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Neuer UN-Bericht: Die Wahrheit unter den Trümmern: Medien in Zeiten des Völkermords

31. Okt.
12 Min. Lesezeit

Dieser Bericht untersucht, wie die Vernichtung der Wahrheit zu einem wesentlichen Bestandteil der Vernichtung eines Volkes geworden ist. Er identifiziert drei miteinander verknüpfte Muster: die Eliminierung palästinensischer Medienmitarbeiter*innen – durch Tötung, Verstümmelung, willkürliche Inhaftierung, Folter, Einschüchterung und die systematische Einstufung als „Terrorist*innen“ –, um die Dokumentation von Verbrechen zu unterbinden; den Aufbau eines Informationsregimes in Israel durch Medienbeschränkungen, Zensur, Propaganda, Hassrede, Anstiftung zum Völkermord und Leugnung; sowie die Rolle einflussreicher internationaler Medien und digitaler Plattformen bei der Marginalisierung palästinensischer Stimmen und der Reproduktion israelischer Narrative, wodurch rechtliche Verzerrungen normalisiert wurden, die letztlich Gräueltaten legitimierten. Zusammen haben diese Praktiken den Völkermord nicht nur begleitet, sondern dessen Begehung erleichtert und die Rechenschaftspflicht behindert. Einige Aspekte dieses Angriffs auf die Wahrheit könnten als „Mediacide“ bezeichnet werden.


(Vollständiger Bericht in mehreren Sprachen)

 

Westliche Medien und digitale Plattformen (Seite 19f)

64. Der Völkermord hat langjährige ideologische Voreingenommenheiten in der Medienberichterstattung über Palästina/Israel offenbart, unter anderem in den traditionellen westlichen Medien und auf den großen digitalen Plattformen. Er hat ein System entlarvt, das bestimmt, wessen Stimmen gehört und wessen Leid anerkannt wird. Diese Versuche, Meinungen durch die Kuratierung von Inhalten, deren Verstärkung und andere Formen der Verzerrung zu beeinflussen, haben schwerwiegende Folgen für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und derjenigen, die dessen Rechte verteidigen.

 

A. Traditionelle Medien

65. Wie in der Einleitung erwähnt, wurden die hier untersuchten Medien aufgrund ihrer vermuteten Autorität und Objektivität ausgewählt. Dazu gehören:

(a) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die von Staaten gegründet, finanziert und reguliert werden und gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung die positive Verpflichtung tragen, sicherzustellen, dass solche Institutionen weder Hass verbreiten noch geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken;

(b) Privatwirtschaftliche Unternehmen, die an die Verpflichtungen gemäß den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gebunden sind, einschließlich einer verstärkten Sorgfaltspflicht bei bewaffneten Konflikten. Staaten müssen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet verhindern, untersuchen, ahnden und Abhilfe schaffen.

66. Zugang bestimmt Einfluss. Eine Inhaltsanalyse zeigt, dass westliche Medien sich massiv auf israelische Quellen stützen, wobei israelische Amtsträger*innen und Lobbyorganisationen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträger*innen in den Medien genießen, unter anderem bei der British Broadcasting Corporation (BBC). Interne redaktionelle Richtlinien zeigen, wie sich dieser Einfluss in der Praxis niederschlägt. Der BBC-Styleguide lässt beispielsweise den Gazastreifen aus der Aufzählung der besetzten Gebiete aus und übernimmt die von der israelischen Regierung „bevorzugte“ Bezeichnung der Westbank und des Gazastreifens als „umstrittene“ Gebiete, ohne darauf hinzuweisen, dass dies im Widerspruch zum Völkerrecht steht. Die BBC gibt zudem die irreführende Erklärung ab, dass „Außenposten keine Siedlungen sind“ und dass sie sich „deutlich unterscheiden“, da Außenposten nicht von der israelischen Regierung genehmigt seien und sich „ihr widersetzen“. Tatsächlich haben verschiedene israelische Regierungen illegale Außenposten geschützt und rückwirkend legalisiert, wodurch die illegale Kolonisierung ausgeweitet wurde. Durchgesickerte Richtlinien der „New York Times“ raten ebenfalls zur Vorsicht beim Gebrauch von Begriffen wie „Völkermord“, „ethnische Säuberung“ und „besetztes Gebiet“ und weisen Journalist*innen an, „Palästina“ nur „in sehr seltenen Fällen“ zu verwenden.

