Presseaussendung:

Österreich beteiligt sich nicht an gemeinsamer Erklärung europäischer Länder zu israelischen Siedlungen


Am vergangenen Freitag wurde auf Initiative von Frankreich eine gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien von Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Polen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Spanien veröffentlicht, in der die Länder große Sorge über die Entscheidung des israelischen Obersten Planungsrates, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten für israelische Siedlungen im Westjordanland voranzutreiben, ausgedrückt wurde.


Die Länder forderten die israelischen Behörden dringend dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Israelischen Siedlungen verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht und verhindern einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in Form einer Zwei-Staaten-Lösung.

Mit Bedauern musste die Vertretung des Staates Palästina zur Kenntnis nehmen, dass Österreich sich dem Statement nicht angeschlossen hat. Dies steht im Widerspruch zur Position des österreichischen Außenministeriums, das nach eigenen Angaben ein besonderes Augenmerk auf eine „möglichst wirksame Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung“ legt und israelische Siedlungen als völkerrechtwidrig erachtet.


„Die österreichische Außenpolitik betont immer wieder, dass das Völkerrecht großgeschrieben wird und sich Österreich den völkerrechtlichen Prinzipien verschrieben hat“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Warum schweigt Österreich dann, sobald es sich um eindeutig völkerrechtswidriges Verhalten von Seiten Israels handelt? Warum gelten für Österreich völkerrechtliche Prinzipien und deren Durchsetzung nur für einen bestimmten Teil der Welt, aber niemals für Israel?“




Siehe dazu auch:


Siedlungsbau: Palästinenser kritisieren Österreich


Statement by the Spokespersons of the Foreign Ministries of France, Belgium, Denmark, Finland, Germany, Greece, Ireland, Italy, Luxembourg, Malta, Poland, the Netherlands, Norway, Spain and Sweden