem Arzttermin in Hebron zurück. Ein Tor zur Zufahrtsstraße zu seinem Dorf, das am Morgen noch offen war, war von der israelischen Armee geschlossen worden, sodass Murad gezwungen war, aus dem Taxi auszusteigen, in dem er mit seiner Tochter unterwegs war, und sie um die Straßensperre herumzutragen.

„Als wir losfuhren, war das Tor offen. Jetzt ist es geschlossen, aber so ist das tägliche Leben“, sagt er. „Am Morgen sieht es anders aus als am Nachmittag. Das hat nichts mit Würde zu tun.“

Die Autoren des Berichts bringen die Verschärfung der israelischen Angriffe auf das Leben im Westjordanland mit der Zeit nach dem Angriff der Hamas auf Gemeinden im Süden Israels am 7. Oktober 2023 in Verbindung. Sie argumentieren jedoch, dass die zugrunde liegende Ideologie bereits vor diesem Zeitraum bestand. Insbesondere verweisen sie hier auf ein Dokument, das als „Entscheidender Plan“ bekannt ist und 2017 von Smotrich veröffentlicht wurde, bevor er Minister wurde. Sie bezeichnen es als das „Schlüsseldokument zum Verständnis des israelischen Vorgehens im Westjordanland“.

B’Tselem zufolge bot der Plan den Palästinenser*innen drei Optionen: „Unter jüdischer Vorherrschaft zu leben und dabei ihre nationalen Ansprüche aufzugeben, das Gebiet zu verlassen oder sich, falls sie Widerstand leisten, gewaltsamer Unterdrückung durch das israelische Militär auszusetzen“. Dies sei, so der Bericht weiter, „mit beispielloser Geschwindigkeit und Offenheit in Politik, Haushalte, Befugnisse und Praktiken verschiedener Staatsorgane umgesetzt“ worden. Daher, so der Bericht weiter, sei die Gewalt der Siedler nicht mehr „nur als private Gewalt oder als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu betrachten“, sondern als Teil eines „umfassenderen Kontrollsystems“: „Sie wird manchmal gemeinsam mit Soldaten und mit Rückendeckung der Sicherheitskräfte ausgeübt, unter Einsatz von Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur, die vom Staat bereitgestellt werden, und bei nahezu völliger Straffreiheit.“

Über die bereits gut dokumentierten Vorfälle eskalierender Gewalt durch Siedler hinaus hebt der Bericht weitere zerstörerische Aspekte des sich verschärfenden israelischen Zugriffs auf das Westjordanland hervor, darunter verheerende wirtschaftliche Restriktionen sowie Auswirkungen auf Bildung und Kultur. Israel, so heißt es, habe seit 2023 eine systematische Politik der „vollständigen wirtschaftlichen Strangulierung“ betrieben, die Existenzgrundlagen vernichtet, zivile und landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört, die Kontrolle über Ressourcen und das Bankensystem verschärft und die Fähigkeit öffentlicher Einrichtungen zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen untergraben habe.

Smotrich erklärte im September 2025, er werde alle möglichen Mittel einsetzen, „um die Gefahr eines palästinensischen Staates abzuwenden, einschließlich der Herbeiführung des Zusammenbruchs der Palästinensischen Autonomiebehörde … durch wirtschaftliche Strangulierung“. Durch den massenhaften Entzug von Arbeitserlaubnissen sind Arbeitnehmer*innen und ihre Familien ohne stabiles Einkommen geblieben. Dies spiegelt sich in den im Bericht zitierten Daten aus dem Westjordanland wider. So stieg die Arbeitslosenquote beispielsweise von 13,1 % im Jahr 2022 auf 31,3 % im Jahr 2024, und im Jahr 2025 war fast die Hälfte aller jungen Menschen weder erwerbstätig noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung. Die UNO schätzt, dass im Jahr 2024 700.000 Palästinenser*innen im Westjordanland auf Hilfe angewiesen waren, um Lebensmittel zu kaufen – ein Anstieg um 17 % gegenüber dem Vorjahr.

Seit Oktober 2023 hat Israel zudem seine Angriffe auf verschiedene palästinensische Organisationen und Vereinigungen im Westjordanland verstärkt. Basis- und Gemeindegruppen sowie Organisationen, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innen, Bedürftigen und Kindern einsetzen, waren häufigen Razzien in ihren Büros, Zwangsschließungen, systematischer Schikane und der grundlosen Festnahme von Mitarbeiter*innen, Freiwilligen und Aktivist*innen ausgesetzt. COGAT, die israelische Militäreinheit, die für die Überwachung der Zivilpolitik im Westjordanland und im Gazastreifen zuständig ist, wurde um eine Stellungnahme gebeten.

In einem Interview, das anlässlich der Veröffentlichung des Berichts geführt wurde, sagt Kareem Jubran, Leiter der Feldforschung von B’Tselem im Westjordanland: „Wir haben herausgefunden, dass es sich hierbei nicht um vereinzelte Vorfälle handelt. All diese unterschiedlichen Elemente haben einen gemeinsamen Charakter, ein gemeinsames Ziel. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, kommt man zu einem einzigen Schluss: Das Hauptziel besteht darin, die Palästinenser*innen als Kollektiv zu vernichten.“

Uli Novak, Geschäftsführerin von B’Tselem, sagt: „Was wir in dem Bericht darlegen, ist, dass dies ein fortlaufender Prozess ist. Das Vorhaben gab es schon zuvor, aber jetzt befinden wir uns in einer neuen Phase. Es begann Ende 2022 mit dem Regierungswechsel [zu einer rechts- und rechtsextremen Koalition], und nach Oktober 2023 beobachteten wir eine weitere deutliche Eskalation. Wir sprechen hier von einem Angriff auf das Leben der Palästinenser*innen im Westjordanland, dessen Ausmaß sich verändert hat. Es ist ebenso ein quantitativer Aspekt, der sich verändert hat, wodurch das Westjordanland für viele Palästinenser*innen immer unbewohnbarer wird.“ Novak bezeichnet Smotrichs Plan aus dem Jahr 2017 als „Blaupause“. „Er zeigt den ideologischen und operativen Weg zu dem, was wir als ‚Auslöschung‘ bezeichnen“, so Novak. „Und er nennt es ‚Sieg durch Siedlungen‘. Ein endgültiger Sieg, damit danach nichts [wie beispielsweise ein palästinensischer Staat] mehr geschehen kann.“