67. Solche redaktionellen Vorgaben haben den historischen Kontext und die rechtlichen Rahmenbedingungen an den Rand gedrängt, die für das Verständnis der Ursachen dieser erneuten Gewalt unerlässlich sind. In den Medien fehlen oder werden heruntergespielt: Verweise auf die Nakba, auf die jahrzehntelange Besatzung und die damit verbundenen Gräueltaten, auf die Rechtswidrigkeit und die anhaltende Ausweitung der Siedlungen sowie auf die seit 19 Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens fehlen oder werden heruntergespielt, wobei der 7. Oktober 2023 als Ausgangspunkt der Feindseligkeiten dargestellt wird. Der Nachrichtensender Cable News Network (CNN) hat seine Journalist*innen angewiesen, „unser Publikum daran zu erinnern“, dass Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen den Konflikt ausgelöst hätten. Die daraus resultierende Berichterstattung verschleiert entscheidende rechtliche Feststellungen und stellt den militärischen Angriff in erster Linie als Ausübung des „Rechts auf Selbstverteidigung“ durch Israel dar, wobei die erheblichen Einschränkungen, die das Völkerrecht der Berufung einer Besatzungsmacht auf solche Ansprüche auferlegt, selten anerkannt werden.

68. Medien haben zudem wiederholt unbestätigte oder falsche israelische Behauptungen verstärkt. Bedenken diesbezüglich wurden von Journalist*innen selbst geäußert, darunter auch von Mitarbeiter*innen von BBC und CNN, wobei letztere davor warnten, dass eine solche Berichterstattung auf „journalistisches Fehlverhalten“ hinauslaufe. Einige der schädlichsten Darstellungen des Konflikts – darunter Behauptungen, die Hamas habe am 7. Oktober Babys enthauptet, Kommandozentralen unter Krankenhäusern betrieben und die UNRWA systematisch unterwandert sowie dass von Israel getötete palästinensische Journalist*innen „Terroristen“ gewesen seien  – wurden weitreichend und ohne Überprüfung verbreitet. In mehreren Fällen konnten diese Behauptungen nicht unabhängig belegt werden, und Richtigstellungen fanden weitaus weniger Beachtung. All dies hat greifbare Konsequenzen. Im Fall der UNRWA trug die Verbreitung unbegründeter Behauptungen dazu bei, dass Geberregierungen ihre Finanzhilfen aussetzten, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe erheblich schwächte.

69. Auch die Berichterstattung in den traditionellen Medien prägt das Verständnis des Völkerrechts. Seit Oktober 2023 haben viele Medien das wiedergegeben, was die Sonderberichterstatterin [Albanese, Anm.] zuvor als „humanitäre Tarnung“ bezeichnet hat: die Verwendung von Konzepten des humanitären Völkerrechts zur Legitimierung von Völkermord. Diese Darstellung präsentiert Massenverbrechen als humanitären Schutz. Die israelischen Behörden stellten die Konzentration von Palästinenser*innen in sogenannten „Sicherheitszonen“ und ihre Massenvertreibung durch „Evakuierungsbefehle“ als Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung dar. Westliche Medien haben diese Darstellung häufig unhinterfragt übernommen, wodurch trotz zunehmender Beweise der Anschein humanitärer Sorge erweckt wurde. Die New York Times berichtete schließlich, dass Israel wiederholt 2.000-Pfund-Bomben in ausgewiesenen „Sicherheitszonen“ einsetzte und dabei Tausende Palästinenser*innen tötete, allerdings erst, nachdem sie dem irreführenden Gebrauch des Begriffs zunächst Legitimität verliehen hatte.

