Presseaussendung: Trotz Prüfbericht: Europäische Union bleibt untätig

Wien, am 16. Juli 2025

Die Europäische Union weigerte sich gestern erneut, in Anbetracht der – in einem eigenen Prüfbericht festgestellten – Menschenrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland mittels Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens gegen Israel vorzugehen. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen Israel und der EU.

Ein Prüfbericht des Europäischen Außenministeriums sah zuletzt „Hinweise darauf, dass Israel 38 Mal gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstößt“. Im Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU geht es um die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

„Als Israels größter Handelspartner könnte die Europäische Union ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um Druck auf Israel auszuüben. Es ist schockierend und zutiefst enttäuschen, wenn ein eigener Bericht der Europäischen Union feststellt, dass Israel fast vierzig Mal gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verstößt und trotzdem keinerlei Konsequenzen von Seiten der EU gezogen werden“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die Europäische Union desavouiert sich damit selbst, während Staaten wie Österreich und Deutschland, die gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens gestimmt haben, weiterhin behaupten, ihre Außenpolitik basiere auf Völkerrecht.“