Einen Tag nachdem der Internationale Gerichtshof zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht, wurden von Seiten Israels Anschuldigungen gegen zwölf Mitarbeiter der UNRWA erhoben, sie wären am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Sofort wurde eine Untersuchung der Vorwürfe durch das UNO-Büro für interne Aufsichtsdienste eingeleitet, die Verdächtigen werden, sollten sich die Anschuldigungen als richtig erweisen, selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt.
Die Unterstützung der – für die palästinensische Bevölkerung überlebensnotwendigen – Arbeit der UNRWA wurde aufgrund dieser Anschuldigungen von mehreren Staaten (u.a. Österreich, USA, Australien, Kanada, Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Schweiz, Großbritannien und Japan) ausgesetzt. Die humanitäre Hilfe, von der 2 Millionen Menschen im Gazastreifen abhängen, droht nun vollends zusammenzubrechen.
„Ich bin zutiefst schockiert über das Vorgehen dieser Staaten“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Die UNRWA beschäftigt allein in Gaza 13 000 Mitarbeiter. Aufgrund von Vorwürfen gegen zwölf Angestellte, die noch nicht untersucht und geklärt wurden, wurde von diesen Staaten eine Entscheidung getroffen, die Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt kollektiv bestraft. Und das alles nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof zum Schluss gekommen ist, dass Israel im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht. Es wird zu klären sein, ob diese Staaten mit ihrer Handlung ihre Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention verletzen.“
Hintergrundinformationen:
Die UNRWA beschäftigt insgesamt 30 000 Menschen in Palästina, davon allein in Gaza 13 000. In Gaza werden von der UNRWA 183 Schulen, 22 Gesundheitsreinrichtungen und sieben Frauenzentren geführt. 286 645 Kinder gingen vor dem Krieg in UNRWA-Schulen, die Gesundheitseinrichtungen versorgten durchschnittlich pro Jahr 3,4 Millionen Patienten und Patientinnen.
Seit Beginn des Krieges wurden nicht nur mindestens 136 UN-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch israelische Angriffe getötet, sondern auch Schulen, Einrichtungen und Unterkünfte der UNRWA – Zufluchtsorte für Hunderttausende palästinensische Binnenvertrieben – wurden mehrmals bombardiert.