70. Ähnliche Muster zeigen sich in der Art und Weise, wie die Medien zivile Todesopfer eher den Taktiken der Hamas als den israelischen Militäraktionen zuschreiben. Die redaktionellen Leitlinien des deutschen Senders ARD stellen zivile Opfer in erster Linie als Folge des angeblichen Einsatzes von „menschlichen Schutzschilden“ durch die Hamas dar. Zwischen Oktober 2023 und August 2025 verwies die New York Times 176 Mal und die BBC 81 Mal auf von der Hamas eingesetzte „menschliche Schutzschilde“. Systematische Verweise auf „von der Hamas betriebene Krankenhäuser“ und „Krankenhaus-Schutzschilde“ sowie die unbestätigten Behauptungen, die Hamas operiere von Krankenhäusern und anderen zivilen Standorten aus, haben Narrativen Glaubwürdigkeit verliehen, die Angriffe auf geschützte medizinische Einrichtungen angeblich legitimieren. Diese Darstellung ist besonders bedeutsam, da die Behauptung, dass die Hamas systematisch Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde einsetzte, eine der wichtigsten rechtlichen Rechtfertigungen der israelischen Regierung für ihre Völkermordkampagne im Gazastreifen darstellt, auch vor dem Internationalen Gerichtshof.

71. Unterdessen wurden Erkenntnisse der Vereinten Nationen, unter anderem im Rahmen des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof, sowie von Menschenrechtsorganisationen, unter anderem zur Frage des Völkermords, oft nur unzureichend berichtet oder als umstritten dargestellt. In mehr als 100 dokumentierten Fällen wiesen BBC-Moderator*innen Behauptungen zurück, Israel begehe Völkermord, während völkermörderische Äußerungen israelischer Politiker unerwähnt blieben.

72. Wenn bestimmte Tatsachen nicht mehr geleugnet oder „verschleiert“ werden konnten, wurde in der Berichterstattung die israelische Verantwortung häufig ausgelassen oder heruntergespielt. Eine Inhaltsanalyse ergab, dass die BBC dies in 83 Prozent der relevanten Schlagzeilen tat und die „New York Times“ in 65 Prozent. Ein eindrucksvolles Beispiel betrifft die Tötung von Hind Rajab durch israelische Streitkräfte, die die BBC nach wie vor mit der Schlagzeile „Hind Rajab, 6, wurde Tage nach Hilferufen in Gaza tot aufgefunden“ präsentiert.

73. Die ungleiche Zuweisung von Verantwortung geht einher mit einer ungleichen Verteilung von Empathie. Studien zeigen, dass das Leiden der Israelis detailliert geschildert und mit emotionaler und moralischer Bedeutung versehen wird; das Leiden der Palästinenser*innen wird hingegen unvollständig, abstrakt oder nebensächlich dargestellt. Obwohl palästinensische Kinder etwa 99,7 Prozent der Todesopfer unter Kindern ausmachten, tauchten sie nur in etwas mehr als der Hälfte der personalisierten CNN-Berichte über Kinderopfer auf.  Über zwei Erhebungszeiträume hinweg erwähnte die New York Times sexuelle Gewalt gegen Israelis 76 Mal, im Zusammenhang mit Palästinenser*innen jedoch nur vier Mal, obwohl es umfangreiche Belege für deren weit verbreitete Anwendung gegen sie gibt. Selbst das moralische Vokabular ist ungleich verteilt. Begriffe wie „barbarisch“ sind überwiegend der Gewalt gegen Israelis vorbehalten; beim deutschen Sender ZDF bezogen sich 90,7 Prozent der Verwendungen auf israelische Opfer, während der Begriff niemals auf Angriffe auf Palästinenser*inne angewendet wurde.

