Nachdem die USA ein Veto einlegten, lehnte der UN-Sicherheitsrat gestern den Antrag Palästinas auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ab
Der gestern zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf ist einer der kürzesten in der Geschichte des Rates: "Der Sicherheitsrat empfiehlt nach Prüfung des Antrags des Staates Palästina auf Aufnahme in die Vereinten Nationen(S/2011/592) der Generalversammlung, den Staat Palästina zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen."
Der von Algerien eingebrachte Text erhielt zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Nein-Stimme kam von den USA.
„Die USA haben gestern die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen verhindert, indem sie im Sicherheitsrat ein Veto einlegten, um Palästina die Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation zu verweigern“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Das Abstimmungsverhalten der USA zeigt einmal mehr die Heuchelei dieses Landes. Immer wieder wird von Seiten der USA beteuert, dass es eine Zwei-Staatenlösung geben muss, doch wenn es darauf ankommt, erweisen sich diese Beteuerungen nur als Lippenbekenntnisse.“
Palästina ist seit zwölf Jahren ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen, eine De-facto-Anerkennung der Staatlichkeit, die von der UN-Generalversammlung 2012 gewährt wurde. Seit Jahren fordert Palästina daher eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen.