74. Dieselbe redaktionelle Logik erstreckt sich auch auf den Umgang mit den Beweisen selbst. Menschenrechtsberichte, palästinensische Sichtweisen und sogar Solidaritätsbekundungen wurden an den Rand gedrängt, während Journalist*innen, die von der vorherrschenden Erzählung abwichen, Druck, Disziplinarmaßnahmen, Versetzungen oder Entlassungen ausgesetzt waren. Antoinette Lattouf wurde von der Australian Broadcasting Corporation unrechtmäßig entlassen, nachdem sie einen Bericht von Human Rights Watch über die Hungersnot im Gazastreifen geteilt hatte. Der öffentlich-rechtliche Sender gab mehr als 1,7 Millionen Dollar an Steuergeldern aus, um die Entlassung zu verteidigen, bevor das Bundesgericht von Australien diese für rechtswidrig befand und feststellte, dass die Geschäftsleitung gehandelt hatte, um „die pro-israelischen Lobbyisten zu beschwichtigen“. Bei BBC Arabic wurden Journalist*innen disziplinarisch belangt, ohne dass nachgewiesen wurde, dass redaktionelle Richtlinien verletzt worden waren, was Berichten zufolge sogar zum Rücktritt eines leitenden Journalisten geführt hat. Öffentliche Veranstaltungen wurden geändert und Dokumentarfilme zurückgezogen, darunter der BBC-Film über Gesundheitspersonal in Gaza sowie die Ausstrahlung von „Wajib“ durch die ARD. Zunehmend wurden das Verweisen auf Menschenrechtsbefunde, Kritik an der Politik des Staates Israel oder Solidarität mit den Palästinenser*innen selbst als verdächtig behandelt und als Vorwürfe des Antisemitismus abgekanzelt.

75. Solche Praktiken verletzen menschenrechtliche Verpflichtungen. Für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen Disziplinarmaßnahmen gegen Journalist*innen ohne Vorliegen eines beruflichen Fehlverhaltens, die Rücknahme von Auftragsarbeiten oder die Unterdrückung rechtmäßiger Meinungsäußerungen den strengen Anforderungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gerecht werden. In dem einzigen gerichtlich geprüften Fall wurde die Entlassung von Lattouf als rechtswidrig und auf externen Druck zurückzuführen eingestuft.

76. Redaktionelle Einschränkungen bei der Verwendung rechtlich relevanter Terminologie werfen Bedenken dahingehend auf, ob die Medienberichterstattung die im Völkerrecht anerkannten rechtlichen Einstufungen, Rechenschaftsrahmen und Rechtsansprüche angemessen widerspiegeln. Die Ausstrahlung entmenschlichender Inhalte ohne Korrektur verstoßen gegen die Pflicht zum Verbot der Aufstachelung zum Hass gemäß Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Bei privaten Medien verstößt die Darstellung unbestätigter kriegerischer Behauptungen als Tatsachen, die Wiedergabe der rechtlichen Einstufungen einer Partei ohne Berücksichtigung gegenteiliger Argumente sowie die geringere Hervorhebung von Korrekturen im Vergleich zu den ursprünglichen Falschaussagen gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht, die in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gefordert wird. Wenn ein solches Verhalten nachweisbaren Schaden verursacht – wie im Fall der Aussetzung der UNRWA-Finanzierung –, entsteht eine Verpflichtung, die Auswirkungen abzumildern und Abhilfe zu schaffen.

77. Diese Verpflichtungen gewinnen besondere Dringlichkeit, wenn ein ernsthaftes Risiko eines Völkermords besteht – die sich als Sorgfaltspflicht ergibt, sobald Kenntnis von einem ernsthaften Risiko dafür vorliegt –, was von den Staaten zumindest verlangt, dass sie ihren eigenen Institutionen nicht gestatten, dieses Risiko zu verschleiern. Die hier dokumentierten Muster hielten trotz wiederholter Warnungen von Journalist*innen, Gerichten und Organen der Vereinten Nationen an, was ernsthafte Fragen hinsichtlich der Einhaltung dieser Verpflichtungen aufwirft.

 

B. Digitale Plattformen

78. Da Israel palästinensische Journalist*innen systematisch ausgeschaltet und ausländische Medien ausgeschlossen hat, sind soziale Medien für die Dokumentation der Ereignisse unverzichtbar geworden. Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Expert*innen der Vereinten Nationen stützen sich zunehmend auf eine Handvoll privater Plattformen als primäre Informationskanäle.

79. Damit sind Unternehmen wie Meta, X und Alphabet Inc. (Google) zu den wichtigsten Gatekeepern von Informationen über Palästina geworden. Durch Inhaltsmoderation, Empfehlungssysteme, Werbung und Gewinnmaximierungsstrategien haben sie bestimmt, welche Narrative verstärkt und welche ausgeblendet werden; die im Folgenden untersuchten Belege deuten auf wiederkehrende Muster diskriminierender Moderation, Zensur und Verstärkung der Narrative der israelischen Regierung hin.

80. Enge Beziehungen zwischen Führungskräften der Plattformen und israelischen Amtsträger*innen haben diese Bedenken noch verstärkt. Nach Treffen mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Israels im November 2023 bezeichnete Elon Musk Äußerungen wie „vom Fluss bis zum Meer“ und „Dekolonisierung“ als etwas, das „zwangsläufig Völkermord impliziert“ und vermischte dabei in unaufrichtiger Weise das Eintreten für palästinensische Rechte mit der Unterstützung von Gewalt. Unterdessen hat Alphabet Israel weiterhin mit dem Projekt „Nimbus“ versorgt und damit Überwachungs- und KI-Fähigkeiten unterstützt, die auf eine Weise eingesetzt werden, die den Palästinenser*innen schadet.

 

1. Die Gestaltung der Erzählung

81. Diese institutionellen Beziehungen spiegeln sich im Betrieb der Plattformen wider, die Inhalte, die Menschenrechtsverletzungen in Palästina dokumentieren, sowie historische und politische Inhalte und Kritik an israelischen Handlungen systematisch zensiert haben, indem sie Beiträge und Kommentare löschten, Konten sperrten, Interaktionsbeschränkungen verhängten und „Shadow Banning“ [Unter einem Shadowban versteht man eine Maßnahme von Social-Media-Plattformen, bei der die Beiträge oder das gesamte Profil eines Nutzers in der Sichtbarkeit drastisch eingeschränkt werden, Anm.] praktizierten – oft ohne Vorankündigung oder wirksame Einspruchsmöglichkeit. X [vormals Twitter, Anm.] hat Hunderte von Konten von Aktivist*innen, Journalist*innen und Palästinenser*innen, die den Völkermord dokumentieren, ohne Begründung gesperrt, und durchgesickerte Metadaten deuten darauf hin, dass seit Ende 2023 etwa 38,8 Millionen Beiträge auf Facebook und Instagram entfernt, gesperrt oder unterdrückt wurden entfernt, während die Interaktion mit prominenten palästinensischen Nachrichtenorganisationen um 77 Prozent zurückgegangen ist. Die Plattformen haben zudem eine nahezu vollständige Einhaltung der zahlreichen israelischen Löschanträge gezeigt. TikTok und Meta meldeten Erfüllungsquoten von 99,2272 bzw. 94 Prozent. Obwohl solche Anträge formal freiwillig sind, handelt es sich um staatliches Handeln, das auf die Unterdrückung der Meinungsäußerung abzielt und angesichts der nahezu vollständigen Erfüllung de facto als Löschanordnungen wirkt. Gerade weil sie jegliches rechtliche Verfahren umgehen, können sie die in Absatz 10 oben dargelegten Anforderungen an Rechtmäßigkeit, legitimes Ziel und Notwendigkeit nicht erfüllen.

 

2. Eine Architektur, die Hass begünstigt

82. Dieselben Plattformen, die palästinensische Stimmen unterdrückt haben, haben es versäumt, ihre eigenen Inhaltsrichtlinien auf Hassrede, entmenschlichende Rhetorik, Aufstachelung zu Gewalt gegen Palästinenser*innen und Falschinformationskampagnen hochrangiger israelischer Amtsträger*innen und Medienpersönlichkeiten anzuwenden, einschließlich der in Abschnitt IV vorliegenden Berichts untersuchten Äußerungen und jener, die vor dem Internationalen Gerichtshof als Beweis für eine genozidale Absicht angeführt wurden. Channel14 unterhält beispielsweise aktive Facebook- und Instagram-Seiten, die dieselbe Art von Inhalten enthalten.

83. Diese Plattformen haben zudem erniedrigende Inhalte von israelischen Soldat*innen zugelassen, darunter Aufnahmen von der Zerstörung ziviler Einrichtungen, Plünderungen und der Demütigung von Gefangenen. Eine Instagram-Seite namens „Hamas-Jagdclub“ zeigte Bilder von Gefangenen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen, während YouTube ein Lied zuließ, das Palästinenser*innen als Nagetiere beschreibt und dessen Text unter anderem lautet: „Eins, zwei, schieß!“. Diese Beispiele verdeutlichen das Versagen bei der Durchsetzung der eigenen Richtlinien der Plattformen und stehen in scharfem Kontrast zu der drakonischen Durchsetzung, die gegenüber palästinensischen Meinungsäußerungen angewendet wird. Im Gegensatz dazu wurden Videos, die das Verhalten von israelischen Soldat*innen dokumentieren, in einigen Fällen vom israelischen Militär selbst entfernt, das im Jahr 2025 die öffentliche Präsenz von Soldat*innen einschränkte, da Befürchtungen bestanden, dass solche Beiträge in Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Ausland verwendet werden könnten.

84. Die Plattformen haben es zudem versäumt, Kampagnen zu entfernen, die palästinensische Journalist*innen vor ihrer Ermordung diskreditierten. Organisationen wie „Honest Reporting“ verbreiteten unbewiesene Behauptungen, beispielsweise, dass palästinensische Journalist*innen, die für Reuters und Associated Press arbeiteten, im Voraus von den Angriffen am 7. Oktober gewusst hätten –Behauptungen, die von israelischen Amtsträger*innen aufgegriffen, von beiden Agenturen jedoch widerlegt wurden.

85. Wie in Absatz 50 beschrieben, haben Plattformen zudem von israelischen Werbeverträgen im Wert von rund 50 Millionen Dollar profitiert und damit ihre Werbeinfrastruktur zu einem Instrument der Leugnung des Völkermords gemacht. Trotz Beschwerden von Nutzer*innen ist Google Berichten zufolge zu dem Schluss gekommen, dass Anzeigen, die die Hungersnot leugnen, nicht gegen seine Richtlinien verstoßen. Es hat außerdem bezahlte Anzeigen geschaltet, in denen das Völkermordverfahren als „Blutverleumdung“ dargestellt und von Spenden an die UNRWA abgeraten wurde.

86. Die kommerzielle Komplizenschaft erstreckt sich auch auf die Unterdrückung der Rechenschaftspflicht selbst. Nach der Veröffentlichung des Berichts der Sonderberichterstatterin „Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords“ (A/HRC/59/23) veröffentlichte Google von Israel gesponserte Inhalte mit falschen und irreführenden Informationen, die darauf abzielten, ihre Erkenntnisse zu diskreditieren und die Mandatsträgerin zu diffamieren.

87. Social-Media-Unternehmen sollten anhand der in Absatz 12 oben dargelegten Grundsätze der unternehmerischen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte bewertet werden. Für diejenigen, die den weltweiten Zugang zu Informationen über einen sich abzeichnenden Völkermord vermitteln, erfordert diese Verantwortung eine verstärkte Sorgfaltspflicht. Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte kommen dabei auf drei unterschiedliche Weisen zum Tragen. Wenn Plattformen aktiv geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken, verursachen sie unmittelbar negative Auswirkungen. Die Befolgung von staatlichen Löschaufforderungen entbindet nicht von dieser Verantwortung, die unabhängig von innerstaatlichem Recht, staatlichem Druck und dem Fehlen von Benachrichtigungen oder Rechtsbehelfen für betroffene Nutzer besteht. Wenn ihre Empfehlungssysteme Hassreden Dritter hosten und verstärken, stehen sie zumindest in direktem Zusammenhang mit dem daraus resultierenden Schaden. Durch die Monetarisierung solcher Inhalte, einschließlich der Annahme von Zahlungen für die Verbreitung staatlicher Propaganda, die Gräueltaten leugnet, tragen Plattformen direkt zu dem daraus resultierenden Schaden bei.

88. Spätestens seit der Anordnung vorläufiger Maßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof im Januar 2024 konnte keine Plattform mehr behaupten, nichts von der Gefahr und der Dringlichkeit der Lage in Gaza zu wissen. Insbesondere Meta war bereits seit 2018 gewarnt, als die unabhängige internationale Untersuchungskommission zu Myanmar feststellte, dass seine Plattform „ein nützliches Instrument für diejenigen war, die Hass verbreiten wollten“ – eine Schlussfolgerung, die auch die vom Unternehmen selbst in Auftrag gegebene Bewertung bestätigte. Selbst nachdem die „Integrated Food Security Phase Classification“ eine Hungersnot bestätigt hatte und der Internationale Gerichtshof die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe angeordnet hatte, nahmen Plattformen Zahlungen entgegen, um Beiträge zu verbreiten, die die Hungersnot leugneten, und trugen damit im Sinne der Leitprinzipien Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dieser Beitrag zum Schaden wird durch die Tatsache verschärft, dass die Plattformen Zahlungen für die Verbreitung der Inhalte entgegennahmen. Wenn ein Unternehmen wissentlich praktische Unterstützung leistet, die einen wesentlichen Einfluss auf die Begehung internationaler Verbrechen hat, stellen sich Fragen der Mittäterschaft, die über die Leitprinzipien hinausgehen. Dieser Bericht stellt jedenfalls mindestens eine unzureichende Sorgfaltspflicht, selektive Durchsetzung und die Verweigerung von Rechtsbehelfen fest.

 

Fazit

89. Seit Oktober 2023 setzt Israel alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den palästinensischen Journalismus zum Schweigen zu bringen, und schafft damit Bedingungen, unter denen eine unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich geworden ist. Im Kontext der umfassenderen Kampagne gegen das palästinensische Volk betrachtet, offenbaren das Ausmaß und die Intensität dieses Angriffs ein bewusstes Bestreben, nicht nur Massengräuel zu verschleiern, sondern auch die Möglichkeit selbst, diese zu dokumentieren, zu untergraben.

90. Die in diesem Bericht untersuchten Beweise beschreiben ein einheitliches, ganzheitliches Phänomen, das in vielerlei Hinsicht einen „Mediacide“ darstellt: die Zerstörung der wesentlichen Funktion der Medien im Informationsumfeld rund um die besetzten palästinensischen Gebiete. Dies vollzieht sich durch drei sich gegenseitig verstärkende Prozesse: (a) die systematische Eliminierung palästinensischer Journalist*innen und ihrer Dokumentationsmittel; (b) die Verbreitung und Normalisierung von Aufrufen zum Völkermord und deren Leugnung durch israelische Behörden und Teile der israelischen Medien; sowie (c) die Reproduktion von Narrativen durch einflussreiche westliche Medien und digitale Plattformen, die Gräueltaten verschleiern, rechtfertigen oder legitimieren, während palästinensische Stimmen, Beweise und das Völkerrecht an den Rand gedrängt werden.

91. Zusammengenommen sind diese Phänomene untrennbar mit dem andauernden Völkermord verbunden. Völkermord beruht nicht nur auf der Vernichtung von Menschen, sondern auch auf der Zerstörung der politischen, moralischen und beweisrechtlichen Voraussetzungen, die diese Vernichtung sichtbar, nachvollziehbar und anfechtbar machen. Wenn Zeug*innen zum Schweigen gebracht werden, wenn entmenschlichende Sprache zur Normalität wird und wenn unabhängige Überprüfung durch die Behauptungen der Täter*innen verdrängt wird, erhält Gewalt den Anschein von Legitimität, und Straflosigkeit lässt sich leichter aufrechterhalten.

92. Dies macht die Sicherung der Beweislage zu einer rechtlichen Notwendigkeit. In einer Zeit, in der Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshofs darauf abzielen, die Verantwortung für die schwersten internationalen Verbrechen festzustellen, bleiben der Schutz von Journalist*innen, das Verbot der Anstiftung zu Völkermord und Hass sowie die Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen gemäß dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte uneingeschränkt in Kraft. Ihre systematische Missachtung ist selbst relevant für die Beurteilung von Vorsatz, Wissen und Mittäterschaft.

93. Die Sonderberichterstatterin fordert daher Staaten, die Generalversammlung, Justizorgane, Medienorganisationen und Technologieunternehmen nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um diejenigen zu schützen, die berichten, Zeugnis ablegen, Unterlagen aufbewahren und sich gegen Darstellungen wehren, die Verbrechen ausblenden oder legitimieren. Die Fähigkeit, die Wahrheit über das Geschehene festzustellen und entsprechend zu handeln, ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Menschen, denen dieses Mandat dient. Die Rechenschaftspflicht hängt vom Fortbestand der Aufzeichnungen ab. Ohne sie sind weder Gerechtigkeit noch die Verhinderung künftiger Gräueltaten möglich.


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